Urteil des BGH vom 08.07.2008, 3 StR 190/08

Entschieden
08.07.2008
Schlagworte
Stgb, Behandlung, Ehefrau, Leben, Lebensgefährdung, Auseinandersetzung, Qualifikation, Unterbrechung, Begründung, Vorstellung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 190/08

vom

8. Juli 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2008 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich

der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und

die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtmittel hat mit der Sachrüge

Erfolg.

2I. Nach den Feststellungen kam es am frühen Morgen des 23. April 2006

zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau nach einem verbalen Streit zu

einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf setzte sich der 128 kg

schwere Angeklagte mit Schwung auf den Brustkorb seiner mit dem Rücken am

Boden liegenden Frau. Dadurch brachen die Rippen der Geschädigten insgesamt 18 Mal. Der Angeklagte blieb mindestens zwei Minuten so auf seiner Frau

sitzen, dass ihr Brustkorb stark komprimiert wurde und sie kaum Luft bekam.

Zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte wegen eines Affektdurchbruchs in der

spezifischen Konfliktsituation in Verbindung mit seiner Alkoholisierung (BAK

höchstens 1,15 ‰) nicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich

beeinträchtigt.

3Vom 25. bis 28. April 2006 wurde das Tatopfer im Krankenhaus behandelt. Bei zwei Röntgenuntersuchungen diagnostizierten die Ärzte lediglich Frakturen von drei Rippen. Am 2. Mai 2006 konsultierte die Geschädigte wegen ihrer Verletzungen einen Hausarzt, der ihr Schmerztabletten verschrieb und

häusliche Ruhe verordnete. Sie suchte ihn am 9. Mai 2006 nochmals wegen

Beinbeschwerden auf. In der Folgezeit verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand immer mehr. Sie verstarb in der Nacht auf den 24. Mai 2006. Todesursächlich war ein toxisch-resorptives Herz-/Kreislaufversagen infolge Sepsis bei

insgesamt 18 Rippenserienfrakturen, oft mit Durchspießungen nach außen und

innen, mit Vereiterung der rechten Brusthöhle als Folge der Rippenverletzungen.

4Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen der Körperverletzung und dem Tod weder durch einen

schweren Behandlungsfehler der Krankenhausärzte noch ein selbst schädigendes Verhalten des Tatopfers unterbrochen wurde. Zum subjektiven Tatbestand

hat sie ausgeführt, der Körperverletzungsvorsatz folge aus dem objektiven Geschehen; insbesondere sei der Angeklagte aufgrund seines beträchtlichen Gewichts davon ausgegangen und habe billigend in Kauf genommen, dass er seine nur halb so schwere Ehefrau durch längeres Sitzen auf deren Thorax erheblich verletzen werde.

5II. Gegen den Schuldspruch bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

61. Die Strafkammer hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte bei der vorsätzlich begangenen Körperverletzung den Tod seiner Ehefrau - wie es § 18 StGB i. V. m. § 227 StGB verlangt - wenigstens fahrlässig

verursacht hat, also die Todesfolge voraussehen konnte (vgl. Fischer, StGB 55.

Aufl. § 227 Rdn. 7). Dies liegt wegen der Besonderheiten des Tatgeschehens

nicht von vornherein so auf der Hand, dass Ausführungen dazu entbehrlich gewesen wären.

72. Der Fahrlässigkeitsvorwurf ergibt sich insbesondere nicht zweifelsfrei

aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe. Zwar hat das Landgericht

eine gefährliche Körperverletzung mit der Qualifikation einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen, was häufig

die Voraussehbarkeit einer dadurch verursachten Todesfolge einschließt. Jedoch enthält die Begründung, mit der es diese Alternative bejaht hat, durchgreifende Rechtsfehler.

8a) Die Begründung bezieht sich schon nicht auf die Tathandlung, durch

die die Verletzungen, die in der Folgezeit letztlich zum Tode der Geschädigten

führten, verursacht wurden. Nach den Feststellungen brachen die Rippen nämlich bereits durch das schwungvolle Setzen auf den Brustkorb der Frau. Den

bedingten Körperverletzungsvorsatz in der Qualifikation einer das Leben gefährdenden Behandlung hat das Landgericht jedoch aus dem Umstand hergeleitet, dass der Angeklagte mindestens zwei Minuten lang auf dem Thorax des

Tatopfers sitzen blieb.

9b) Abgesehen davon genügen die Ausführungen des Landgerichts nicht

den Anforderungen, die an subjektiven Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative einer das Leben gefährdenden Behandlung zu stellen

sind. Dieser setzt voraus, dass der Täter mit Verletzungsvorsatz handelt und

dabei die Umstände erkennt, aus denen sich in der konkreten Situation die Lebensgefährlichkeit ergibt, also die Handlung nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" ist (vgl. BGHR StGB Lebensgefährdung 5 und 6;

Fischer aaO § 224 Rdn. 13). Ob der Angeklagte beim schwungvollen Setzen

auf den Brustkorb diese Kenntnis besaß, hat das Landgericht nicht erkennbar

geprüft.

10Der subjektive Tatbestand ergibt sich bei dem hier gegebenen außergewöhnlichen Sachverhalt nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Tatgeschehens. Das Landgericht hätte deshalb eine Gesamtwürdigung vornehmen

und die Umstände, die gegen die Vorstellung des Angeklagten sprechen könnten, seine Handlung sei auf mehr als Körperverletzung, nämlich auf Lebensgefährdung, angelegt gewesen, in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Insbesondere hätte es würdigen müssen, dass handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten nicht unüblich waren, die festgestellte Verletzungshandlung spontan im Rahmen einer schnell eskalierenden Auseinandersetzung erfolgte, an der sich die Geschädigte selbst mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten aktiv beteiligte, und die Rippenfrakturen nach einer sehr

kurzen Gewalteinwirkung entstanden. Es hätte auch bedenken müssen, dass

der alkoholisierte und affektiv aufgeladene Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit nicht ausschließbar erheblich eingeschränkt war.

11III. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

12Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Körperverletzung und

der Todesfolge (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 226 Rdn. 2 ff.) bedarf sorgfältiger

Prüfung.

13Soweit ein Behandlungsfehler der Krankenhausärzte in Betracht kommt,

ist zunächst mit Blick auf dessen Schweregrad festzustellen, wie viele Rippenbrüche ein radiologisch ausgebildeter Arzt auf den gefertigten Röntgenbildern

bei sorgfältiger Auswertung tatsächlich erkennen konnte oder ob etwa ein unklarer medizinischer Befund Anlass für weitergehende Untersuchungen gab.

Von Bedeutung für den Schweregrad eines eventuellen Behandlungsfehlers

und eine mögliche Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs dürfte

auch sein, welche Behandlung aufgrund des Ergebnisses einer sorgfältigen Diagnose nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten war.

14Es ist weiterhin zu bedenken, ob ein den Zurechnungszusammenhang

unterbrechendes selbst schädigendes Verhalten des Tatopfers möglicherweise

darin zu sehen ist, dass es nach dem 2. Mai 2006 wegen der Rippenfrakturen

keine ärztliche Hilfe mehr in Anspruch nahm, obwohl sich der Gesundheitszustand ständig verschlechterte. Dabei wird von Bedeutung sein, welche Schmerzen und körperliche Symptome auftraten und inwieweit diese die Verletzte zur

Inanspruchnahme weiterer ärztlicher Hilfe drängten. Die Argumentation im aufgehobenen Urteil, der Angeklagte habe voraussehen können, dass sich seine

Ehefrau aus Scham nicht weiterbehandeln lassen würde, um den wahren

Grund der Verletzungen zu vertuschen, überzeugt schon deshalb nicht, weil

den behandelnden Ärzten die mit einem Treppensturz erklärten Verletzungen

bereits bekannt waren.

15Auch wird in den Blick zu nehmen sein, ob das Zusammenwirken eines

ärztlichen Behandlungsfehlers und eines selbst schädigenden Verhaltens zu

einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs geführt hat.

RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker Miebach Becker

von Lienen Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil