Urteil des BGH vom 04.12.2008, 3 StR 494/08

Entschieden
04.12.2008
Schlagworte
Stgb, Vergewaltigung, Beihilfe, Widerstand, Aufhebung, Annahme, Unterlassen, Missbrauch, Gewalt, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 494/08

vom

4. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2008 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten M. P. wird das Urteil

des Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin W. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den nicht revidierenden, zwischenzeitlich verstorbenen Mitangeklagten Wa. P. wegen Vergewaltigung in 104 Fällen,

davon in 39 Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 24 Fällen und

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 27 Fällen, davon in zwei Fällen in

Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren

und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet. Die Angeklagte M. P. hat es wegen Beihilfe

zur Vergewaltigung in 78 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zu

schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer Revision beanstandet die

Angeklagte M. P. das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen

Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrüge

kommt es danach nicht mehr an.

2I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam die am 15. Februar

1989 geborene Nebenklägerin im Jahre 1995 als Pflegekind in den Haushalt

der Angeklagten. Der Mitangeklagte, der als Fernfahrer tätig war, nahm die Nebenklägerin u. a. in der Zeit vom 6. Mai 2002 bis zum 14. Februar 2005 wiederholt zu Lkw-Fahrten mit. Anlässlich dieser Fahrten steuerte er einen Rasthof

oder Parkplatz an, verriegelte die Türen des Lkw, zog die Vorhänge zu und

vollzog mit der Nebenklägerin in 78 Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr

bis zum Samenerguss. In 13 der genannten Fälle war sie jünger als 14 Jahre

alt. Die Angeklagte M. P. hatte seit Oktober 2001 von vorangegangenen sexuellen Übergriffen ihres Ehemannes auf die Nebenklägerin Kenntnis.

Sie duldete aber gleichwohl im genannten Tatzeitraum, dass die Nebenklägerin

den Mitangeklagten auf den Lkw-Fahrten begleitete und unternahm keine Anstrengungen, um sie seinem Einfluss zu entziehen. Dabei wusste die Angeklagte, dass der Mitangeklagte die Fahrten dazu nutzte, um auf Rastplätzen ungestört mit seiner Pflegetochter geschlechtlich zu verkehren, und ihr war klar, dass

es für die Geschädigte aus dieser Situation kein Entrinnen geben würde. In einem Fall im Oktober 2003 sagte die Angeklagte der Nebenklägerin, die es abgelehnt hatte, den Mitangeklagten auf einer am nächsten Tag anstehenden

Fahrt zu begleiten, sie solle mitfahren und packte ihr dafür eine Tasche. Auch

bei dieser Fahrt führte der Mitangeklagte den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin aus.

3II. Der Schuldspruch gegen die Angeklagte M. P. hält rechtlicher

Prüfung nicht stand.

4Die Annahme des Landgerichts, der Haupttäter, der Mitangeklagte Wa.

P. , habe sich in den die Beschwerdeführerin betreffenden 78 Fällen

wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner Pflegetochter strafbar gemacht, weil

er sie im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt habe, begegnet

durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der festgestellten Handlungen des (Haupt-)Täters lassen besorgen,

dass das Landgericht die Voraussetzungen, die nach neuerer Rechtsprechung

an diese Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 StGB zu stellen sind, verkannt hat.

5Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar

weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des

Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des

Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es

sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den

überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280,

284). Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher

Beeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen,

nicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht

vor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 285; BGH NStZ

2003, 533, 534).

6Eine solche Angst der Nebenklägerin vor körperlichen Beeinträchtigungen ist in dem angefochtenen Urteil nicht belegt. Den Feststellungen ist - was

für die Annahme einer schutzlosen Lage nicht ausreicht - lediglich zu entnehmen, dass die Geschädigte die Übergriffe duldete, um nicht getrennt von ihrer

Schwester in einem Kinderheim untergebracht zu werden. Ob darüber hinaus

auch frühere Drohungen des Mitangeklagten, etwaigen körperlichen Widerstand

der Nebenklägerin gegebenenfalls zu überwinden, zumindest mitursächlich für

die fehlende Gegenwehr der Nebenklägerin bei den Taten waren, ergibt das

Urteil hingegen nicht. Dies versteht sich auch nicht von selbst. Vielmehr hat das

Landgericht einen gewalttätigen Umgang des Mitangeklagten mit der Nebenklägerin, der im Sinne eines "Klimas der Gewalt" für ein Fortwirken der Furcht

vor Gewalteinwirkungen ausreichen könnte (vgl. BGH NStZ 2005, 268), gerade

nicht festgestellt. Dem Urteil ist nur zu entnehmen, dass zwar die Beschwerdeführerin, nicht aber der Mitangeklagte die Nebenklägerin gelegentlich schlug.

7Damit sind für den Haupttäter bereits die objektiven Voraussetzungen für

das Vorliegen von Vergewaltigungstaten im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V.

m. Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass die Verurteilung

der Angeklagten wegen Beihilfe zu diesen Taten schon aus diesem Grund keinen Bestand haben kann. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass das

Landgericht darüber hinaus nicht erörtert hat, ob die Angeklagte von Drohungen

des Mitangeklagten und entsprechenden Ängsten der Nebenklägerin vor körperlichen Beeinträchtigungen, Kenntnis hatte, mithin bei ihr ein Beihilfevorsatz

hinsichtlich einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1

StGB vorlag. Soweit der Haupttäter in 13 Fällen rechtsfehlerfrei wegen tateinheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt

worden ist, unterliegen diese Taten insgesamt der Aufhebung (BGHR StPO §

353 Aufhebung 1).

8III. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein bloßes

Unterlassen der Angeklagten, die Nebenklägerin der Zugriffsmöglichkeit des

Mitangeklagten zu entziehen, sich nicht als eine Vielzahl rechtlich selbständiger

Beihilfetaten darstellen würde. Jeder Beteiligte ist für die Frage, ob eine oder

mehrere Straftaten vorliegen, nur nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen. Besteht die Beihilfe aus einem einzigen pflichtwidrigen Unterlassen, stellt

sie sich auch bei mehreren selbständigen Haupttaten als eine einheitliche Teilnahmehandlung dar (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. vor § 52 Rdn. 34 m. w. N.).

Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug.

9Sollte der neue Tatrichter bei der Beschwerdeführerin erneut das Vorliegen einer Unterlassenstat annehmen, wird er zudem Gelegenheit haben, die

Vorschrift des § 13 Abs. 2 StGB zu erörtern. Allerdings legen die in der ersten

Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen die Anwendung der nur fakultativen Strafmilderung nicht nahe.

Becker Miebach Sost-Scheible

Hubert Schäfer

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