Urteil des BGH, Az. IX ZR 122/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 122/04
Verkündet
am:
18. Januar 2007
Preuß
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 675, 249 Bb
Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar
davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden
können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft,
die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der
Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.
BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die
Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2004 aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer des Land-
gerichts Mannheim vom 4. April 2002 abgeändert und die Beklag-
te verurteilt, an den Kläger 121.045,98 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
9. April 2001 zu zahlen.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jah-
res 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von
etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger,
die Verluste durch Veräußerung der Wertpapiere noch innerhalb der Spekulati-
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onsfrist zu begrenzen. Hierbei sollte der für 2001 anzusetzende Verlust mit dem
Spekulationsgewinn von etwa 350.000 DM des Jahres 2000 sowie künftigen
Spekulationsgewinnen verrechnet werden. Am 1. Februar 2001 rief der Kläger
in Beisein des Wertpapierberaters die Beklagte an, um sich bei ihr zu vergewis-
sern, ob eine solche Verrechnung möglich sei. Der Kläger machte hierbei der
Beklagten deutlich, dass seine Entscheidung, die Wertpapiere zu veräußern,
allein davon abhängig sei, ob der Vorjahresgewinn von 350.000 DM mit den
Verlusten verrechnet werden könne. Die Beklagte teilte unter Verkennung von
§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG mit, dass ein Verlustrücktrag auf das Jahr 2000 nicht
möglich und deshalb die beabsichtigte Maßnahme wirtschaftlich nicht sinnvoll
sei. Daraufhin sah der Kläger davon ab, seine Wertpapiere zu veräußern.
Nachdem der Kläger am 14. März 2001 anderweitig über die tatsächliche
Rechtslage unterrichtet worden war, informierte er unverzüglich die Beklagte.
Diese räumte am 15. März 2001 ein, dass sie sich geirrt habe und tatsächlich
bereits zum 1. Februar 2001 eine Veräußerung der Wertpapiere unter Verrech-
nung der entstandenen Spekulationsverluste mit den Gewinnen des Vorjahres
möglich gewesen sei. Hierauf veräußerte der Kläger seine Wertpapiere noch
am 15. März 2001. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Wertver-
fall ist ihm ein Verlust von 236.745,36 DM [= 121.045,98 €] entstanden, den er
mit der vorliegenden Klage geltend macht.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Klä-
ger sein Schadensersatzbegehren weiter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg und führt zur Abänderung der instanzgerichtli-
chen Entscheidungen.
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I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe zwar ihre aus
dem Beratungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, indem sie unter Verken-
nung von § 23 Abs. 3 EStG mitgeteilt habe, ein Verlustrücktrag auf das Jahr
2000 sei nicht zulässig. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei zutref-
fender Auskunft seine Wertpapiere am 1. Februar 2001 veräußert hätte und der
später entstandene Kursverlust vermieden worden wäre. Der Zweck der Ver-
tragspflicht der Beklagten sei darauf gerichtet gewesen, den Kläger darüber zu
unterrichten, ob die beabsichtigte Wertpapierveräußerung auch unter Einbezie-
hung steuerlicher Gesichtspunkte wirtschaftlich sinnvoll sei. Sinn und Zweck
dieser Pflicht sei es jedoch nicht gewesen, den Kläger vor Vermögensschäden
zu bewahren, die sich aus anderen als steuerlichen Gründen hätten einstellen
können. Der geltend gemachte Vermögensschaden des Klägers in Form der
Kursverluste sei nicht vom Schutzzweck der eingegangenen Verpflichtung um-
fasst.
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II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Be-
klagte den ihr obliegenden Verpflichtungen aus dem mit dem Kläger bestehen-
den steuerlichen Beratungsvertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß nachge-
kommen ist. Die von ihr erteilte Auskunft, die beabsichtigte Verrechnung des
Verlustes mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen sei nicht möglich, stand in Wi-
derspruch zur Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG.
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2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Schaden
werde vom Schutzzweck der verletzten Beratungsverpflichtung nicht erfasst, ist
rechtlich nicht zutreffend.
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a) Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis ver-
antwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten rechtlichen und
wirtschaftlichen Nachteile. Jedoch darf dem Anspruchsgegner nur der Schaden
zugerechnet werden, der innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm
eingetreten ist. Dieser auch im Vertragsrecht geltende Grundsatz bedeutet für
den Bereich der Anwalts- und Steuerberaterhaftung, dass der Berater nur für
solche Nachteile einzustehen hat, zu deren Abwendung er die aus dem Mandat
folgenden Pflichten übernommen hat (BGHZ 116, 209, 213; BGH, Urt. v. 6. Fe-
bruar 2002 - III ZR 206/01, NJW 2002, 2459, 2460; v. 13. Februar 2003 - IX ZR
62/02, WM 2003, 1621, 1622). Der Steuerberater, der dem Anlageinteressenten
nur hinsichtlich eines bestimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunk-
tes Aufklärung schuldet, hat daher im Falle eines Fehlers lediglich für die Risi-
ken einzustehen, für deren Einschätzung die geschuldete Aufklärung maßgeb-
lich war (BGH, Urt. v. 13. Februar 2003, aaO).
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b) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass die Beklagte trotz dieser die
Schadenszurechnung begrenzenden Regeln für die finanziellen Nachteile ein-
zustehen hat, die dem Kläger aus ihrer fehlerhaften Rechtsauskunft entstanden
sind.
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Nach den von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellten Feststel-
lungen des Berufungsgerichts war der Beklagten bei Auskunftserteilung be-
kannt, dass die beabsichtigte Wertpapierveräußerung nur von der Frage ab-
hing, ob der eingetretene Verlust mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen ver-
rechnet werden könne. Die von der Beklagten erbetene steuerliche Auskunft
diente folglich für diese erkennbar allein dazu, dem Kläger die für das in Be-
tracht kommende Wertpapiergeschäft gewünschte steuerrechtliche Information
zu geben. Der Kläger hatte ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er die
Papiere verkaufen wolle, wenn er auf diesem Wege eine steuerliche Verrech-
nung bewirken könne. In diesem Falle war der Kläger willens, die Papiere nicht
länger zu halten. Die Aufgabe der Steuerberaterin bestand demnach gerade
darin, den Kläger darüber zu belehren, ob die steuerliche Voraussetzung gege-
ben war, unter welcher der Kläger die Papiere veräußern wollte mit der Folge,
dass das Risiko weiterer Verluste entfiel. Der dem Kläger infolge des von der
Beklagten zu verantwortenden Beratungsfehlers entstandene Kursverlust stellt
damit den Nachteil dar, der nach dem Inhalt der von der Beklagten übernom-
menen Pflicht gerade vermieden werden sollte. Anders als in der vom Beru-
fungsgericht herangezogenen Fallgestaltung im Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 30. Januar 1990 (XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058) scheidet hier ein
Ersatzanspruch des Mandanten nicht deshalb aus, weil ihm kein steuerlicher
Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte weitere Kursverlust fällt nach
Art und Entstehungsweise unmittelbar unter den Schutzzweck der durch die
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Falschauskunft verletzten Beratungspflicht der Beklagten. Daher hat die Be-
klagte für den eingetretenen Schaden aufzukommen.
3. Entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhand-
lung geäußerten Ansicht entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen
Pflichtverletzung und Schadensereignis nicht deshalb, weil das Unterlassen der
Wertpapierveräußerung auf einem Willensentschluss des Klägers beruhte.
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Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein
eigener selbständiger Willensakt des Geschädigten es nicht ausschließt, dem-
jenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt
hat. Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Er-
eignis geradezu herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit
dem Verhalten des Beraters bestehen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR
209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993,
1798, 1800; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 402; v.
13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855; ferner Fischer in
Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1018;
Zugehör WM Sonderbeilage Nr. 3/2006, S. 22). Der eingetretene weitere Kurs-
verlust ist der Beklagten haftungsrechtlich zuzurechnen. Ihr war bekannt, dass
der Kläger willens war, den Verkaufsauftrag zu erteilen, falls die Möglichkeit,
Kursgewinne und -verluste zu verrechnen, bestand. Damit hat sie den Ent-
schluss des Klägers, die Papiere nicht zu veräußern, herausgefordert, indem
sie den bei Kenntnis der Rechtslage veräußerungsbereiten Kläger durch ihre
Auskunft davon abhielt, seine Verkaufsabsichten zu verwirklichen.
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4. Dem Kläger ist ein Schaden in Höhe des Klagebetrages entstanden.
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a) Steuervorteile, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang
mit der Pflichtverletzung des Steuerberaters zufließen, sind auf den Schadens-
ersatzanspruch grundsätzlich anzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001
- III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890; Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02,
NJW 2004, 1868, 1870; ferner Fischer, aaO Rn. 1082; Zugehör WM aaO
S. 26). Als Steuervorteil im vorgenannten Sinn kommt auch die Möglichkeit in
Betracht, die dem Kläger nach dem 1. Februar 2001 entstandenen Kursverluste
im Rahmen eines steuerlichen Verlustvortrages zur Minderung der künftigen
Steuerschuld nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG einzusetzen.
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b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass
die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausglei-
ches der Schädiger trägt (BGHZ 94, 195, 217; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992
- XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397; Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02,
NJW-RR 2004, 79, 81). Dies gilt auch im Rahmen eines steuerlichen Bera-
tungsvertrages (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814;
Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 477). Danach hat der
Steuerberater darzutun, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschä-
digte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat. Das trifft auch
dann zu, wenn dem Geschädigten, wie im Streitfall, kein entsprechend § 255
BGB abtretbarer anderweitiger Anspruch erwachsen ist.
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c) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Sie hat
lediglich allgemein auf die rechtliche Möglichkeit einer Anrechnung gemäß § 23
Abs. 3 EStG hingewiesen, ohne dies für die vorliegende Fallgestaltung näher zu
konkretisieren. Da sie weiterhin die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers
betreut, war sie jedenfalls in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines
derartigen Vorteils nachvollziehbar darzustellen, insbesondere vorzutragen, ob
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die in Rede stehenden Verluste angemeldet und eine konkrete Anrechnung be-
reits erfolgt oder in nächster Zeit zu erwarten ist. Hieran fehlt es.
Dr. Gero Fischer
Dr. Ganter
Raebel
Dr. Kayser
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 04.04.2002 - 3 O 441/01 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2004 - 17 U 73/02 -