Urteil des BGH vom 19.10.1988, XII ZR 294/02

Entschieden
19.10.1988
Schlagworte
Zpo, Abänderungsklage, Erlöschen des anspruchs, Rente, Treu und glauben, Geschiedener ehegatte, Abänderung, Höhe, Ehegatte, Anpassung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 294/02 Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO §§ 323, 767

Wendet sich der Unterhaltsschuldner wegen des inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch, ist

hierfür die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO und nicht die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO eröffnet (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Oktober 1988

- IVb ZR 97/87 - FamRZ 1989, 159).

BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 294/02 - OLG Zweibrücken AG Kaiserslautern

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen

Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 5. November 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären.

Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung eines

zuvor abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs verurteilt, an die Beklagte monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.315 DM einschließlich 439 DM

Vorsorgeunterhalt zu zahlen. Inzwischen erhält der 1930 geborene Kläger Beamtenpension, während die 1934 geborene Beklagte seit 1999 eine Altersrente

bezieht. Mit seiner am 27. November 2001 zugestellten Klage wendet sich der

Kläger gegen die Vollstreckung aus dem Urteil für die Zeit ab dem 1. November

2001, weil seine Unterhaltspflicht einen freiwillig gezahlten Betrag in Höhe von

monatlich 1.350 DM nicht übersteige.

Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich

die - vom Oberlandesgericht zugelassene - Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FF 2003, 67 veröffentlicht

ist, hat ausgeführt, die Vollstreckungsabwehrklage sei unzulässig, weil der Kläger sein Begehren nicht auf Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch, sondern auf Änderungen der für die Bestimmung von künftig

fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen ausschlaggebenden wirtschaftlichen Verhältnisse stütze. Das Erlöschen des Anspruchs auf Altersvorsorgeunterhalt könne zwar als materiell-rechtlicher Einwand grundsätzlich im Wege der

Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Eine isolierte Änderung

scheide hier aber deswegen aus, weil ein Wegfall des Altersvorsorgeunterhalts

Auswirkungen auf die Berechnung des Elementarunterhalts habe und deswegen einen unselbständigen Teil des gesamten Unterhaltsanspruchs bilde. Soweit sich die Bedürftigkeit der Beklagten durch den Bezug eines auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rentenanteils vermindere, könne die Änderung

entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die

Vergangenheit nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

geltend gemacht werden. Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs bilde auch die im Versorgungsausgleich erworbene Rentenanwartschaft des Unterhaltsberechtigten ein Surrogat für die Haushaltsführung in

der Ehe und sei deswegen schon bei der Bedarfsbemessung nach § 1578 BGB

zu berücksichtigen. Deswegen lasse sich die frühere Auffassung, wonach der

auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenanteil wirtschaftlich einer Erfüllung des Unterhaltsanspruchs gleichstehe, nicht mehr vertreten. Mit dem

Rentenbezug sei vielmehr eine vollständige Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO erforderlich.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand.

II.

1. Für die Abgrenzung zwischen der Rechtsschutzmöglichkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO und einer Vollstreckungsabwehrklage nach

§ 767 ZPO ist grundsätzlich auf den Zweck und die Auswirkungen der jeweiligen Vorschrift abzustellen.

Die Abänderungsklage ist eine Gestaltungsklage, die sowohl vom Unterhaltsschuldner als auch vom Unterhaltsgläubiger erhoben werden kann und den

Unterhaltstitel selbst - unter Durchbrechung seiner materiellen Rechtskraft - an

die stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen soll (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).

Demgegenüber beschränkt sich der Streitgegenstand einer Vollstreckungsgegenklage auf die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines früheren Titels. Dabei

geht es also nicht um die Anpassung des Unterhaltstitels an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse, sondern allein um die Frage, ob die Zwangsvollstrekkung aus dem Titel wegen der nunmehr vorgebrachten materiell-rechtlichen

Einwendungen unzulässig (geworden) ist (Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 145; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 6; Göppinger/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2440 und 2450; FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. VI. Kap.

Rdn. 619; Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 5323).

Wegen dieser unterschiedlichen Zielrichtung schließen sich die Vollstreckungsgegenklage und die Abänderungsklage für den gleichen Streitgegenstand grundsätzlich gegenseitig aus (Wendl/Thalmann aaO Rdn. 146; Johannsen/Henrich/Brudermüller aaO Rdn. 13; Göppinger/Vogel aaO Rdn. 2447;

Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 3. Aufl. Rdn. 481). Deswegen hat

der Unterhaltsschuldner hinsichtlich konkreter Unterhaltsforderungen keine

Wahlmöglichkeit zwischen der Vollstreckungsgegen- und der Abänderungsklage, sondern muß sein Rechtsschutzbegehren auf die Klageart stützen, die dem

Ziel seines Begehrens für den entsprechenden Unterhaltszeitraum am besten

entspricht (BGH Urteil vom 15. April 1977 - IV ZR 125/76 - FamRZ 1977, 461,

462; Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 85/87 - FamRZ 1988, 1156, 1157

f.).

2. In welcher Form ein - wie hier - nach der Unterhaltstitulierung einsetzender Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten prozeßrechtlich zu berücksichtigen ist, hat der Senat in der Vergangenheit allerdings nicht einheitlich beantwortet.

a) Ursprünglich ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon

ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des mit der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs später erlangt, in entsprechendem Umfang zum Wegfall des

rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruchs führt, und daß dieser Wegfall mit

der Vollstreckungsabwehrklage gegen das Unterhaltsurteil geltend gemacht

werden kann. Dabei hat der Senat die abweichende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach solche Änderungen nur mit der Abänderungsklage

geltend gemacht werden können (vgl. u.a. Hoppenz FamRZ 1987, 1097; OLG

Karlsruhe FamRZ 1988, 195, 197), ausdrücklich abgelehnt (Senatsurteil vom

13. Juli 1988 aaO, 1157).

Allerdings hatte der Senat zunächst offen gelassen, ob die Umstände,

die an sich eine Einwendung im Sinne von § 767 ZPO begründen können,

daneben nicht nur zur Rechtsverteidigung gegen eine Abänderungsklage des

Unterhaltsgläubigers (so schon Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR

78/85 - FamRZ 1987, 259, 261), sondern - im Sinne einer Wahlmöglichkeit -

auch zur Begründung einer eigenen Abänderungsklage dienen können. Für die

Rechtsschutzmöglichkeit nach § 767 ZPO habe das allerdings keine Auswirkungen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in der Vergangenheit liege.

Dann scheide eine Abänderung wegen der Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO

von vornherein aus. Auch sei § 323 ZPO nach seinem Sinn und Zweck für eine

derartige Beurteilung, für die es keiner Prognose bedürfe, nicht bestimmt (Senatsurteil vom 13. Juli 1988 aaO).

b) In der Folgezeit hat der Senat entschieden, daß es dem Unterhaltsschuldner nicht verwehrt sein kann, die durch den Rentenbezug des Unterhaltsgläubigers eingetretenen Veränderungen im Wege einer eigenen Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend zu machen, wenn der Schuldner ausschließlich die Abänderung künftigen Unterhalts begehrt (Senatsurteil vom

19. Oktober 1988 - IVb ZR 97/87 - FamRZ 1989, 159). Ein erst nach der Unterhaltstitulierung einsetzender Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten, der auf

der Übertragung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

beruht, lasse sich nicht nur entweder dem Anwendungsbereich des § 323 ZPO

oder demjenigen des § 767 ZPO zuordnen. Er habe vielmehr eine doppelte Bedeutung. Einerseits beziehe der Berechtigte eine Rente aufgrund eigenen

Rechts, das vom Versorgungsschicksal seines geschiedenen Ehegatten losgelöst ist. Wie jedes andere Einkommen, das der Berechtigte erzielt, mindere der

Rentenbezug unterhaltsrechtlich seine Bedürftigkeit. Damit liege eine Änderung

in den wirtschaftlichen Verhältnissen vor, die dem Anwendungsbereich des

§ 323 ZPO zuzuordnen sei. Andererseits sei nicht zu verkennen, daß in den

Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete selbst schon Rente beziehe, die

nunmehr infolge des Versorgungsausgleichs gekürzt werde, durch die etwa

gleich hohen Rentenzahlungen an den Unterhaltsberechtigten ein der Erfüllung

wirtschaftlich gleichkommender Vorgang einsetze (so auch schon Senatsurteil

vom 13. Juli 1988 aaO). Die sich hieraus ergebende Einwendung müsse der

Schuldner dem Gläubiger stets entgegensetzen können, und zwar, soweit eine

Abänderung gemäß § 323 ZPO wegen der Zeitschranke des Abs. 3 ZPO nicht

mehr möglich sei, jedenfalls gemäß § 767 ZPO. Soweit sich aus der Ambivalenz des Rentenbezuges Überschneidungen zwischen Abänderungsklage und

Vollstreckungsabwehrklage ergeben, seien diese hinzunehmen (vgl. auch Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 - FamRZ 1990, 1095 f.; zur Kritik an

dieser Rechtsprechung vergleiche Johannsen/Henrich/Brudermüller aaO

Rdn. 11).

3. Diese Auffassung hält der Senat nicht mehr aufrecht. Bei geänderten

wirtschaftlichen Verhältnissen führt die Vollstreckungsgegenklage nach § 767

ZPO - auch für Ansprüche aus der Vergangenheit - immer dann zu unbilligen

Ergebnissen, wenn die Änderung zugleich auch Auswirkungen auf den Bedarf

des Unterhaltsberechtigten hat. Denn § 767 ZPO erlaubt dem Gericht lediglich,

die Vollstreckung auf der Grundlage des im Ausgangsurteil rechtskräftig festgestellten Unterhaltsbedarfs für unzulässig zu erklären. Erhöhen die vom Unterhaltsschuldner vorgebrachten Gründe aber - im Gegenzug - auch den Unter-

haltsbedarf des Berechtigten, wie dieses insbesondere nach der neueren

Rechtsprechung des Senats zur Differenz- bzw. Additionsmethode regelmäßig

der Fall ist, trägt die bloße Anrechnung der eingetretenen Änderungen der materiellen Rechtslage nicht hinreichend Rechnung. Dann bedarf es einer vollständigen Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs, die - unter Durchbrechung

der Rechtskraft des früheren Urteils - nur im Wege der Abänderungsklage möglich ist.

a) Das gilt jedenfalls für den Wegfall des Anspruchs auf Altersvorsorgeunterhalt durch den eigenen Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten. Denn

der Vorsorgeunterhalt ist nur ein unselbständiger Bestandteil des einheitlichen

Lebensbedarfs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 -

FamRZ 1982, 1187), der sich wegen des Halbteilungsgrundsatzes auch zur

Höhe auf die Bemessung des geschuldeten Elementarunterhalts auswirkt (vgl.

Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

6. Aufl. § 4 Rdn. 477 ff. m.w.N.). Fällt also der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt wegen des Rentenbeginns weg, erhöht sich dadurch der Anspruch auf

Elementarunterhalt, was nur im Wege der Abänderungsklage und nicht mittels

einer Vollstreckungsgegenklage erreicht werden kann.

b) Gleiches gilt aber auch für die weiteren Auswirkungen durch den Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten. Wie der Senat inzwischen entschieden

hat, prägt die von einem Ehegatten bezogene Rente die ehelichen Lebensverhältnisse selbst dann, wenn sie auf einer vor der Ehe ausgeübten Erwerbstätigkeit beruht und erst nach der Scheidung angefallen ist. Die Rente ist auch insoweit als ein Surrogat für den wirtschaftlichen Nutzen anzusehen, den der rentenberechtigte Ehegatte vor Eintritt des Rentenfalles aus seiner Arbeitskraft

ziehen konnte. Hat ein Ehegatte während der Ehe seine Arbeitskraft auf die

Führung des gemeinsamen Haushalts verwandt, so hat der Wert seiner Ar-

beitskraft, und zwar nunmehr in der Form der Familienarbeit, die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt. Da der Wert der Arbeitskraft in der von diesem

Ehegatten später bezogenen Rente eine Entsprechung findet, ergibt sich, daß

auch diese Rente bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen ist, und zwar auch dann, wenn diese Rente durch eine Erwerbstätigkeit vor oder nach der Ehe erworben ist. Mit der gleichen Begründung ist die

Rente auch hinsichtlich des im Versorgungsausgleich erworbenen Anteils nicht

mehr im Wege der sogenannten Anrechnungsmethode in Abzug zu bringen,

sondern nach der sogenannten Additions- oder Differenzmethode schon bei der

Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen

1578 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 31. Oktober 2001

- XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR

29/00 - FamRZ 2003, 848, 851 = BGHZ 153, 372, 382 f.). Mit Beginn des Rentenanspruchs des Unterhaltsberechtigten ergibt sich mithin eine vollständig

neue Bedarfs- und Unterhaltsberechnung, die einer Anpassung des laufenden

Unterhaltstitels an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse entspricht. Eine bloße

Anrechnung von Rentenleistungen auf den zuvor ermittelten Unterhaltsbedarf

würde dem nicht gerecht. Der Rentenbeginn wirkt sich deswegen nicht lediglich

als ein der Erfüllung wirtschaftlich gleich kommender Vorgang aus und kann

deswegen eine Anrechnung im Wege der Vollstreckungsgegenklage nicht mehr

rechtfertigen (so auch Graba aaO Rdn. 156 ff., 482 f.; FA-FamR/Gerhardt

Kap. VI Rdn. 625 a; Johannsen/Henrich/Brudermüller aaO Rdn. 11). Die durch

den Rentenbezug der Unterhaltsberechtigten gebotene Anpassung des Unterhaltsanspruchs an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse hat somit nach

dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift stets im Wege der Unterhaltsabänderung gemäß § 323 ZPO zu erfolgen.

