Urteil des BGH vom 17.06.2004
BGH (abnahme des werks, sicherheit, unternehmer, zug, vergütung, minderwert, nachfrist, besteller, höhe, abnahme)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VII ZR 91/03
Verkündet am:
17. Juni 2004
Seelinger-Schardt,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter
Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wiebel und Dr. Kuffer
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Görlitz vom 19. Februar 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Werklohn in Höhe von 1.835,06 €. Dieser Rest aus
der nach Abnahme erstellten Schlußrechnung ist unstreitig. Der Beklagte ver-
weigerte trotzdem die Zahlung; er machte ein Zurückbehaltungsrecht wegen
Mängeln geltend. Daraufhin forderte die Klägerin unter Fristsetzung eine Si-
cherheit gemäß § 648 a BGB. Nach erfolglosem Fristablauf setzte die Klägerin
eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung. Der Beklagte hat die Sicherheiten
auch dann nicht erbracht. In beiden Vorinstanzen hat er angestrebt, daß er le-
diglich Zug um Zug gegen Beseitigung bestimmter Mängel verurteilt werde.
- 3 -
Das Amtsgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Restwerklohn
uneingeschränkt zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklag-
ten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich seine Revision, die vom Landgericht
zugelassen worden ist.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.
Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts kommt eine Zug-um-Zug-Ver-
urteilung nicht in Betracht, nachdem der Beklagte dem berechtigten Verlangen,
Sicherheit zu leisten, nicht nachgekommen ist. Wenn der Besteller eine verlang-
te Sicherheit trotz Nachfrist nicht erbringe, dann gelte der Vertrag als aufgeho-
ben. Der Unternehmer könne die Mängelbeseitigung verweigern und die Vergü-
tung der erbrachten Leistungen verlangen.
Der Werklohnanspruch sei nicht nur, soweit er die Nachbesserungsko-
sten übersteige, sondern insgesamt als einredefrei zu behandeln. Sonst müßte
im Streitfall zunächst über die Mängel und deren Beseitigungskosten Beweis
erhoben werden, bevor entschieden werden könne, in welcher Höhe die Werk-
lohnforderung als einredefrei zu behandeln sei. Das könne nach dem vom Ge-
setzgeber gewollten Schutz des Unternehmers nicht richtig sein.
- 4 -
Nicht tragfähig sei das Argument, der Unternehmer erhalte dann für eine
noch nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung die volle Vergütung, während der
Besteller das Insolvenz- und Realisierungsrisiko seines Nachbesserungsan-
spruchs trage. Der Besteller habe es ohne Risiko in der Hand, die Nachbesse-
rung zu erzwingen, indem er die Sicherheit beibringe, welche der Unternehmer
ohne Abzüge für Kosten der Mängelbeseitigung verlangen könne.
II.
Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punk-
ten nicht stand. Die Klägerin hat lediglich einen Werklohnanspruch, der um den
Minderwert zu kürzen ist, welcher sich aus etwa vorhandenen Mängeln ergibt.
1. Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, daß die Klägerin auch
nach Abnahme des Werks eine Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB verlan-
gen konnte, nachdem der Beklagte mit seinem Wunsch nach Mängelbeseiti-
gung noch die Erfüllung des Vertrages forderte. Richtig ist ferner, daß die Klä-
gerin die Beseitigung der behaupteten Mängel verweigern durfte, weil der Be-
klagte dem berechtigten Sicherungsverlangen der Klägerin nicht nachgekom-
men ist (dazu im einzelnen BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02,
BauR 2004, 826 = ZfBR 2004, 365; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts,
der Klägerin stehe nach ihrem berechtigten jedoch vergeblichen Sicherungsver-
langen der uneingeschränkte Restwerklohn zu. Nach dem fruchtlosen Ablauf
der Nachfrist für die Sicherheitsleistung hat der Unternehmer in sinngemäßer
Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB ledig-
lich Anspruch auf Vergütung, soweit er den Leistungsanspruch erfüllt hat, das
- 5 -
heißt die Leistung mangelfrei erbracht hat. Daneben besteht gegebenenfalls ein
Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens nach Maßgabe des § 648 a
Abs. 5 Satz 2 BGB. Das bedeutet, daß der Vergütungsanspruch des Unter-
nehmers um den infolge eines Mangels entstandenen Minderwert zu kürzen ist.
Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig
hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die
Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen,
sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 –
VII ZR 181/00, BGHZ 153, 279). Im Ergebnis erhält der Unternehmer damit die
Möglichkeit, selbst eine Minderung herbeizuführen (BGH, Urteil vom 22. Januar
2004 aaO m.w.N.).
III.
Danach hat das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand, als das Beru-
fungsgericht der Klägerin den geltend gemachten Restwerklohn ungeachtet
eines sich aus den Mängelrügen des Beklagten etwa sich ergebenen Minder-
wertes zugesprochen hat. Das Berufungsgericht wird aufzuklären haben, ob die
behaupteten Mängel vorliegen. Ist das nicht der Fall, so kann die Klägerin den
- 6 -
vollen Rest des Werklohns verlangen. Stellen sich Mängel heraus, so kann die
Klägerin nur den entsprechend geminderten Restwerklohn beanspruchen.
Dressler
Thode
Hausmann
Wiebel
Kuffer