Urteil des BGH vom 30.06.2009, IX ZR 237/09

Entschieden
30.06.2009
Schlagworte
Sache, Höhe, Schuldner, Annahme, Zuwendung, Rechtsfrage, Rechtsverletzung, Arbeitnehmer, Zpo, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 237/09

Verkündet am: 30. September 2010 Kluckow Jusitzangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den

Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Urteile des Amtsgerichts Brühl vom 30. Juni 2009 und der

13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009

werden auf die Rechtsmittel des Klägers aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,90 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 1. Mai 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

des J. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner bezahlte nach Stellung des

Eröffnungsantrags durch die Beklagte, eine gesetzliche Krankenversicherung,

an diese Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 4.300 €. Nach

Anfechtung dieser Zahlung blieb die Beklagte der Masse 2.037,90 schuldig.

Sie meinte, insoweit müsse sie die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

aufgrund der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht zurückzahlen.

2Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der 2.037,90 an die

Masse abgewiesen. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZIP 2010,

41, ZInsO 2010, 427, NZG 2010, 512 veröffentlich ist, hat die Berufung des

Klägers in Kenntnis der Entscheidung des Senats vom 5. November 2009

(IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86) zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision ist begründet.

41. Zahlungen der Arbeitnehmer auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge

können ungeachtet der Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als

mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle angefochten werden (BGHZ 183, 86

Rn. 13). § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV steht der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben mangels neuer Argumente keine Veranlassung, die Rechtsfrage anders zu entscheiden.

52. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden 563 Abs. 3 ZPO). Die

Aufhebung des Urteils erfolgt wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis. Die Sache ist zur Endentscheidung

reif. Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind offensichtlich gege-

ben. Die Beklagte selbst hat den für die Verfahrenseröffnung maßgeblichen

Insolvenzantrag gestellt.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Brühl, Entscheidung vom 30.06.2009 - 21 C 115/09 -

LG Köln, Entscheidung vom 09.12.2009 - 13 S 230/09 -

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