4. Die Beschränkung des Rechtsschutzes in solchen Fällen auf die Möglichkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO führt auch dann nicht zu un-

tragbaren Ergebnissen, wenn der Unterhaltsberechtigte (etwa wegen einer verzögerten Rentenberechnung) Rentennachzahlungen für Zeiträume erhält, in

denen er schon den ungekürzten Unterhalt bezogen hat. Denn dann ist der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte dem Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich der nachträglich bewilligten Rente verpflichtet, soweit sie die Unterhaltsschuld mindert (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ

1990, 269, 272 f.). Allerdings handelt es sich dabei regelmäßig nicht um einen

Bereicherungsanspruch hinsichtlich des auf der Grundlage der ursprünglichen

gerichtlichen Entscheidung gezahlten Unterhalts (vgl. dazu Senatsurteil vom

22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951). Darauf, ob der frühere Unterhaltstitel als Rechtsgrund für die Unterhaltszahlungen durch eine Vollstrekkungsabwehrklage nach § 767 ZPO überhaupt entfallen kann, kommt es mithin

nicht an. Soweit Unterhalt für eine Zeit geleistet worden ist, für die dem Unterhaltsberechtigten nachträglich eine Rentenleistung bewilligt wird, kommt nach

der Rechtsprechung des Senats vielmehr ein auf Treu und Glauben 242

BGB) beruhender Erstattungsanspruch in Betracht, dessen Höhe sich danach

bemißt, inwieweit sich der Unterhaltsanspruch ermäßigt hätte, wenn die Rente

schon während des fraglichen Zeitraums gezahlt worden wäre (Senatsurteile

vom 23. März 1983 - IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574, 575 und vom

15. Februar 1989 - IVb ZR 41/88 - FamRZ 1989, 718, 719 f.). Das gilt erst recht,

wenn der Unterhaltsgläubiger schon Rente bezieht und in Kenntnis dessen weiterhin die ungeschmälerten titulierten Unterhaltsleistungen entgegennimmt.

Dies steht nicht in Widerspruch zu der wegen § 323 Abs. 3 ZPO zunächst fortdauernden Rechtskraft des früheren Unterhaltstitels; denn es geht

dabei nicht um eine Abänderung der früheren Entscheidung als Rechtsgrund für

die Unterhaltszahlungen. Vielmehr ist allein der Anspruch auf einen Teil der

Rentennachzahlung betroffen. Für den Rückzahlungsanspruch kommt es also

nicht darauf an, ob der Bezug der Rente und die Nachzahlung für den entspre-

chenden Unterhaltszeitraum einen Abänderungsgrund darstellen und dieser

nach § 323 Abs. 2 und 3 ZPO geltend gemacht werden könnte. Daß es bei der

Beurteilung des Anspruchs auf Erstattung der Rentennachzahlung im Rahmen

der Gesamtbetrachtung zur Prüfung der Frage kommt, welcher Unterhaltsanspruch dem Beklagten bei Berücksichtigung des Rentenbezuges von Anfang an

zugestanden hätte, ist hier mit Blick auf § 323 ZPO ebensowenig bedenklich

wie in anderen Fällen, in denen - etwa im Deliktsrecht - im Rahmen sonstiger

Rechtsbeziehungen die Höhe eines Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung bestimmter hinzutretender Umstände fiktiv zu beurteilen ist (Senatsurteil

vom 19. Dezember 1989 aaO, 272 f.).

5. Weil der Kläger sein auf den Rentenbezug der Beklagten gestütztes

Begehren auf Anpassung der Unterhaltsverpflichtung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse - trotz des gerichtlichen Hinweises auf Bedenken gegen die gewählte Klageart - allein im Wege der Vollstreckungsabwehrklage

nach § 767 ZPO geltend gemacht hat und dieser ausdrückliche Antrag deshalb

auch keinen Raum für eine Umdeutung in eine Abänderungsklage nach § 323

ZPO zuläßt, haben die Instanzgerichte die Klage zu Recht als unzulässig angesehen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil