Urteil des BGH vom 30.04.2008, 2 StR 82/08

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Hauptverhandlung, Stpo, Erklärung, Rüge, Einlassung, Person, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Ermittlungsverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 82/08

vom

30. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2008 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2007 wird als unbegründet

verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den

Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 5. März

2008 bemerkt der Senat:

21. Die Rüge, die Kammer habe die von seinem Verteidiger für den Angeklagten am 10. Oktober 2006 abgegebene schriftliche Einlassung im Urteil verwertet, obwohl sie nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei, bleibt

ohne Erfolg.

3Unbeschadet der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts geäußerten Bedenken gegen ihre Zulässigkeit beruht das Urteil jedenfalls insoweit

nicht auf einem etwaigen Verfahrensverstoß gegen § 261 StPO. Soweit das

Landgericht in den Urteilsgründen (UA S. 15 Absatz 3 und S. 16 Absatz 1) die

schriftliche Erklärung des Angeklagten vom 10. Oktober 2006 mitteilt und auf

sich daraus ergebende Widersprüche zu seinen Angaben gegenüber dem

Sachverständigen Dr. M. abstellt, handelt es sich um Einlassungen zum

Tatvorwurf, die auch Bestandteil der in der Hauptverhandlung am 4. September

2007 von seinem Verteidiger verlesenen und vom Angeklagten bestätigten

schriftlichen Erklärung zur Anklage vom 30. August 2007 sind. Soweit die

Kammer (UA S. 16 Abs. 2) sich weiter bei ihrer Würdigung vor allem damit auseinander setzt, in der „ersten Einlassung“ vom 10. Oktober 2006 habe der Angeklagte noch angegeben, eine Person „definitiv nicht gesehen“ und dennoch

das Messer geöffnet zu haben, um sich gegen einen etwaigen Angriff der unbekannten Person zu wehren, sind diese Angaben gleichermaßen in der in der

Hauptverhandlung von ihm bestätigten Erklärung enthalten.

4In diesem Zusammenhang dringt die Revision ebenso wenig mit ihrer

Rüge durch, das Landgericht sei unter Verstoß gegen § 261 StPO und zugleich

gegen die Gebote des sachlichen Rechts nicht auf das Einlassungsverhalten

des Angeklagten in der Hauptverhandlung eingegangen, obwohl der Angeklagte

sich in der Hauptverhandlung zur Sache geäußert habe. Auch unter diesem

Blickwinkel beruht das Urteil nicht auf dem gerügten Verstoß. Das Landgericht

hat sich in den Urteilsgründen mit der schriftlichen Erklärung vom 10. Oktober

2006 sowie mit der Einlassung des Angeklagten gegenüber dem Sachverständigen Dr. M. befasst, die zusammen genommen die in der Hauptverhandlung von dem Angeklagten bestätigte Erklärung zum Tatvorwurf vom

30. August 2007 inhaltlich abdecken.

52. Die Revision kann nicht mit der Verfahrensrüge gehört werden, die

Kammer habe es unter Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht nach

§ 244 Abs. 2 StPO versäumt, Beweis über die polizeilichen Aussagen des Zeugen Mo. vom 9. September 2006 durch Vernehmung des Zeugen KOK K.

zu erheben. Widersprüche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten sind

nach ständiger Rechtsprechung des BGH revisionsrechtlich unerheblich, wenn

sie sich nicht aus dem Urteil selbst ergeben (BGH NStZ 1992, 506). Ergibt sich

der Widerspruch nicht aus dem Urteil selbst, so läuft die Rüge der Verletzung

des § 244 Abs. 2 StPO vielmehr auf die unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit

hinaus (vgl. BGH NStZ 1995, 27, 28). So verhält es sich hier. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Widersprüche können in der Hauptverhandlung

mit dem Zeugen Mo. unter Vorhalten, insbesondere der Augenscheinseinnahme des Videos vom Tatabend, erörtert und ausgeräumt worden

sein.

6Entgegen der Auffassung der Revision liegt in dem Schweigen der Urteilsgründe zu dem geltend gemachten Widerspruch auch keine Verletzung der

sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Beweiswürdigung. Denn der Tatrichter ist nur gehalten, die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung wesentlichen beweiserheblichen Umstände in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH a.a.O.). Der

Widerspruch zu Bekundungen eines Zeugen im Ermittlungsverfahren kann

aber durch seine Aussage in der Hauptverhandlung oder durch sonstige Beweismittel so zweifelsfrei gelöst sein, dass kein Anlass für seine Darlegung in

den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGH StV 1992, 550).

73. Die Strafkammer hat bei ihrer Überzeugung, dass der Angeklagte mit

bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat, rechtsfehlerfrei auf die Gefährlichkeit

des mit voller Wucht aus nächster Nähe in den Schulter-Hals-Kopf-Bereich gesetzten Messerstiches abgestellt und deshalb sogar erwogen, dass der Angeklagte gezielt und mit direktem Tötungsvorsatz zugestoßen hat (UA S. 25).

Zwar ist die zusätzliche Überlegung, gegen ein „unvorhergesehenes und unvorsehbares Versehen“ spreche auch das Nachtatverhalten des Angeklagten, der

nach der Tat floh und sich über längere Zeit verborgen hielt, bevor er sich stellte, nicht rechtsbedenkenfrei. Denn auch ein Unschuldiger kann sich einem

Strafverfahren mit einem für ihn ungewissen Ausgang entziehen wollen, weshalb die Flucht eines Angeklagten regelmäßig keinen tragfähigen Schluss darauf zulässt, was sich wirklich ereignet hat (vgl. Senat BGH NStZ-RR 2008,

147).

8Auf dieser Erwägung beruht das Urteil jedoch nicht. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen sicher ausschließen, dass die Kammer ohne die

Berücksichtigung des Nachtatverhaltens zu einem anderen Ergebnis gelangt

wäre. Angesichts der sich auf das unmittelbare Tatgeschehen beziehen-

den Hauptargumente des Landgerichts handelt es sich bei seinen Ausführungen zum Nachtatverhalten ersichtlich um Hilfserwägungen, welche die Überzeugungsbildung nicht tragen.

Rissing-van Saan Rothfuß RiinBGH Roggenbuck ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil