Urteil des BGH vom 06.07.1977

VIII ZR 45/09

Verkündet am:

14. Juli 2010

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287

a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme

einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter

stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldens-

unabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli

1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR

326/02, WuM 2003, 708).

b) Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen ei-

nes gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich auf-

grund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Her-

ausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweis-

lich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss

aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessen-

wahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbe-

sitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt

und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in

welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde ge-

legten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen An-

gaben plausibel sind (Anschluss an BGHZ 3, 162).

c) Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.

BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 - LG Wiesbaden

AG Wiesbaden

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles und

Dr. Schneider

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Be-

klagten. Ab dem 19. Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem

Aufenthalt ortsabwesend. Aufgrund einer Vermisstenmeldung aus seinem Ver-

wandtenkreis wurde seine Wohnung am 23. Februar 2005 auf polizeiliche An-

ordnung geöffnet und am 18. März 2005 noch einmal von der Polizei durch-

sucht. Die über diese Vorgänge informierte Beklagte kündigte, nachdem die

Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren und

auch sie den Aufenthalt des Klägers nicht hatte in Erfahrung bringen können,

das Mietverhältnis am 20. April 2005 durch Einwurf des Kündigungsschreibens

in den Wohnungsbriefkasten des Klägers fristlos. Eine Räumungsklage erhob

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sie nicht. Am 19. Mai 2005 öffnete sie die nach der polizeilichen Durchsuchung

wieder verschlossene Wohnung und nahm sie in Besitz. Dabei entsorgte sie

insbesondere einen großen Teil der Wohnungseinrichtung. Weitere in der Woh-

nung befindliche Gegenstände lagerte sie ein, wobei streitig ist, ob alle dort vor-

gefundenen und nicht entsorgten Gegenstände eingelagert wurden.

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Der Kläger beansprucht - gestützt auf ein von ihm eingeholtes Sachver-

ständigengutachten - für ihm durch Entsorgung oder auf sonstige Weise ab-

handen gekommene, beschädigte oder verschmutzte Gegenstände Schadens-

ersatz in Höhe von 61.812,65 € zuzüglich der ihm entstandenen Gutachterkos-

ten in Höhe von 1.247 €. Daneben hat er aus der Nebenkostenabrechnung für

2004 das für ihn ausgewiesene Guthaben von 379,34 € beansprucht. Die Be-

klagte rechnet hiergegen mit einem Mietrückstand von 249,23 € sowie Entrüm-

pelungskosten von 1.722,73 € auf.

Das Amtsgericht, das die eigenmächtige Räumung der Wohnung zwar

als rechtswidrig angesehen, den geltend gemachten Schaden zum überwie-

genden Teil jedoch nicht für ausreichend dargelegt erachtet hat, hat dem Kläger

einen Betrag von 130,70 € zuerkannt (379,93 € Nebenkostenguthaben abzüg-

lich 249,23 € Mietrückstand) und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Beru-

fungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet

sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

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I.

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Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

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Das Amtsgericht habe zu Recht ausreichende Angaben zur Nachvoll-

ziehbarkeit der jeweils angesetzten Werte vermisst. Denn nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs sei eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO

unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhalts-

punkte völlig in der Luft hinge. Der Kläger hätte deshalb mindestens weitere

Angaben zu Qualität, Alter, gegebenenfalls Marke und Neuwert der betreffen-

den Gegenstände machen und diese Angaben bei Bestreiten unter Beweis stel-

len müssen. Es hätten auch keinerlei unstreitige Merkmale vorgelegen, die den

angegebenen Wert der jeweiligen Gegenstände nachvollziehbar erscheinen

ließen. Ebenso wenig sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Gegenstände

für den Kläger gegebenenfalls einen höheren ideellen Wert besessen hätten.

Soweit das Amtsgericht die Klage ansonsten hinsichtlich einzelner Schadens-

positionen abgewiesen habe, weil nach dem Beweisergebnis bereits deren

Vorhandensein in der Wohnung zum Zeitpunkt der Räumung nicht feststellbar

gewesen sei, sei die Beweiswürdigung ebenfalls nicht zu beanstanden.

II.

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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1. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -

zwar keine eigenen Feststellungen zum Grund des erhobenen Anspruchs auf

Ersatz eines dem Kläger entstandenen Räumungsschadens getroffen. Es hat

jedoch durch seine Bezugnahme auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

erstinstanzlichen Urteils ersichtlich die insoweit vom Amtsgericht getroffenen

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Feststellungen einschließlich dessen Wertung gebilligt, dass die Beklagte durch

die eigenmächtige Räumung der Wohnung ohne Vollstreckungstitel an sich

gemäß § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 und 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet

sei. Denn sie habe sich hierzu durch das Verschwinden des Klägers nicht her-

ausgefordert fühlen und insbesondere auch dessen Verschwinden seit Februar

2005 nicht dahin verstehen dürfen, dass er den Besitz an der Wohnung aufge-

geben habe. Dies begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken.

a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbe-

sitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den

Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung

bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigen-

macht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe

im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom

Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhän-

gig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM

1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708,

unter III; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. XIII 25; vgl. ferner OLG Köln,

NJW 1996, 472, 473; Horst, NZM 1998, 139, 140; Herrlein/Kandelhard, Miet-

recht, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 34; Lehmann-Richter, NZM 2009, 177, 178). Das gilt

selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt

und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches

Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188; Herrlein/

Kandelhard, aaO; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39; Bamberger/

Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Horst, aaO, S. 140 f.; vgl. ferner Se-

natsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa). Vielmehr ist der Vermieter auch

in diesen Fällen verpflichtet, sich - gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung

der Räumungsklage - einen Räumungstitel zu beschaffen und zwecks recht-

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mäßiger Besitzverschaffung aus diesem vorzugehen (OLG Celle, aaO; Stau-

dinger/Rolfs, aaO; Horst, aaO, S. 140).

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Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten

Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine

verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB zum Ersatz des daraus entste-

henden Schadens verpflichtet und kann sich auch nicht darauf berufen, sich

über die Voraussetzungen und den Umfang seines Selbsthilferechts geirrt zu

haben (Senatsurteile vom 6. Juli 1977, aaO, unter II 2; vom 1. Oktober 2003,

aaO; Sternel, aaO; Horst, aaO, S. 140). Von der Ersatzpflicht erfasst wird ins-

besondere eine eigenmächtige Entsorgung des hierbei in Besitz genommenen

Hausrats und der sonst in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände. Denn

den Vermieter trifft mit seiner Inbesitznahme zugleich eine Obhutspflicht, wel-

che einer Entsorgung grundsätzlich entgegensteht (Senatsurteil vom 1. Oktober

2003, aaO; Sternel, aaO, Rdnr. XIII 26; Horst, aaO, S. 142; vgl. ferner BGH,

Urteil vom 27. April 1971 - VI ZR 191/69, WM 1971, 943, unter II 1 b).

b) Soweit die Revisionserwiderung dem entgegenhalten will, der Kläger

könne sich jedenfalls gemäß § 242 BGB nicht auf die regelmäßig geforderte

Einhaltung der mit einer Räumung verbundenen Formalitäten und damit auf

Eigenmacht der Beklagten berufen, zeigt sie bereits keinen Tatsachenvortrag

auf, der geeignet ist, eine solche Wertung zu rechtfertigen. Ebenso wenig zeigt

sie Tatsachenvortrag auf, der geeignet ist, ein nach ihrer Auffassung zum

Schadensausschluss führendes überwiegendes Mitverschulden des Klägers

gemäß § 254 BGB zu begründen. Für beides besteht auch sonst kein Anhalt.

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2. Hingegen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger

habe seinen Schaden nicht in einer zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO

tauglichen Weise dargelegt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Revisi-

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on rügt nicht nur mit Recht, dass das Berufungsgericht die Darlegungs- und

Beweislast hinsichtlich Bestand und Zustand der in der geräumten Wohnung

vorhandenen Gegenstände verkannt habe. Vielmehr hat das Berufungsgericht

auch die Anforderungen an die vorzunehmende Schadensschätzung selbst

überspannt.

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a) Soweit es den Bestand, den Zustand und die sonstigen wertbildenden

Merkmale der zum Zeitpunkt der Räumung in der Wohnung des Klägers befind-

lichen Gegenstände anbelangt, hat das Berufungsgericht den Kläger als unein-

geschränkt darlegungs- und beweisbelastet angesehen und die bei der ganz

überwiegenden Zahl der Schadenspositionen bereits hierauf gestützte Klage-

abweisung des Amtsgerichts gebilligt. Dem kann nicht gefolgt werden.

aa) Den Vermieter, der eine Wohnung in der geschehenen Weise ohne

Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht in Besitz nimmt,

trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine - bei Wirksamkeit der ausge-

sprochenen Kündigung hier zumindest nachvertragliche - Obhutspflicht im Sin-

ne von § 241 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 2003, aaO). Diese

hat nicht nur zur Folge, dass der Vermieter die nachweislich in Obhut genom-

menen Gegenstände vollständig und in einem gegenüber dem Zustand bei

Inobhutnahme nicht verschlechterten Zustand wieder herausgeben muss. Im

Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe oder einer im Vergleich zum über-

nommenen Zustand nachweislich eingetretenen Verschlechterung der heraus-

zugebenden Gegenstände hat er sich darüber hinaus - wie § 280 Abs. 1 Satz 2

BGB zeigt - zu entlasten, so dass ihn und nicht den Mieter insoweit die Darle-

gungs- und Beweislast trifft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - III ZR

126/88, WM 1990, 438, unter III 1).

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Vorliegend reicht - was das Berufungsgericht verkannt hat - die Umkehr

der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Beklagten aber noch weiter und

erstreckt sich zugleich auf den Bestand, den Zustand und die wertbildenden

Merkmale der Gegenstände, die sich in der durch verbotene Eigenmacht (§ 858

BGB) in Besitz genommenen Wohnung befunden haben. Denn zu den Ob-

hutspflichten der Beklagten bei Inbesitznahme der Wohnung und der darin be-

findlichen (Einrichtungs-) Gegenstände hat auch die Pflicht gehört, die Interes-

sen des durch Ortsabwesenheit und mangelnde Kenntnis von der Inbesitznah-

me an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Klägers zu wahren.

Die Beklagte hätte deshalb nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass an den

in Besitz genommenen Gegenständen während der Dauer ihrer Obhut oder der

anschließenden Einlagerung keine Beschädigungen oder Verluste eintreten. Es

hätte ihr vielmehr schon bei Inbesitznahme oblegen, ein aussagekräftiges Ver-

zeichnis der verwahrten Gegenstände aufzustellen und deren Wert schätzen zu

lassen, um dem Kläger eine Sicherung seiner Ansprüche zu ermöglichen (vgl.

BGHZ 3, 162, 172 f.).

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bb) Den hieran zu stellenden Anforderungen werden - wie die Revision

mit Recht rügt - weder das von den Mitarbeitern der Beklagten gefertigte Proto-

koll über die Wohnungsöffnung und -inbesitznahme noch die bei dieser Gele-

genheit gefertigten Lichtbilder gerecht. Dass die Beklagte ihrer Pflicht zur Ver-

zeichnisaufnahme sonst in einer vergleichbaren Weise hinreichend nachge-

kommen ist, hat das Berufungsgericht bislang nicht festgestellt. Ebenso wenig

hat es Feststellungen dazu getroffen, ob eine solche Verzeichnisaufnahme

ausnahmsweise entbehrlich war, weil es sich - wie die Revisionserwiderung

geltend macht - ersichtlich um verbrauchte und damit offenkundig wertlose (Ein-

richtungs-)Gegenstände gehandelt habe, an deren Dokumentierung der Mieter

bereits auf den ersten Blick schlechthin kein Interesse haben konnte.

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cc) Für den Fall einer jedenfalls für die revisionsrechtliche Nachprüfung

zu unterstellenden Verletzung ihrer Inventarisierungs- und Schätzungspflicht ist

die Beklagte deshalb zugleich verpflichtet, den Schaden auszugleichen, der

darin liegt, dass der Kläger hinsichtlich Bestand, Zustand und Wert seiner (Ein-

richtungs-)Gegenstände zur Zeit der Inbesitznahme durch die Beklagte in Be-

weisnot geraten ist. Denn um dem Kläger eine vom Bestand und Wert der Sa-

chen ausgehende Schadensberechnung auf den Zeitpunkt, als die Beklagte

den Besitz ergriffen hat, zu ermöglichen, war sie verpflichtet, bei der Inbesitz-

nahme ein vollständiges Bestandsverzeichnis aufzustellen und den Wert der

darin aufgenommenen Gegenstände feststellen zu lassen. Wenn sie dem nicht

nachgekommen ist, geht der dem Kläger aus einer Verletzung dieser Pflicht

zustehende Schadensausgleich deshalb auch dahin, dass die Beklagte ihrer-

seits verpflichtet ist zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der

Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben ab-

weichen, die der Kläger hierzu gemacht hat (vgl. BGHZ 3, 162, 176), soweit die

vom Kläger angesetzten Werte plausibel sind.

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b) Das Berufungsgericht hat - wie die Revision ebenfalls mit Recht

rügt - auch die an eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu stellenden An-

forderungen verkannt.

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aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, ohne weitere Angaben des

Klägers "mindestens … zu Qualität, Alter, ggf. Marke und Neuwert" der zum

Ersatz gestellten Gegenstände hinge eine Schadensschätzung gemäß § 287

ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft und sei deshalb unzu-

lässig, überspannt die rechtlichen Anforderungen an die Vornahme einer sol-

chen Schätzung. Zwar gehört die Entscheidung der Frage, ob genügende Un-

terlagen für die Schätzung vorhanden sind, dem Gebiet der Tatsachenwürdi-

gung an, das dem Tatrichter vorbehalten ist und nur eingeschränkter revisions-

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rechtlicher Nachprüfung unterliegt. Allerdings hat das Berufungsgericht dabei

übersehen, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung,

sondern auch die Darlegungslast erleichtert. Steht - wie hier - der geltend ge-

machte Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach fest und bedarf es

lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig

abgewiesen werden. Vielmehr muss der Tatrichter den Schaden im Rahmen

des Möglichen schätzen. Selbst wenn der Vortrag des Geschädigten zu den

Umständen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen sollen,

Lücken oder Unklarheiten enthält, ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, dem

jedenfalls in irgendeiner Höhe Geschädigten jedweden Ersatz zu versagen. Der

Tatrichter muss in diesem Fall vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beur-

teilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestscha-

dens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlas-

sen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge

und daher willkürlich wäre (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07,

WM 2009, 1811, Tz. 16; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90,

WM 1992, 36, unter 3 a m.w.N.).

bb) Dem wird das Berufungsgericht in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

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(1) Soweit es ohne nähere Spezifizierung ausführt, „dass der Kläger be-

züglich des überwiegenden Teils der geltend gemachten Schadenspositionen

keine ausreichenden Angaben zur Nachvollziehbarkeit des Wertes gemacht

hat", übergeht es bereits den hiernach offenbar vorhandenen kleineren Teil der

Schadenspositionen, bei dem eine Schadensschätzung durchaus hätte erfolgen

können und müssen. Denn in Fällen, in denen eine Schätzung des gesamten

Schadens ausscheiden muss, hat der Tatrichter auch zu prüfen, ob nicht ein-

zelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des

§ 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann (BGHZ 91, 243, 257 m.w.N.).

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(2) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass es im

Rahmen einer solchen Schätzung selbst nicht vorgetragene Tatsachen nach

freiem Ermessen berücksichtigen und, soweit dies erforderlich ist, vor einer

vollständigen Abweisung der Klage auch über den Sachvortrag hinaus in eine

Aufklärung durch Sachverständigengutachten eintreten muss (Senatsurteil vom

24. Juni 2009, aaO, Tz. 20 m.w.N.). Das gilt hier umso mehr, als sich die der

Schadensschätzung zu Grunde zu legenden Gegenstände jedenfalls zum weit-

aus überwiegenden Teil anhand der bei den Akten befindlichen Lichtbilder, wel-

che die Mitarbeiter der Beklagten bei Inbesitznahme der Wohnung gefertigt ha-

ben, identifizieren lassen. Es liegt deshalb zumindest nicht fern, dass anhand

dieser Lichtbilder und der vom Kläger dazu vorgelegten Kaufbelege und sonsti-

gen Unterlagen auf der Grundlage entsprechender Marktkenntnisse, die sich

das Berufungsgericht gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe hätte verschaf-

fen müssen, ein bestimmter in die Schadensschätzung einzustellender Markt-

wert hätte ermitteln lassen.

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(3) Ebenso wenig hat das Berufungsgericht bedacht, dass bei festste-

hendem Verlust eines Gegenstandes, für den Ersatz zu leisten ist, mangels nä-

herer Anhaltspunkte ein mittlerer und nicht notwendig der denkbar geringste

Wert zu schätzen sein kann (BGH, Urteil vom 7. Juli 1970 – VI ZR 233/69, NJW

1970, 1970, unter B II 2 b aa m.w.N.). Soweit für die zum Ersatz gestellten ge-

brauchten Gegenstände kein Markt (mehr) besteht und deshalb kein Marktwert

festgestellt werden kann, hätte das Berufungsgericht - und zwar selbst unter

Berücksichtigung nicht vorgetragener Tatsachen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni

2009, aaO) - außerdem erwägen müssen, ob der betreffende Schaden nicht

durch Ansatz desjenigen Preises zu schätzen ist, der - unter Abzug eines an-

gemessenen Ausgleichs neu für alt - bei der Beschaffung eines gleichwertigen

Ersatzgegenstandes angefallen wäre (vgl. BGHZ 115, 364, 368).

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III.

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Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist

aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst nicht ab-

schließend entscheiden, weil weitere Feststellungen zum Umfang und zum

Wert der im Zuge der Wohnungsräumung bei dem Kläger abhanden gekomme-

nen oder beschädigten Gegenstände zu treffen sind. Die Sache ist daher an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel

Dr. Achilles Dr. Schneider

Vorinstanzen:

AG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.05.2008 - 91 C 5169/06-32 -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.01.2009 - 3 S 44/08 -