Urteil des BGH vom 16.01.2014, XII ZB 532/13

Entschieden
16.01.2014
Schlagworte
Ausbildung, Vergütung, Gewebe, Datenverarbeitung, Veröffentlichung, Schweinezucht, Brandschutz, Diplom, überprüfung, Universität
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 532/13

vom

16. Januar 2014

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Verfahrenswert: 102

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde, mit der die Betreuerin die Festsetzung einer

Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene

Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

21. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der von der Betreuerin im Jahre 1985 an der Karl-Marx-Universität Leipzig erworbene Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44 €.

3Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die

Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung

einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung

des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur

eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen

vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt

oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013

­ XII ZB 429/13 ­ FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN).

4Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der

Betreuerin keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt hat. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein

erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf

die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Dies hat

das Landgericht mit Blick auf das Ausbildungsziel, die Betreuerin zur Agraringenieurin auszubilden, und die im Hochschulzeugnis unter "Abschlussprüfungen und Belege" aufgeführten Fächer, nämlich "Morphologie, Futterproduktion,

Biochemie, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, Maschinentechnik, Tierernährung, Tiergesundheits- und Tierseuchenlehre, Haustiergenetik und Tierzüchtung, Rinderzucht, Schafzucht, Schweinezucht, Geflügel- und Kleintierzucht" verneint. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 ­ XII ZB 429/13 ­ FamRZ 2014, 116 Rn. 19

mwN) und wird in seiner Richtigkeit auch nicht durch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht";

Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie deren Entwicklung und Funktionsweise; Grundlagen der elektronischen Datenverarbeitung;

Leitungsfunktionen) erfolgreich in Frage gestellt.

52. Die von der Betreuerin berufsbegleitend im Jahre 2005 an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zur

"Verwaltungs-Betriebswirtin (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von 956 Stunden ist bereits von ihrem zeitlichen Umfang her weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl.

Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ FamRZ 2014, 117

Rn. 14 ff.) noch mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 ­ XII ZB 383/12 ­

zur Veröffentlichung bestimmt) vergleichbar. Sie begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.

63. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen: AG Auerbach, Entscheidung vom 08.04.2013 - XVII 176/06 - LG Zwickau, Entscheidung vom 05.09.2013 - 9 T 206/13 -

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Anmerkungen zum Urteil