Urteil des BGH vom 27.07.2006

BGH: treu und glauben, schriftliche form, unterzeichnung, abrede, geschäftsbeziehung, unternehmen, zusammenarbeit, beurkundung, provision, datum

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 258/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 667

BGB, § 675 Abs 1 BGB

(Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer

Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei

Finanzdienstleistungsunternehmen)

Leitsatz

Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei

Finanzdienstleistungsunternehmen

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Vermittlung von

Finanzdienstleistungsprodukten auch unter Einschaltung von Handelsvertretern

befasst. Die Beklagte hat einen vergleichbaren Unternehmensgegenstand und

fungiert als Abrechnungspartner hinsichtlich der vermittelten Verträge für

Unternehmen wie das der Klägerin dergestalt, dass sie das gesamte, für

Abrechnungen, Werbung, Mitarbeiterschulung usw. notwendige „Back Office“

gegen eine Provisionsteilhabe zur Verfügung stellt.

Am 29.11.2002 fand eine Besprechung der Parteien in O2 statt. Unter diesem

Datum ist eine mit „Vereinbarung zur Regelung der Geschäftsbeziehung“ sowie

eine „Abrechnungsvereinbarung“, wegen deren inhaltlicher Einzelheiten auf Bl. 64

bis 69 d.A. verwiesen wird, von der Klägerin unterzeichnet. Die Urkunde verblieb

bei der Beklagten. Ob die Beklagte diese ebenfalls unterzeichnete, ist zwischen

den Parteien streitig. Vor dem 29.11.2002 hatte die Beklagte mit Schreiben vom

12.6.2002, 4.9.2002, 29.10.2002 und 27.11.2002 u.a. verschiedene

Personalunterlagen bei der Klägerin angefordert (Bezugnahme auf Bl. 70 bis 74

d.A.), mit Schreiben vom 13. Februar 2003 (Bezugnahme auf Bl. 74 d.A.) teilte die

Beklagte mit, den Vertrag unterzeichnet zurück zu senden, soweit die Klägerin

einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und eine Kopie der

Gewerbeanmeldung übersandt haben würde.

Mit Schreiben vom 25.7.2003 (Bezugnahme auf Bl. 26 d.A.) beendete die Beklagte

die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung und sprach vorsorglich die Kündigung

der Zusammenarbeit zum nächst möglichen Termin aus.

Mit der Klage hat die Klägerin mit dem Antrag zur 1. a) eine Abrechnung über

vereinnahmte oder noch ausstehender Bestandsprovisionen für die Zeit ab

1.9.2001, zu b) bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung

Einsicht in die Geschäftsbücher, zu c) erforderlichenfalls die Versicherung der

Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung an Eides statt und zu d) Zahlung

der sich nach der Abrechnung zu a) ergebenden Bestandsprovisionen nebst

Zinsen, zu 2. die Erklärung der Freigabe vermittelter Depotbestände gegenüber

der Fondsgesellschaft zugunsten der Klägerin und zu 3. Erteilung eines

Buchauszuges verlangt.

Die Klägerin hat behauptet, der schriftliche Vertrag sei im Rahmen der

Besprechung vom 29.11.2002 unterschrieben worden. Sie meint, aufgrund der

vertraglichen Vereinbarungen Anspruch auf die Bestandsprovisionen für alle

vermittelten Verträge zu haben, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sei

die Beklagte verpflichtet, gegenüber den Partnergesellschaften offen zu legen,

dass die bestehenden Verträge künftig von der Klägerin betreut würden uns somit

künftig alle Provisionsabrechnungen unmittelbar zwischen dem

Partnerunternehmen der Klägerin durchgeführt würden, einen den inhaltlichen

Anforderungen genügenden Buchauszug habe die Beklagte nicht erteilt.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat behauptet, die Parteien habe eine rein tatsächliche vertragliche

Geschäftsbeziehung auf Grundlage der §§ 84 ff. HGB, die Ansprüche auf Bestands-

und Dynamikprovisionen nicht vorsähen, verbunden. Auf die Übertragung der

Bestände habe die Beklagte keinerlei Einfluss, der der Klägerin zustehende

Anspruch auf einen Buchauszug sei mit dem unstreitig am 25.10.2003 erstellten

(Bezugnahme auf Bl. 79 bis 126 d.A.) erfüllt.

Wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der

gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 148 bis

155 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen - auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen - und zur

Begründung u.a. ausgeführt, die zwischen den Parteien verhandelte Vereinbarung

sei mangels einer Unterzeichnung durch die Beklagte nicht zustande gekommen.

Ob jenseits der nur aufgrund nicht zustande gekommenen besonderen

Vereinbarung begründbaren Stufenbegehren zu den Bestandspositionen aus der

einstweilen praktizierten Geschäftsbeziehung gesetzliche Ansprüche auf Freigabe

von Depotbeständen und Erteilung eines Buchauszugsantrag geltend gemacht

werden könnten, könne dahinstehen, da nach dem Verteidigungsvorbringen der

Beklagten eine Freigabe der nicht in ihrer Verfügung stehenden Bestände nicht

möglich sei und der hinlängliche Buchauszug bereits vorliege.

Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie

unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags rügt, das

Landgericht habe erheblichen Vortrag der Klägerin unberücksichtigt - und die

gebotene Beweisaufnahme zur Unterzeichnung der Vereinbarung unterlassen,

jedenfalls verkannt, dass die Ansprüche der Klägerin auch auf Grundlage des

mündlichen Vertragsverhältnisses begründet seien, ferner, dass die Freigabe der

Bestände durch die Beklagte für eine Übertragung der Bestände durch

Produktpartner der Partner auf die Klägerin erforderlich sei, und übersehen, dass

der von der Beklagten vorgelegte Buchauszug erforderliche Angaben nur teilweise

bzw. überhaupt nicht enthalte.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 10.11.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt - 3/03 O 29/04 - die Beklagte

1. zu verurteilen,

a) der Klägerin eine Abrechnung über die vereinnahmten Bestandsprovisionen

oder Ansprüche noch ausstehender Bestandsprovisionen zu erteilen, die ihr im

Zeitraum ab dem 1. September 2001 zugeflossen sind oder zustehen aus von der

Klägerin und den für die Klägerin tätigen Untervertretern unter der

Vermittlernummer „...“ vermittelten Depotbestände mit den Depotnummern bei

der A, O1,

b) bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der

Abrechnung entweder der Klägerin oder einem von ihr zu bestimmenden

Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder

die sonstigen Urkunden zu gewähren, soweit dies zur Feststellung und Richtigkeit

der Abrechnung erforderlich ist,

c) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung an Eides

statt zu versichern,

d) an die Klägerin, die sich nach der Abrechnung zu a) ergebenden

Bestandsprovisionen nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich bereits geleisteter 638,57 €

2. die Beklagte weiter zu verurteilen,

bezüglich der seitens der Klägerin und den für sie tätigen Untervertretern unter

der Vermittlernummer „...“ vermittelten Depotbestände mit den Depotnummern

bei der A, O1 zugunsten der Klägerin gegenüber dieser Gesellschaft die Freigabe

dieser Depotbestände dergestalt zu erklären, dass die Beklagte mit der

Übertragung der Depotbestände durch die A auf die Klägerin einverstanden ist,

3. die Beklagte weiter zu verurteilen,

der Klägerin für die Zeit vom 1.9.2001 bis zum 30.9.2003 einen Buchauszug zu

erteilen, deren geordnete Darstellung Auskunft über alle von der Klägerin und der

für diese tätigen Untervermittler vermittelten Versicherungs- und sonstige

Verträge, bei welchen in diesem Zeitraum Abschluss-, Bestandspflege-, Dynamik-

und sonstige Provisionen fällig geworden sind, erstreckt und der für die einzelnen

Verträge folgende Angaben enthält:

1. Name des Versicherungsnehmers

2. Versicherungsscheinnummer

3. Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, prämien- oder

provisionsrelevante Sondervereinbarungen)

4. Jahresprämie

5. Versicherungsbeginn

6. bei Lebensversicherungen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des

Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages

7. bei Lebensversicherungen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der

Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie,

8. im Falle von Stornierungen: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung

und Art der ergriffenen Standerhaltungsmaßnahmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vortrag unter weiterem Hinweis darauf, die Klägerin habe den

Vortrag der Beklagten zum Zustandekommen einer Vereinbarung erstinstanzlich

nicht bestritten, der Vortrag der Klägerin und ihre Beweisangebote hätten sich

auch nur auf die Unterzeichnung eines dritten Unternehmen betreffenden

Vertrages bezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird

auf die Schriftsätze nebst Anlagen der Klägerin vom 31.1.2005 (Bl. 188 bis 200 d.

A.) und vom 4. Oktober 2005 (B. 254 bis 257 d.A.) sowie den Schriftsatz der

Beklagten vom 31. Mai 2005 (Bl. 227 bis 238 d.A.) Bezug genommen.

Mit Zustimmung der Parteien ist mit Beschluss vom 7. Juni 2006 (Bl. 315 d.A.) das

schriftliche Verfahren angeordnet und insoweit eine Schriftsatzfrist bis zum 5. Juli

2006 gesetzt worden.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

gerechtfertigt worden.

Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einem

Rechtsfehler beruht und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine

andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO).

Da der Antrag zu 1.a) bis d) als Stufenklage (§ 254 ZPO) erhoben ist, insoweit nur

der Antrag zu 1. a), mit dem die Klägerin Abrechnung über die vereinnahmten

Bestandsprovisionen oder Ansprüche noch ausstehender Bestandsprovisionen

begehrt, und im Übrigen die Anträge zu 2. und 3. zur Endentscheidung reif sind,

hatte die Entscheidung als Teilurteil ergehen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

In entscheidungsreifem Umfang ist die Klage begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Abrechnung über die vereinnahmten

Bestandsprovisionen oder Ansprüche noch ausstehender Bestandsprovisionen

gemäß dem Klageantrag 1. a).

Die Pflicht der Beklagten Abrechnung der Bestandsprovisionen folgt vorliegend

nicht aus § 87 HGB, weil zwischen den Parteien im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat unstreitig geworden ist, dass die Klägerin nicht

Handelsvertreter bzw. Unterhandelsvertreter der Beklagten gewesen und niemals

im Namen der Beklagten aufgetreten ist, ferner, dass nach dem Inhalt der

Vereinbarung die Klägerin nicht als Vermittler von den Geschäften für die Beklagte

eingeschaltet war.

Sie ergibt sich aber aus den getroffenen Vereinbarungen als eines

Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 675 BGB), nach dem die Beklagte

Geschäftsbesorger für die angeschlossenen Partner, vorliegend die Klägerin, sein

sollte. Dieser Vertrag, der inhaltlich mit den Regelungen übereinstimmt, die in der

„Vereinbarung zur Regelung der Geschäftsbeziehung“ (Anlage B 1, Bl. 64 bis 69

d.A.) dokumentiert sind, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts mit diesem

Inhalt kraft mündlicher Abrede der Parteien wirksam und verbindlich geworden.

Die Beklagte bezweifelt nicht, dass die genannte Vereinbarung kraft Gesetzes der

Wahrung der Schriftform (§ 126 BGB) nicht bedarf. Die Auslegungsregel des § 154

Abs. 2 BGB, nach der im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen ist, bis die

Beurkundung erfolgt ist, wenn eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags

verabredet worden ist, ist vorliegend nicht anzuwenden, weil weder vorgetragen

noch ersichtlich ist, dass die Parteien vor Vertragsschluss eine Beurkundung

vereinbart hätten, worauf der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom

6. Oktober 2005 ausdrücklich hingewiesen hat.

Soweit das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Wirkung

des Vertrages sei von dem Vollzug der förmlichen Dokumentation abhängig, weil

ausweislich der vorgelegten Korrespondenz beide Parteien von der Notwendigkeit

einer Unterzeichnung der Vertragsurkunde ausgegangen seien (S. 7 vorletzter

Absatz des Urteils), liegt darin keine abweichende tatbestandliche Feststellung mit

Bindungswirkung (§ 314 Satz 1 ZPO).

Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils enthalten keine Feststellung

hinsichtlich der maßgeblichen diesbezüglichen Motive der Parteien. Dass die

Parteien von der Notwendigkeit der Unterzeichnung ausgegangen sind, kann

zugunsten der Beklagten unterstellt werden, weil der Entscheidung zugrunde zu

legen ist, dass nach dem Parteiwillen der Schriftform nur Beweisfunktion hat

zukommen sollen.

Zwar kann sich ohne ausdrückliche Abrede aus der detaillierten schriftlichen

Niederlegung der Parteiabreden ergeben, dass die Schriftform nicht nur

Beweiszwecken, sondern der eindeutigen Festlegung der Konditionen dient und

infolgedessen die schriftliche Form des Abschlusses vereinbart ist (vgl. OLG

Koblenz, MDR 1994, 1110, Juris Rz. 7, 8). Von einer stillschweigenden

Beurkundungsabrede ist hier aber deshalb nicht auszugehen, weil der Vertrag

unstreitig bereits am 1.9.2001 auf der Grundlage der Provisionsliste der Beklagten

entsprechend Anlage K 1 formlos geschlossen und seither durchgeführt worden

war und keine Partei behauptet hat, die schriftlich niedergelegten Abreden

spiegelten die zuvor getroffenen mündlichen Abreden nicht wider. Auch der

Umstand, dass die Beklagte mit Schreiben vom 12. Juni 2002, 4. September 2002,

29. Oktober 2002 und 27. November 2002 von der Klägerin die Unterschrift auf der

Vertragsurkunde und deren Rücksendung verlangt hat, nötigt nicht zu einer

abweichenden Beurteilung. Eine Bitte um schriftliche Bestätigung des

Vertragsinhaltes erfolgt in aller Regel nur zu Beweiszwecken, wobei durch

Auslegung zu ermitteln ist, worauf der Parteiwille gerichtet ist (vgl. OLG München,

WM 1984, 469, Juris Rz. 31). Die genannten Aufforderungen der Beklagten sind

nicht dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass die Beklagte die Wirksamkeit des

Vertrages von der Unterzeichnung der Urkunde habe abhängig machen wollen.

Empfangsbedürftige Erklärungen sind so auszulegen, wie sie der

Erklärungsempfänger - hier die Klägerin - nach Treu und Glauben und unter

Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,

65. Aufl., § 133, Rdz. 9 m. w. N. zur std. höchstrichterlichen Rspr.). Vorliegend war

der Vertrag im Juni 2002 bereits mehr als ½ Jahr von den Parteien aufgrund einer

mündlichen Abrede „gelebt“ und durchführt worden, ohne dass ein Hinweis auf die

Notwendigkeit der Wahrung der Schriftform erfolgt wäre. Wenn auch bei

langfristigen und wichtigen Verträgen die Vereinbarung einer konstitutiven

Vertragsform zu vermuten ist (vgl. Staudinger/BorK (2003), BGB, § 154, Rz. 17), ist

diese Vermutung vorliegend entkräftet. Denn bei einverständlicher Durchführung

des mündlich geschlossenen Vertrages ist § 154 Abs. 2 BGB selbst dann nicht

anwendbar, wenn die Schriftform zuvor konstitutiv vereinbart worden ist (vgl. BGH,

Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 213/95, NJW-RR 1997, 669, Juris Rz 18), bei

nachträglicher Vereinbarung der Form greift die Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB

schon nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 27 April 1994 - VIII ZR 34/93, NJW 1994, 2025,

Juris Rdz. 23).

Hiernach sind ohne Notwendigkeit einer dahingehenden Beweisaufnahme die

zwischen den Parteien streitigen Behauptungen zu der Frage, wann, an welchem

Ort und von welcher Seite die Unterzeichnung der Vertragsurkunde erfolgt ist,

nicht entscheidungserheblich.

Gibt hiernach der Text der „Vereinbarung zur Regelung der Geschäftsbeziehung“

die zwischen den Parteien zuvor mündlich vereinbarten Regelungen zutreffend

wieder, folgt aus Ziff. 4. der Vereinbarung, nach der der Partner für das von ihm

vermittelte Geschäft Provisionen gemäß der jeweils aktuellen für ihn gültigen

Provisionsliste erhält, in Verbindung mit der klägerseits als Anlage K 1 vorgelegten

„Provisionsliste Bestandsprovision“ der Beklagten, deren Maßgeblichkeit im

Verhältnis der Parteien von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden ist, dass

die Beklagte zur Auskehr von Bestandsprovisionen betreffend die Produkte der in

der Provisionsliste ausdrücklich genannten „B“, also zuvor zu deren Abrechnung

verpflichtet ist.

Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung gegenüber der erstinstanzlichen

Behauptung der Klägerin, die Abrechnung der Beklagten vom 23.1.2003 weise

auch der Klägerin geschuldete Bestandsprovision bezüglich der ... Fonds für den

Monat November 2002 aus, behauptet hat, hierbei handele es sich um eine

Zahlung, auf die die Klägerin keinen Anspruch gehabt habe, ist eine abweichende

Beurteilung nicht gerechtfertigt. Denn die Beklagte bestreitet mit diesem Vortrag

nicht, die Abrechnung auch zu Bestandsprovisionen erteilt zu haben. Dass

Bestandsprovisionen im Verhältnis der Parteien abzurechnen waren, wird im

übrigen durch ein vom Geschäftsführer der Beklagten erstelltes Protokoll eines

Gesprächs der Geschäftsführer der Parteien am 19. Mai 2003 (Anlage K 9, Bl. 31,

32) belegt, in dem es heißt, dass die Bestandsprovisionen auszuzahlen seien und

für die Bestandsprovisionen Investmentfonds 2002 noch eine pauschale Lösung

gefunden werden solle, über die spätestens nach der ersten „ Bepro-Abrechnung “

geredet werden solle. Dabei kann der Beklagten darin gefolgt werden, dass die

Anlage K 9 die vertragliche Vereinbarung der Parteien zur Zahlung von Bestands-

und Dynamikprovisionen nicht begründet. Die diesbezügliche Erörterung der

Parteien ist allerdings - wie ausgeführt – Folge der vorher getroffenen

Vereinbarung zur Zahlung von Bestandsprovisionen.

Dass sich, wenn eine Abrechnung geschuldet ist, wovon hier allerdings

auszugehen ist, diese auf die unter der Vermittlernummer „...“ vermittelten

Depotstände mit den im Klageantrag genannten Depotnummern beziehen hat, ist

zwischen den Parteien nicht streitig.

Bezüglich der Klageanträge zu 1. b), c), d) ist der Rechtsstreit noch nicht zu

Endentscheidung reif, weil eine abschließende Beurteilung ihrer Begründetheit die

Erteilung der Abrechnung voraussetzt. Deshalb konnte ein Grundurteil über das

mit dem Antrag 1. d) geltend gemachte unbezifferte Zahlungsbegehren nicht

ergehen, weil gegenwärtig nicht festgestellt werden kann, dass die Erteilung der

Abrechnung eine Leistungspflicht für die Zahlungsstufe ergeben wird (vgl. BGH,

Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79 = NJW 1999, 1706, Juris Rz.

17).

Des weiteren hat die Klägerin entsprechend dem in der Berufungsinstanz durch

eine Modifikation klarstellenden Inhalts gestellten Antrag zu 2. Anspruch darauf,

dass die Beklagte die Freigabe der genannten Depotbestände dergestalt erklärt,

mit der Übertragung der Depotbestände durch die A auf die Klägerin

einverstanden zu sein.

Der Anspruch der Klägerin hierauf folgt aus § 675, 667 BGB, wonach der

Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des

Auftrags erhält und was aus der Geschäftsbesorgung erlangt worden ist,

herauszugeben. Denn die Beklagte ist im Verhältnis der Klägerin aufgrund eines

Geschäftsbesorgungsvertrages tätig geworden und hat unstreitig als

„Abrechnungsstelle“ der Klägerin fungiert, während die Verträge von der Klägerin

vermittelt und die Bestände der jeweiligen Produktspartner lediglich aus

Abrechnungsgründen unter dem Namen und für Rechnung der Beklagten geführt

wurden. Nach Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ist der

rechtfertigende Grund hierfür entfallen, die von der Beklagten im Verhältnis zu den

Produktpartnergesellschaften eingenommene Position steht ihr im Verhältnis zur

Klägerin nicht mehr zu. Die Beklagte ist daher verpflichtet, gegenüber den

Partnergesellschaften ihre Zustimmung zur Bestandsübertragung auf die Klägerin

zu erklären und so ihre Verpflichtung zur Herausgabe der erlangten Position zu

erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290,

Juris Rz. 5).

Der Beklagte ist der Behauptung der Klägerin, das Einverständnis der Beklagten

sei Voraussetzungen dafür, dass die Produktpartner die Bestände wieder auf die

Klägerin übertragen, erforderlich, dadurch entgegengetreten, dass sie in der

Berufungserwiderung darauf hingewiesen hat, die Frage, ob eine Bestandsfreigabe

durch die Beklagte überhaupt erforderlich sei, stelle sich erst, wenn ein

Produktpartner bei einer Bestandsübertragung zugunsten der Klägerin bereit wäre.

Auf die Bereitschaft der Produktpartner zur Bestandsübertragung kommt es aber

im Verhältnis der Parteien nicht an. Die Beklagte ist zur Abgabe der

Einverständniserklärung ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Produktpartner

die Übertragung der Bestände auf die Klägerin vorzunehmen bereit sind oder

nicht, weil die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und den

Produktpartnern diejenigen zwischen der Klägerin und der Beklagten unberührt

lassen.

Letztlich ist die Beklagte gemäß dem Klageantrag zu 3. der Klägerin zur Erteilung

des Buchauszuges in dem geltend gemachten Umfange verpflichtet.

Ihre grundsätzliche Verpflichtung hierzu, die sich aus der wirksam formlos

getroffenen Abrechnungsvereinbarung ergibt, nach der die Beklagte einen

Buchauszug im Sinne des HGB zu erstellen hat, hat die Beklagte nicht nur nicht in

Abrede gestellt, sondern bereits in der Klageerwiderung zugestanden. Sie hat sich

auch nicht dagegen gewandt, dass die Klägerin den Anspruch für die Zeit vom

1.9.2001 bis zum 30.9.2003 geltend macht, weil die Beklagte sich gegenüber den

diesbezüglichen Klagebegehren auf den Einwand der Erfüllung beruft und nicht

einwendet, aufgrund ihrer unter dem 25. Juli 2003 abgegebenen Erklärung, die

Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, sei ein Anspruch der Klägerin

auf Erteilung des Buchauszuges in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Erklärung beschränkt.

Nachdem die Beklagte aufgrund der Abrechnungsvereinbarung formal eine

Stellung im Verhältnis zur Klägerin einnimmt, die derjenigen vergleichbar ist, die

sie einnehmen würde, wenn die Klägerin als Handelsvertreter für sie agieren

würde, ist es gerechtfertigt, an die inhaltlichen Anforderungen für den zu

erteilenden Buchauszug den entsprechenden Maßstab anzulegen. Dann muss der

Buchauszug die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und

die Fälligkeit der Provision relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig

widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen

lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, Juris Rz.

18) In den Buchauszug sind alle sich aus den schriftlichen Unterlagen des

Unternehmens ergebenden und für die Provision bedeutsamen Angaben

aufzunehmen, d.h., die zur Identifizierung des Geschäfts notwendigen Merkmale

(Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, Art und Sparte des

Vertrages, Tarif) und die Angaben zu dem für die Provision wesentlichen Inhalt des

Versicherungsvertrages (Jahresprämie, provisionsrelevante

Sondervereinbarungen, der Versicherungsbeginn, die Versicherungssumme, das

Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, die Laufzeit des Vertrages, bei

Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich die Erhöhung der

Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie,

im Fall von Stornierungen, Datum der Stornierung, deren Gründe und Art der

ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen, vgl. BGH a.a.O., Rdnr. 23 ff.).

Diesen Anforderungen genügt der von der Beklagten vorgelegte Buchauszug

unstreitig jedenfalls nicht vollumfänglich, weil darin die

Versicherungsscheinnummern und Angaben zu Art und Inhalt des

Versicherungsvertrages nur teilweise enthalten sind, während die Angaben zur

Jahresprämie, die erforderlichen Angaben zu Lebensversicherungsverträgen und

die im Falle von Stornierungen aufzunehmenden Angaben vollumfänglich fehlen.

Der dahingehende Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung zu den

fehlenden Angaben ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, weil die Beklagte ihn nicht bestritten,

sondern lediglich und insoweit nicht nachvollziehbar geltend gemacht hat, der

jetzige Vortrag der Klägerin lasse nicht erkennen, welche einzelnen Angaben zu

dem Buchauszug dargestellten Verträgen fehlten.

Eine Kostenentscheidung im Teilurteil war nicht veranlasst.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO,

die Höhe der Sicherheitsleistung orientierte sich an dem geschätzten der

Beklagten entstehenden Aufwand für die Erstellung der Abrechnung bzw. die

Erteilung eines neuen Buchauszuges, während bezüglich der Verurteilung zur

Abgabe einer Willenserklärung gemäß Ziff. 2 des Tenors eine vorläufige

Vollstreckung ausscheidet (§ 894 Abs. 1 ZPO).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht erfüllt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.