Urteil des BGH vom 14.10.2002, IX ZR 243/02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Zpo, Vollstreckbares urteil, überwiegendes interesse, Sicherheitsleistung, Antrag, Zwangsvollstreckung, Nachteil, Vollstreckung, Schuldner, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 243/02

vom

24. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Kayser, Dr. Bergmann und

am 24. März 2003

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Kläger

aus dem Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Oktober 2002 einstweilen einzustellen, wird

zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Erfurt verurteilt worden,

Die hiergegen gerichtete Berufung ist zurückgewiesen und das Urteil ist gemäß

an die Kläger einen Betrag in Höhe von 25.104,44 !

§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.

Nach fristgerechter Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil gegen Sicherheitsleistung einzustellen. Sie macht geltend: Die

Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil würde ihr einen nicht zu

ersetzenden Nachteil bringen, da die Kläger in beengten finanziellen Verhältnissen lebten und daher zu erwarten sei, daß die Beklagte beim Erfolg in der

Revisionsinstanz die von den Klägern im Rahmen der vorläufigen Vollstrekkung beigetriebene Klagesumme nicht mehr zurückerhalten würde. So hätten

die Kläger nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils Vorpfändungsanzeigen

nach § 845 ZPO ausgebracht, aber - auch nach ausdrücklicher Aufforderung

des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten - nicht die im

erstinstanzlichen Urteil angeordnete Sicherheitsleistung in Höhe von 29.000

erbracht.

II.

Der Antrag der Beklagten ist nicht begründet.

Wird Revision gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eingelegt, so

ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, daß die Zwangsvollstreckung

einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht

zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des

Gläubigers nicht entgegensteht 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auf die Einlegung

einer Nichtzulassungsbeschwerde ist diese Norm entsprechend anwendbar

544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt

hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht.

Im Streitfall scheitert der Antrag schon daran, daß die Beklagte nicht

hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat, die angekündigte Vollstrekkung würde ihr i.S.d. § 719 Abs. 2 ZPO einen nicht zu ersetzenden Nachteil

bringen.

1. Nicht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden

kann. Kann er die Vollstreckung mittels ausreichend begründbarer und zumutbarer Anträge gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ZPO, gegebenenfalls

über eine Ergänzung nach § 716 ZPO abwenden, ist der Einstellungsantrag

zurückzuweisen (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 719 Rn. 13).

a) Zwar hat die Beklagte keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt.

Dies steht hier jedoch einem Einstellungsantrag ausnahmsweise nicht entgegen, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft keine Abwendungsbefugnis

nach § 711 ZPO in den Urteilstenor aufgenommen hat. Gemäß § 711 ZPO hat

das Gericht in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO von Amts wegen anzuordnen, daß der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, falls

- wie hier gemäß § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO- die Voraussetzungen

für ein Rechtsmittel nicht ausgeschlossen sind.

Dies hat das Berufungsgericht verkannt, indem es rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO angenommen hat. Auf diese fehlerhafte Rechtsanwendung mußte sich die Beklagte nicht einstellen, so daß ihr das Unterlassen

des Antrages gemäß § 712 ZPO nicht vorgeworfen werden kann.

b) Die Beklagte war auch nicht gehalten, einen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO zu stellen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es anerkannt, daß in den Fällen, in denen das Gericht die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO unterläßt, ein Unterbleiben des Antrages auf Ergänzung des Urteils gemäß §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antra-

ges nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. August 1977

- V ZR 141/77, LM § 711 ZPO Nr. 1; v. 16. Februar 1984 - III ZR 87/83,

NJW 1984, 1240). Diese Rechtsprechung findet im Streitfall jedoch keine Anwendung.

Ein im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO "von einer Partei geltend gemachter

Haupt- oder Nebenanspruch" ist übergangen, wenn das von einer Partei in den

Prozeß eingeführte, in einen bestimmten Antrag gekleidete Begehren, also ein

Anspruch im prozessualen Sinne, über den es von Amts wegen oder wegen

des gestellten Antrages einer Entscheidung bedurfte, versehentlich nicht beschieden worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1996 - VI ZR 300/95, LM § 321

ZPO Haftungsbegrenzung 1). Die Vorschrift des § 321 ZPO setzt also eine

Entscheidungslücke voraus; sie dient nicht der Richtigstellung eines falschen

Urteils (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1979 - VI ZR 40/78, VersR 1980, 263 f).

Eine Entscheidungslücke ist im Streitfall nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat nicht die Anordnung gemäß § 711 ZPO versehentlich unterlassen

und damit eine lückenhafte Entscheidung im Sinne des § 321 ZPO getroffen,

sondern seine Entscheidung ausdrücklich auf § 713 ZPO gestützt, so daß eine

Entscheidung gemäß § 711 ZPO bewußt (wenn auch fehlerhaft) unterblieb.

Damit entfiel für die Beklagte die Möglichkeit, einen erfolgversprechenden Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO zu stellen.

2. Ob ein nicht zu ersetzender Nachteil gegeben ist, wenn der Gläubiger

den ohne Sicherheitsleistung erhaltenen Urteilsbetrag wegen Mittellosigkeit

nicht zurückzahlen kann, ist umstritten (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 707

Rn. 17 Fn. 112 m.w.N.). Der Streit braucht nicht entschieden zu werden, da der

Vortrag der Beklagten nicht ausreicht, Mittellosigkeit der Kläger anzunehmen.

Die Beklagte hat hierzu lediglich vorgetragen, daß die Kläger in "beengten finanziellen Verhältnissen" lebten und als Beleg für diese Wertung die

- unstreitige - Tatsache angeführt, daß die Kläger - selbst nach entsprechender

Sicherheitsleistung rechtfertigt nicht den Schluß auf eine Vermögenslosigkeit

Aufforderung - nicht die im erstinstanzlichen Urteil festgelegte Sicherheitsleistung in Höhe von 29.000 " "# $ % &' !)( * ,+ -. " '/"01"2 354 $ 3/

zum damaligen Zeitpunkt und schon gar nicht zu einem späteren. Es kann für

dieses Verhalten vielfältige Gründe geben. Ohne nähere konkrete Darlegung

der Vermögensverhältnisse der Kläger kann deren Mittellosigkeit nicht als ausreichend dargelegt angesehen werden.

Kreft Kirchhof Kayser

Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil