Urteil des BGH vom 12.11.2003, 5 StR 90/04

Entschieden
12.11.2003
Schlagworte
Menge, Strafe, Stpo, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Schuldspruch, Stgb, Gewicht, Besitz, Verhandlung
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5 StR 90/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 31. März 2004 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004

beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten S wird das

Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. November 2003

nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diese Angeklagte aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte S wegen Beihilfe zum

unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht die

Strafe ohne Rechtsfehler 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) dem wegen des vollen-

deten Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge anzuwendenden Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

entnommen und im Hinblick auf Menge und Qualität des verwahrten Heroingemischs einen minder schweren Fall im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG verneint. Da das Landgericht die Strafe bis auf Menge und Qualität des Heroins ausschließlich mit gewichtigen strafmildernden Erwägungen gegen

die 52jährige, nicht vorbestrafte und krankheitsbedingt durch den Mitangeklagten leicht beeinflußbare Angeklagte zugemessen hat, besorgt der Senat,

daß das geringere Gewicht ihrer Tat in der relativ hohen, die Höchststrafe für

einen minder schweren Fall um drei Jahre überschreitenden und fast an die

Strafe des vorbestraften und bewährungsbrüchigen Rauschgifthändlers I

heranreichenden Freiheitsstrafe keinen ausreichenden Niederschlag gefunden hat.

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafe auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zumessen können, die freilich um solche ergänzt werden können, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil