Urteil des BGH, Az. te gegen 4.30

BGH: geisel, beeinflussung, vergewaltigung, blutalkoholkonzentration, wohnung, polizei, zwang, körperverletzung, anschluss, gutachter
5 StR 26/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Mai 2007
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer Vergewaltigung
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2007
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Bremen vom 10. August 2006 nach § 349 Abs. 4
StPO aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen
zum äußeren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehen-
de Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver-
worfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer)
Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen
Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und (vorsätzlicher) Körperver-
letzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten
verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge
und auf Verfahrensrügen gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus
dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der An-
tragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
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1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
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Der in Tadschikistan geborene Angeklagte heiratete im Alter von
19 Jahren; kurz darauf siedelte er mit seiner Ehefrau nach Deutschland um.
Die bis heute bestehende Ehe war von Beginn an von seinen Eifersuchtsan-
fällen geprägt. Der Angeklagte litt in Deutschland unter Heimweh und trank
regelmäßig sehr viel Alkohol. Er wurde streitsüchtig und es kam wiederholt
zu Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau, aber auch gegenüber Bekannten
und Verwandten seiner Ehefrau. Die Eifersucht verstärkte sich weiter.
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Nach einer Feier zum Jahreswechsel 2005/2006 kam es zum Streit
zwischen den Eheleuten. Der Angeklagte hatte vergeblich versucht, sich ei-
ner anderen Frau sexuell zu nähern. Auf dem Heimweg seufzte seine Ehe-
frau, was der Angeklagte als Kritik an seinem Verhalten empfand, weshalb er
verärgert einen Streit mit ihr begann. Zu Hause angekommen, zwang der
Angeklagte am frühen Morgen des 1. Januar 2006 seine Ehefrau gegen de-
ren Willen unter Vorhalt eines Messers zum Vaginal-, Oral- und Analverkehr,
zog sie dabei an den Ohren und schlug sie auf das Gesäß. Als seine Ehefrau
aus der Wohnung fliehen konnte, rannte der Angeklagte ihr nackt hinterher,
holte sie im Treppenhaus ein und biss ihr in die Schulter. Sie konnte durch
einen schmerzhaften Griff an sein Geschlechtsteil entkommen. Bei der Tat
wirkte auf den Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,85 Promille
ein.
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Nachdem der Angeklagte, der zunächst wegen dieser Tat verhaftet
worden war, am 9. Februar 2006 wieder auf freien Fuß gelangt war, randa-
lierte er in den frühen Morgenstunden des 20. Februar 2006 in der Nähe sei-
ner Wohnung. Die von Nachbarn verständigten Polizeibeamten, darunter
Kriminalkommissar K. , überprüften seine Personalien und erlangten dabei
Kenntnis von dem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren
wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Der Angeklagte erregte sich über
die polizeiliche Datenspeicherung sehr, er fühlte sich erniedrigt. Nachdem ihn
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die Polizeibeamten nach Hause begleitet hatten, übermannte ihn das Gefühl,
dass seine Situation aussichtslos sei, und er beschloss zu sterben. Jedoch
fehlte ihm die Kraft, diesen Entschluss eigenhändig umzusetzen. Deswegen
plante er, einen Raubüberfall vorzutäuschen und dabei eine Geisel zu neh-
men, damit er von Polizeibeamten zur Rettung der Geisel erschossen wer-
den würde. Er rief seine Ehefrau an und teilte ihr mit, er werde jetzt umge-
bracht, sie habe es geschafft.
Zur Umsetzung seines Plans suchte der Angeklagte gegen 4.30 Uhr
eine Tankstelle auf, begab sich hinter den Verkaufstresen und warf die An-
gestellte N. heftig zu Boden, wodurch sie Schmerzen erlitt. Sodann hielt
er ihr ein Messer mit einer Klingenlänge von etwa 20 Zentimeter vor das Ge-
sicht und forderte sie auf, ruhig zu bleiben, sonst werde ihr etwas passieren.
Während die anderen Personen, die sich in dem Tankstellengebäude aufhiel-
ten, fliehen konnten, nahm er die Zeugin in den Schwitzkasten, hielt ihr das
Messer vor den Bauch und fragte sie, ob sie einen K. kenne, da er sich an
jenem, der ihn „angepinkelt“ habe, rächen wolle. Er zwang sie dazu, an sei-
ner Jacke zu riechen. Der Angeklagte bewegte sich mit seiner Geisel, die er
zwischenzeitlich mit Zigarettenschachteln bewarf, in dem Ladenbereich der
Tankstelle, so dass er von außen für die zwischenzeitlich herbeigerufenen
Polizeibeamten gut sichtbar war. Er schimpfte über seine Frau und übergab
das Messer für einen kurzen Augenblick an die völlig verängstigte Zeugin,
wobei er sie aufforderte, ihn umzubringen. Schließlich nahm er das Messer
wieder an sich und sagte, es sei alles vorbei, die Polizei solle ihn erschießen.
Mit dem Mobiltelefon der Zeugin rief er die Polizei an und verlangte nach
Kriminalkommissar K. . Da er hierdurch abgelenkt war, gelang seiner Gei-
sel die Flucht. Während des Geschehens wirkte auf den Angeklagten eine
Blutalkoholkonzentration von 2,64 Promille ein.
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Daraufhin wurde er um 6.14 Uhr von Polizeibeamten festgenommen
und vorläufig im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, wo er sich bis
zur Urteilsverkündung am 10. August 2006 befand.
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2. Soweit die sachverständig beratene Strafkammer eine nur alkohol-
bedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten
angenommen und im Übrigen eine relevante Beeinträchtigung der Schuldfä-
higkeit verneint hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
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Im Anschluss an den Sachverständigen hat das Landgericht hierzu le-
diglich festgestellt, dass aus medizinischer Hinsicht neben der alkoholischen
Beeinflussung keine Hinweise auf eines der in § 20 StGB genannten Ein-
gangsmerkmale zu erkennen seien. Eine alkoholbedingte Aufhebung der
Steuerungsfähigkeit hat das Landgericht unter Hinweis auf das Fehlen
schwerer körperlicher Ausfallerscheinungen und die zielgerichtete Ausfüh-
rung der Taten verneint. Weiter ist in den Urteilsgründen ausgeführt, dass
keine Maßregel nach §§ 63, 64 StGB angezeigt sei, da der Angeklagte am
20. Februar 2006 keine gefährliche Gewalttat habe begehen, sondern eine
solche Tat aufgrund seiner emotionalen Ausnahmesituation nur habe vortäu-
schen wollen. Die Tat zu Lasten seiner Ehefrau wurzele hingegen in einem
tiefgreifenden Partnerschaftskonflikt, der den Angeklagten emotional sehr
belaste. Ohne diesen Konflikt seien ähnliche Taten nicht zu erwarten.
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Diese Erwägungen sind nicht ausreichend, da sie eine Auseinander-
setzung mit den zahlreichen Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des
Angeklagten und den Taten, vor allem dem auffälligen Tatbild am 20. Febru-
ar 2006, vermissen lassen. Eine eingehende Prüfung und Erörterung, ob bei
dem Angeklagten neben der alkoholischen Beeinflussung auch sonstige
Voraussetzungen des § 20 StGB, namentlich eine schwere andere seelische
Abartigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung, vorliegen, wäre aber gebo-
ten gewesen. So imponiert die Schilderung der Taten bzw. des Vor- und
Nachtatgeschehens durch häufiges Misstrauen gegenüber der sexuellen
Treue der Ehefrau und übertriebene Kränkbarkeit des Angeklagten. Bei der
Darstellung seiner Entwicklung wird eine Vielzahl von Vorfällen geschildert,
bei denen der Angeklagte ungewöhnlich streitsüchtig und situationsunange-
messen reagiert hat. Aber auch der 1999 erfolgte „Selbstmordversuch“ und
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der zur Tat am 20. Februar 2006 führende Suizidplan bleiben in diesem Zu-
sammenhang unerörtert. Schließlich hätte Veranlassung bestanden, die
Entwicklung des Angeklagten im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, die
immerhin fast ein halbes Jahr andauerte, zu schildern und bei der Diskussion
der psychischen Befindlichkeit des Angeklagten einzubeziehen. Mit all diesen
Umständen, die es nicht fernliegend erscheinen lassen, dass die normabwei-
chenden Symptome in der Persönlichkeit der Angeklagten führend geworden
sein könnten, hat sich das Landgericht bei der Prüfung, ob ein psychischer
Defekt der genannten Art vorgelegen hat, nicht erkennbar auseinanderge-
setzt.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass eine umfassende Beurtei-
lung all dieser Kriterien unter Einbeziehung der erheblichen alkoholischen
Beeinflussung des Angeklagten zur Annahme von Schuldunfähigkeit bei den
Taten führt, was die Aufhebung des Schuldspruchs nach sich zieht. Einer
Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem jeweiligen
äußeren Tatgeschehen bedurfte es nicht. Der Senat weist darauf hin, dass
die rechtliche Würdigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
aufweist; sollte § 20 StGB nicht zur Anwendung kommen, wäre der Strafaus-
spruch insgesamt nicht zu beanstanden.
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Das neue Tatgericht hat Gelegenheit, unter Hinzuziehung eines weite-
ren Sachverständigen über die Verhängung einer Maßregel nach den §§ 63,
64 StGB zu entscheiden (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Erwägungen, die
das Landgericht bisher zur Gefährlichkeitsprognose angestellt hat, würden
revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht standhalten. Es wird darauf zu ach-
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ten sein, dass der in der Hauptverhandlung als Gutachter Auftretende auch
die Exploration des Probanden durchgeführt hat.
Basdorf Gerhardt Brause
Schaal Jäger