Urteil des BGH vom 04.12.2012, OF KVR 49/12

Entschieden
04.12.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVR 49/12

vom

4. Dezember 2012

in dem Kartellverwaltungsverfahren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2012

durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf sowie den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn

und Dr. Löffler

beschlossen:

Der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 20. September 2011 ist gegenstandslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Beschwerde und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich

der zur zweckentsprechenden Erledigung notwendigen Auslagen

des Antragsgegners.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurückgenommen hat, ist die

Grundlage für die angefochtene Entscheidung entfallen. Der Senat spricht

klarstellend aus, dass die mit der Rechtsbeschwerde angegriffene Anordnung

der aufschiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht gegenstandslos

geworden ist.

2Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 78 GWB. Nach der

Antragsrücknahme sind die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

Tolksdorf Meier-Beck Raum

Strohn Löffler

Vorinstanz:

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.09.2011 - 11 W 24/11 (Kart) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil