Urteil des BGH vom 27.02.2007, 1 StR 8/07

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Ablauf der frist, Stpo, Rechtliches gehör, Frist, Antrag, Verteidiger, Praxis, Zeitpunkt, Wissen, Wahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 8/07

vom

27. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Bestechlichkeit u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2007 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der

Senatsentscheidung vom 14. Februar 2007 zurückzuversetzen,

wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Mai 2006 mit Beschluss vom 14. Februar 2007

gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der darauf gerichtete

Antrag des Generalbundesanwalts war dem Verteidiger des Angeklagten,

Rechtsanwalt F. , am 26. Januar 2007 zugestellt worden. Mit einem beim

Bundesgerichtshof am 22. Februar 2007 eingegangenen Schriftsatz hat

Rechtsanwalt F. eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben und trägt

hierzu vor: Die Gegenäußerungsfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO sei zwar

gewahrt, das Gebot des fairen Verfahrens erfordere es hier jedoch - insbesondere angesichts der zugrunde liegenden Problematik der Amtsträgereigenschaft

-, der Verteidigung eine längere Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zu gewähren, zumal der Generalbundesanwalt seit der Ausführung der Sachrüge

zwei Monate zur Bearbeitung zur Verfügung gehabt habe.

Die Rüge ist unbegründet. Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der 2

Verteidiger hatte, nachdem ihm der Antrag des Generalbundesanwalts am

26. Januar 2007 zugestellt worden war, von Gesetzes wegen bis zum 9. Februar 2007 Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen 349 Abs. 3 Satz 2 StPO).

Der Senat war deshalb nicht gehindert, am 14. Februar 2007 - auch bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich Rechtsanwalt F. nicht mehr geäußert - über die

Revision zu entscheiden. Die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO kann nicht

verlängert werden (Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 StR 532/06;

Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 349 Rdn. 17). Es entspricht der - verfassungsrechtlich gebotenen (vgl. BVerfG NJW 2006, 668, 669; 672, 673; 1336, 1337 f.)

- Praxis des Senats, baldmöglichst nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz

2 StPO zu entscheiden. Dies muss ein Strafverteidiger wissen und, wenn er

größeren Arbeitsaufwand für eine Gegenäußerung sieht, sich entsprechend

einrichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des 3

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat aaO m.w.N.).

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil