Urteil des BGH vom 20.11.2002, 2 StR 396/02

Entschieden
20.11.2002
Schlagworte
Kokain, Schuldspruch, Stpo, Gesamtstrafe, Kostenverteilung, Rauschgift, Unbekannt, Heroin, Person, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 396/02

vom

20. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2002 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des

Landgerichts Erfurt vom 11. Juni 2002, soweit es ihn betrifft,

a) im Einzelstrafausspruch im Fall II. A.16 der Urteilsgründe

aufgehoben;

b) im Schuldspruch des genannten Urteils dahin abgeändert,

daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in 16 Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und

drei Monaten verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung in zwei

Fällen - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 17 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die dagegen eingelegte Revision hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtli-

chen Umfang Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO.

Nach den Feststellungen ist der Angeklagte am 27. April 2001 um 19.13

Uhr von einer unbekannten Person angerufen worden, die bei ihm 15 g Kokain

und 10 g Heroin bestellte (Fall II. A.7. der Urteilsgründe). Um 19.17 Uhr hat der

Angeklagte seinerseits bei dem Mitangeklagten Bo. angerufen und 15 g

Kokain bestellt (Fall II. A.16. der Urteilsgründe). Das Landgericht hat jeweils

einen Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angenommen und für den Fall II. A.7. eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier

Monaten, für den Fall II. A.16. eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und

acht Monaten verhängt. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs der

Telefongespräche, die sich jeweils auf eine Liefermenge von 15 g Kokain bezogen, liegt es nahe, daß der Angeklagte bei dem Mitangeklagten das

Rauschgift bestellt hat, um es seinerseits dem unbekannt gebliebenen Anrufer

zu verkaufen. Zugunsten des Angeklagten, der zu den einzelnen Tatvorwürfen

geschwiegen hat, war deshalb von nur einem Umsatzgeschäft auszugehen.

Der Senat hat deshalb den Schuldspruch geändert und den Einzelstrafausspruch im Fall II. A.16. von einem Jahr und acht Monaten aufgehoben. Die Gesamtstrafe von sechs Jahren und drei Monaten kann angesichts der verbleibenden 16 Einzelstrafen von insgesamt über 25 Jahren bestehen bleiben. Der

Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne die aufgehobene Einzelstrafe

eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt hätte.

Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine andere Kostenverteilung.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil