Urteil des BGH vom 15.04.2010, IX ZR 86/09

Entschieden
15.04.2010
Schlagworte
Zpo, Sicherung, Verrechnung, Prozess, Zulassung, Erfüllung, Bestand, Umfang, Hauptschuld, Einziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 86/09

vom

15. April 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und

Dr. Pape

am 15. April 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

4. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

119.957,76 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so

lebt seine Forderung wieder auf 144 Abs. 1 InsO). Gleiches gilt für Nebenund Sicherungsrechte, wie der Bundesgerichtshof zu § 39 KO, der Vorgängervorschrift des § 144 InsO, wiederholt entschieden hat (BGH, Urt. v. 24. Oktober

1973 - VIII ZR 82/72, NJW 1974, 57; v. 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009,

790, 793). Jedenfalls für den hier gegebenen Fall einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit wird dies, soweit ersichtlich, in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa OLG Schleswig ZIP 2008, 68, 69; MünchKomm-InsO/Kirchhof,

2. Aufl. § 144 Rn. 10c; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 144 Rn. 3; Jaeger/Henckel, InsO § 144 Rn. 17; Ganter in Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrecht-Handbuch

3. Aufl. Rn. 500e).

3Die Rechtskraft des Urteils im Anfechtungsprozess wirkt nicht gegen den

Bürgen. Das folgt unmittelbar aus dem Gesetz 325 Abs. 1 ZPO). Der Bürge

ist am Anfechtungsprozess nicht beteiligt. Eine Bindungswirkung zum Nachteil

des Bürgen kommt nur dann in Betracht, wenn diesem der Streit verkündet

worden ist. Aus § 144 Abs. 1 InsO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Umfang

der Bürgenhaftung richtet sich nach §§ 765 ff BGB, nicht nach § 144 Abs. 1 InsO. Ob die Hauptschuld besteht, nie bestand oder etwa durch (unanfechtbare)

Erfüllung erloschen ist, ist wegen der fehlenden Rechtskrafterstreckung im Prozess des Gläubigers gegen den Bürgen neu zu prüfen.

4Schließlich ist eine Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsgericht hat die

Klägerin zwar nicht rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des

Rechtsstreits davon abhing, ob die Verrechnung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3

InsO anfechtbar war. Der jetzt nachgeholte Vortrag ist jedoch unschlüssig. Hatte die Klägerin aufgrund der Globalzession an den Forderungen, die im Zeitraum 23. bis 31. Juli 2003 über das Geschäftskonto eingezogen worden waren,

ein unanfechtbares Absonderungsrecht erworben 51 Nr. 1 InsO), ist auch

das mit der Einziehung entstandene AGB-Pfandrecht unanfechtbar; Gleiches

gilt dann für die Verrechnung am 31. Juli 2003 (vgl. BGHZ 174, 297, 300

Rn. 13). Dazu, wann die eingezogenen Forderungen entstanden und werthaltig

geworden sind, hat die Klägerin nach wie vor keine Angaben gemacht; sie hat

auch nichts dazu vorgetragen, ob die Voraussetzungen eines der Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff InsO bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren.

5Für die Kosten eines Anfechtungsprozesses haftet der Bürge unabhängig vom Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen nicht (vgl. BGH, Urt. v.

3. März 2009, aaO; OLG Schleswig ZIP 2008, 68).

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO).

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.02.2008 - 8 O 137/06 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2009 - I-31 U 36/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil