Urteil des BGH vom 14.02.2014, V ZR 100/13

Entschieden
14.02.2014
Schlagworte
Miteigentümer, Vollstreckung, Eigenschaft, Zahlungsverweigerung, Meinung, Steuer, Erfüllung, überforderung, Reform, Mitwirkungspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 100/13 Verkündet am: 14. Februar 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

a) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

b) Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

c) Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13 - LG Frankfurt (Oder) AG Königs Wusterhausen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den

Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit zwei Bescheiden des M. Abwasser- und Wasserzweckverbands (fortan: MAWV) vom 21. März 2011 wurde sie für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage und der öffentlichen

Wasserversorgungsanlage auf Zahlung von insgesamt 42.050,17 in Anspruch

genommen. Die Bescheide beziehen sich auf das gesamte Grundstück der

Wohnungseigentümer. Nachdem der MAWV die von der Klägerin eingelegten

Widersprüche unter Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer zurückgewiesen hatte, zahlte die Klägerin ohne Abstimmung

mit der Beklagten die erhobenen Beiträge. Zugleich einigte sie sich mit dem

MAWV darauf, dass die Widerspruchsbescheide im Hinblick auf ein bei dem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängiges, die Altanlieger betreffendes Präzedenzverfahren aufgehoben werden und über die Widersprüche

erst nach Abschluss des Präzedenzverfahrens entschieden wird.

2Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 40.886,85 nebst

Zinsen als Ausgleich für die an den MAWV geleisteten Beiträge abzüglich des

auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Anteils. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

3Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht passivlegitimiert. Der Ausgleichsanspruch sei gegen die

übrigen Wohnungseigentümer als Teilschuldner und nicht gegen die Gemeinschaft zu richten. Etwas anderes ergebe sich nicht aus § 10 Abs. 6 Satz 3

WEG. Bei der Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB handle es sich nicht um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht. Auch wenn auf die Beitragsforderung des MAWV abgestellt

werde, fehle es an der Gemeinschaftsbezogenheit. Da durch den Beitragsbescheid lediglich die Klägerin in Anspruch genommen worden sei, treffe die übrigen Wohnungseigentümer keine Abgabenpflicht.

II.

4Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin nicht verneinen. Ein solcher kann sich auf der Grundlage

von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG ergeben.

51. Die Abgabenschuld der Klägerin aufgrund des Bescheides des MAWV

begründet im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die von der

Gemeinschaft wahrzunehmen ist.

6a) Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG übt die Gemeinschaft die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind. Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage

ein gemeinsames Vorgehen erfordert (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013

­ V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2010

­ V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9). Eine gekorene Wahrnehmungsbefugnis

nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, bei der lediglich ein Zugriffsermessen

besteht, ist hingegen anzunehmen, wenn die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 ­ V ZR 238/11, NJW

2013, 3092 Rn. 13; Urteil vom 17. Dezember 2010 ­ V ZR 125/10, NJW 2011,

1351 Rn. 9). Bei der Abgrenzung ist eine wertende Betrachtung geboten (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 ­ V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9).

7b) Der Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht steht nicht ­ wie

das Berufungsgericht meint ­ entgegen, dass nur die Klägerin durch die Bescheide des MAWV auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist, nicht aber

die übrigen Wohnungseigentümer. Grundlage der Leistungsbescheide sind die

§§ 1, 2, 6, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg

i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (KAG) i.V.m. § 6 der Wasserversorgungsbeitragssatzung und Schmutzwasserbeitragssatzung des MAWV

vom 2. Dezember 2010. Danach ist beitragspflichtig der Eigentümer des

Grundstücks; mehrere Beitragspflichtige - wie hier die Wohnungseigentümer als

Miteigentümer des Grundstücks - haften als Gesamtschuldner. Die Beitragsverpflichtung entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 38 AO nicht erst mit

dem Leistungsbescheid, sondern sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den

das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Auf das Entstehen der Steuerschuld ist

es ohne Einfluss, gegen welche Gesamtschuldner die Steuer festgesetzt wird.

Der Steuer- bzw. Abgabenbescheid konkretisiert lediglich den bereits entstandenen Steueranspruch und bildet die Grundlage für die Verwirklichung dieses

Anspruchs (vgl. BFHE 181, 392, 394 f., BFHE 160, 108, 110). Das Steuerschuldverhältnis besteht damit gegenüber allen Wohnungseigentümern.

8Die Gesamtschuld besteht ungeachtet der von § 10 Abs. 8 WEG angeordneten quotalen Außenhaftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Diese Haftungsbegrenzung greift nämlich nicht ein, wenn

- wie hier - im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in

ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist

(BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 Rn. 18).

9c) Die Frage, ob der Verband im Innenverhältnis verpflichtet ist, von den

Wohnungseigentümern in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des gemein-

schaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende öffentliche Abgaben zu erfüllen, wird nicht einheitlich beantwortet.

10aa) Teilweise wird unter Hinweis auf das Vorliegen einer gekorenen

Wahrnehmungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG angenommen, dass solche Verbindlichkeiten im Interesse eines Gläubigers oder der

Wohnungseigentümer gemeinschaftlich erfüllt werden können, aber nicht erfüllt

werden müssen; die Wohnungseigentümer hätten insoweit einen Entscheidungsspielraum (Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 262; Wenzel, IMR

2009, 208). Die herrschende Meinung hingegen geht ­ mit unterschiedlichen

Begründungen ­ von einer Wahrnehmungspflicht des Verbandes ohne Ermessensspielraum aus (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1463, 1465; VG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 14 L 872/11, juris Rn. 19; BeckOK WEG/Dötsch,

Edition 16, § 10 Rn. 571; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 498a;

Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 26; ders. in ZfIR 2012, 403, 410

und ZWE 2014, 14, 16; Schmid, ZWE 2009, 325 und NZM 2010, 683, 686; Abramenko, IMR 2007, 18; Elzer, MietRB 2009, 137 f.; vgl. auch Briesemeister,

NZM 2007, 225, 230 und IMR 2010, 199; Schmidt, ZWE 2009, 203, 204 f.).

Teilweise wird dies mit dem Wortlaut von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG

(„zu erfüllen sind“) begründet. Andere nehmen an, dass allein die Übernahme

der Verpflichtung durch den Verband ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Teilweise wird eine geborene Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft nach

§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG bejaht.

11bb) Die herrschende Meinung trifft zu. Der Verband ist im Verhältnis zu

den Wohnungseigentümern verpflichtet, eine von den Wohnungseigentümern

gesamtschuldnerisch zu tragende öffentlich-rechtliche Abgabenpflicht als gemeinschaftsbezogene Pflicht wahrzunehmen. Mit der Neufassung von § 10

WEG wollte der Gesetzgeber nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005

­ V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) gerade verhindern, dass das Haftungssystem

der Wohnungseigentümergemeinschaft dem Einzelnen existenzbedrohende

Zahlungspflichten auferlegt. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kann im Einzelfall ­ vor allem bei größeren Wohnanlagen ­

einen sehr hohen Betrag erreichen und zu einer finanziellen Überforderung des

einzelnen Wohnungseigentümers führen. Um das finanzielle Risiko der Wohnungseigentümer zu begrenzen, bestimmt § 10 Abs. 8 WEG, dass sie für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nur anteilig haften. Zudem hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Erfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten

der Gemeinschaft zugeordnet (BT-Drucks. 16/887, S. 61, 65). Die Haftung ist

aber nicht auf die Miteigentumsquote begrenzt, wenn ­ wie hier ­ im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist (BGH, Urteil vom

18. Juni 2009 ­ VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 Rn. 15). Die Folge ist, dass jeder

Wohnungseigentümer von dem Gläubiger unmittelbar auf Zahlung der gesamten Abgabenforderung in Anspruch genommen werden kann und er auch dann

auf den vollen Betrag haftet, wenn die Forderung eine erhebliche Größenordnung erreicht (vgl. Schmidt-Räntsch in Schröder, Drei Jahre nach der WEG-

Reform, S. 58). Nach dem in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers erfordern sowohl das Interesse des in Anspruch

genommenen Wohnungseigentümers als auch das der übrigen Wohnungseigentümer in einem solchen Fall ein gemeinschaftliches Vorgehen und damit

eine Wahrnehmung durch die Gemeinschaft.

12Die Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht trägt zudem auch

dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 6 bis 8 WEG

Rechnung, das Wohnungseigentumsrecht praktikabler zu gestalten (vgl. BT-

Drucks. 16/887, S. 60). Würde die Forderung nicht über die Wohnungseigentü-

mergemeinschaft abgewickelt, wäre der betroffene Wohnungseigentümer gezwungen, selbst zu ermitteln, in welchem Umfang die anderen Wohnungseigentümer nach der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2

WEG oder einem vereinbarten abweichenden Verteilungsmaßstab verpflichtet

sind, an der Befriedigung der Forderung mitzuwirken. Er müsste sodann auf

jeden Wohnungseigentümer einwirken, der anteiligen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Soweit eine rechtzeitige Mitwirkung aller Wohnungseigentümer

nicht erreicht werden kann, wäre er zur Vermeidung einer Vollstreckung gegen

sich gezwungen, die Abgabenforderung selbst zu bezahlen. Anschließend

müsste er seine anteiligen Ausgleichsansprüche gegen die Eigentümer durchsetzen, die nicht oder zu wenig gezahlt haben. Sollte einer der Eigentümer zahlungsunfähig sein, würden sich die Ausgleichsansprüche gegen die anderen

entsprechend erhöhen 426 Abs. 1 Satz 2 BGB), so dass Nachforderungen zu

stellen wären. Die mit einem solchen Vorgehen verbundenen Schwierigkeiten

und Risiken sind für den in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer unzumutbar. Demgegenüber liegt die Abwicklung über die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse aller Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die über ein selbständiges Finanz- und Rechnungswesen

verfügt, hat mit der Eigentümerversammlung und dem Verwalter geeignete Organe, um derartige Zahlungen im Innen- und Außenverhältnis transparent und

unter Einbindung der Wohnungseigentümer abzuwickeln.

132. Die Gemeinschaft ist verpflichtet, eine gemeinschaftsbezogene Forderung so zu behandeln, als wäre sie ausschließlich gegen sie selbst gerichtet.

Sie hat die Forderung zu begleichen, soweit diese berechtigt ist (vgl. OLG

Hamm, NJW-RR 2009, 1463, 1465), oder, wenn sie Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat, im Zusammenwirken mit dem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderung abzuwehren und

eine Vollstreckung gegen den Wohnungseigentümer aus dem Bescheid zu ver-

hindern. Mit dieser aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG folgenden Verpflichtung der

Wohnungseigentümergemeinschaft geht ein entsprechender Freistellungsanspruch des von dem Gläubiger in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers einher.

143. Erfüllt der von dem Gläubiger als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln,

steht ihm gegen die Gemeinschaft ein aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG folgender

Erstattungsanspruch zu (vgl. Becker, ZfIR 2012, 402, 412; ders. in ZWE 2014,

14, 17; Schmid, ZWE 2009, 325; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10

Rn. 311; KG, ZMR 2009, 786, 789 und ZWE 2010, 89 ff.).

15a) Ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der

Wohnungseigentümer - wie hier - die Forderung aus dem Leistungsbescheid

begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen (vgl. auch BGH,

Urteil vom 14. November 1979 - VIII ZR 333/78, MDR 1980, 309; Senat, Urteil

vom 12. Juli 1991 - V ZR 204 /90, NJW 1991, 2899, 2900 zur Erfüllungsübernahme). Denn er hat ein schutzwürdiges Interesse daran, die Einleitung von

Vollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen durch den Abgabengläubiger zu

verhindern. Rechtsbehelfe gegen den Abgabenbescheid hindern dessen Vollstreckung grundsätzlich nicht (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ebenso wenig

steht dem Wohnungseigentümer gegenüber dem Gläubiger ein Anspruch auf

Gewährung eines Zahlungsaufschubs bis zu einer Willensbildung durch die

Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Er bleibt daher im Außenverhältnis zur

Zahlung innerhalb der vorgegebenen Frist verpflichtet und kommt, will er

Säumnisfolgen oder eine Vollstreckung verhindern, häufig nicht umhin, die Forderung zunächst aus eigenen Mitteln zu begleichen.

16b) Allerdings ist es der Gemeinschaft nicht verwehrt, gegenüber einem

Wohnungseigentümer, der die Forderung des Abgabengläubigers ohne vorherige Absprache beglichen hat, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des

Leistungsbescheides zu erheben. Insoweit kann nichts anderes gelten als bei

einem Ausgleich unter Gesamtschuldnern (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667,

1668 f.). Das berechtigt die Wohnungseigentümergemeinschaft aber nicht zu

einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer - etwa durch Einlegung eines Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid - der Gemeinschaft

die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft

steht dann nicht anders, als wäre sie rechtzeitig mit der Sache befasst worden.

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides hätten sie

nicht davon entbunden, gegenüber dem Wohnungseigentümer ihre aus § 10

Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG folgende Wahrnehmungspflicht zu erfüllen; angesichts der Vollstreckbarkeit des Bescheides hätte dies grundsätzlich eine

(ggf. vorläufige) Forderungsbegleichung erfordert. Nur ausnahmsweise kann

die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem solchen Fall gegenüber dem

Wohnungseigentümer die Erstattung des von ihm verauslagten Betrages verweigern, nämlich dann, wenn sie darlegt und beweist, dass sie bei rechtzeitiger

Information den - zu einer Mitwirkung verpflichteten - Wohnungseigentümer zur

Einleitung verwaltungsgerichtlicher Maßnahmen, etwa in Form eines Antrags

nach § 80 Abs. 5 VwGO, veranlasst hätte, und dass dadurch dessen Zahlungspflicht aus dem Abgabenbescheid vorläufig abgewendet worden wäre.

III.

17Die Sache ist danach nicht zur Endentscheidung reif. Der Beklagten, die

die Bescheide für nichtig hält, ist Gelegenheit zu geben, näher darzulegen, dass

und ggf. wie es ihr bei rechtzeitiger Information durch die Klägerin gelungen

wäre, auch deren vorläufige Zahlungsverpflichtung abzuwehren. Das Urteil ist

daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

18Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass derzeit ein

Erstattungsanspruch nicht besteht, weil anzunehmen ist, dass es der Beklagten

gelungen wäre, einen Zahlungsaufschub bis zur Entscheidung des Präzedenzfalles zu erreichen, wäre die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen. Kann

die Klägerin hingegen Erstattung des von ihr bezahlten Betrages verlangen, ist

sie in entsprechender Anwendung von § 255 BGB verpflichtet, mögliche Rückerstattungsansprüche gegen den Abgabengläubiger an die Gemeinschaft abzutreten (vgl. zum Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters Schäfer in

Staub, HGB, 5. Aufl., § 110 Rn. 14; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl.,

§ 110 Rn. 6).

Stresemann Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen: AG Königs Wusterhausen, Entscheidung vom 04.06.2012 - 40 C 6/12 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 19.02.2013 - 16 S 142/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil