Urteil des BGH vom 18.01.2007, IX ZR 122/04

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Auskunft, Schaden, Papiere, Verrechnung, Höhe, Verlust, Steuerberater, Halten, Bestand, Aufklärung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 122/04

Verkündet am: 18. Januar 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 675, 249 Bb

Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar

davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden

können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft,

die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der

Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.

BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die

Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2004 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 4. April 2002 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 121.045,98 nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

9. April 2001 zu zahlen.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von

etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger,

die Verluste durch Veräußerung der Wertpapiere noch innerhalb der Spekulati-

onsfrist zu begrenzen. Hierbei sollte der für 2001 anzusetzende Verlust mit dem

Spekulationsgewinn von etwa 350.000 DM des Jahres 2000 sowie künftigen

Spekulationsgewinnen verrechnet werden. Am 1. Februar 2001 rief der Kläger

in Beisein des Wertpapierberaters die Beklagte an, um sich bei ihr zu vergewissern, ob eine solche Verrechnung möglich sei. Der Kläger machte hierbei der

Beklagten deutlich, dass seine Entscheidung, die Wertpapiere zu veräußern,

allein davon abhängig sei, ob der Vorjahresgewinn von 350.000 DM mit den

Verlusten verrechnet werden könne. Die Beklagte teilte unter Verkennung von

§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG mit, dass ein Verlustrücktrag auf das Jahr 2000 nicht

möglich und deshalb die beabsichtigte Maßnahme wirtschaftlich nicht sinnvoll

sei. Daraufhin sah der Kläger davon ab, seine Wertpapiere zu veräußern.

Nachdem der Kläger am 14. März 2001 anderweitig über die tatsächliche

Rechtslage unterrichtet worden war, informierte er unverzüglich die Beklagte.

Diese räumte am 15. März 2001 ein, dass sie sich geirrt habe und tatsächlich

bereits zum 1. Februar 2001 eine Veräußerung der Wertpapiere unter Verrechnung der entstandenen Spekulationsverluste mit den Gewinnen des Vorjahres

möglich gewesen sei. Hierauf veräußerte der Kläger seine Wertpapiere noch

am 15. März 2001. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Wertverfall ist ihm ein Verlust von 236.745,36 DM [= 121.045,98 €] entstanden, den er

mit der vorliegenden Klage geltend macht.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat Erfolg und führt zur Abänderung der instanzgerichtlichen Entscheidungen.

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe zwar ihre aus

dem Beratungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, indem sie unter Verkennung von § 23 Abs. 3 EStG mitgeteilt habe, ein Verlustrücktrag auf das Jahr

2000 sei nicht zulässig. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Auskunft seine Wertpapiere am 1. Februar 2001 veräußert hätte und der

später entstandene Kursverlust vermieden worden wäre. Der Zweck der Vertragspflicht der Beklagten sei darauf gerichtet gewesen, den Kläger darüber zu

unterrichten, ob die beabsichtigte Wertpapierveräußerung auch unter Einbeziehung steuerlicher Gesichtspunkte wirtschaftlich sinnvoll sei. Sinn und Zweck

dieser Pflicht sei es jedoch nicht gewesen, den Kläger vor Vermögensschäden

zu bewahren, die sich aus anderen als steuerlichen Gründen hätten einstellen

können. Der geltend gemachte Vermögensschaden des Klägers in Form der

Kursverluste sei nicht vom Schutzzweck der eingegangenen Verpflichtung umfasst.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

61. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Verpflichtungen aus dem mit dem Kläger bestehenden steuerlichen Beratungsvertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die von ihr erteilte Auskunft, die beabsichtigte Verrechnung des

Verlustes mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen sei nicht möglich, stand in Widerspruch zur Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG.

72. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Schaden

werde vom Schutzzweck der verletzten Beratungsverpflichtung nicht erfasst, ist

rechtlich nicht zutreffend.

8a) Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten rechtlichen und

wirtschaftlichen Nachteile. Jedoch darf dem Anspruchsgegner nur der Schaden

zugerechnet werden, der innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm

eingetreten ist. Dieser auch im Vertragsrecht geltende Grundsatz bedeutet für

den Bereich der Anwalts- und Steuerberaterhaftung, dass der Berater nur für

solche Nachteile einzustehen hat, zu deren Abwendung er die aus dem Mandat

folgenden Pflichten übernommen hat (BGHZ 116, 209, 213; BGH, Urt. v. 6. Februar 2002 - III ZR 206/01, NJW 2002, 2459, 2460; v. 13. Februar 2003 - IX ZR

62/02, WM 2003, 1621, 1622). Der Steuerberater, der dem Anlageinteressenten

nur hinsichtlich eines bestimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunktes Aufklärung schuldet, hat daher im Falle eines Fehlers lediglich für die Risiken einzustehen, für deren Einschätzung die geschuldete Aufklärung maßgeblich war (BGH, Urt. v. 13. Februar 2003, aaO).

9b) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass die Beklagte trotz dieser die

Schadenszurechnung begrenzenden Regeln für die finanziellen Nachteile einzustehen hat, die dem Kläger aus ihrer fehlerhaften Rechtsauskunft entstanden

sind.

10Nach den von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellten Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagten bei Auskunftserteilung bekannt, dass die beabsichtigte Wertpapierveräußerung nur von der Frage abhing, ob der eingetretene Verlust mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen verrechnet werden könne. Die von der Beklagten erbetene steuerliche Auskunft

diente folglich für diese erkennbar allein dazu, dem Kläger die für das in Betracht kommende Wertpapiergeschäft gewünschte steuerrechtliche Information

zu geben. Der Kläger hatte ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er die

Papiere verkaufen wolle, wenn er auf diesem Wege eine steuerliche Verrechnung bewirken könne. In diesem Falle war der Kläger willens, die Papiere nicht

länger zu halten. Die Aufgabe der Steuerberaterin bestand demnach gerade

darin, den Kläger darüber zu belehren, ob die steuerliche Voraussetzung gegeben war, unter welcher der Kläger die Papiere veräußern wollte mit der Folge,

dass das Risiko weiterer Verluste entfiel. Der dem Kläger infolge des von der

Beklagten zu verantwortenden Beratungsfehlers entstandene Kursverlust stellt

damit den Nachteil dar, der nach dem Inhalt der von der Beklagten übernommenen Pflicht gerade vermieden werden sollte. Anders als in der vom Berufungsgericht herangezogenen Fallgestaltung im Urteil des Bundesgerichtshofs

vom 30. Januar 1990 (XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058) scheidet hier ein

Ersatzanspruch des Mandanten nicht deshalb aus, weil ihm kein steuerlicher

Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte weitere Kursverlust fällt nach

Art und Entstehungsweise unmittelbar unter den Schutzzweck der durch die

Falschauskunft verletzten Beratungspflicht der Beklagten. Daher hat die Beklagte für den eingetretenen Schaden aufzukommen.

113. Entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen

Pflichtverletzung und Schadensereignis nicht deshalb, weil das Unterlassen der

Wertpapierveräußerung auf einem Willensentschluss des Klägers beruhte.

12Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein

eigener selbständiger Willensakt des Geschädigten es nicht ausschließt, demjenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt

hat. Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Ereignis geradezu herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit

dem Verhalten des Beraters bestehen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR

209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993,

1798, 1800; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 402; v.

13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855; ferner Fischer in

Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1018;

Zugehör WM Sonderbeilage Nr. 3/2006, S. 22). Der eingetretene weitere Kursverlust ist der Beklagten haftungsrechtlich zuzurechnen. Ihr war bekannt, dass

der Kläger willens war, den Verkaufsauftrag zu erteilen, falls die Möglichkeit,

Kursgewinne und -verluste zu verrechnen, bestand. Damit hat sie den Entschluss des Klägers, die Papiere nicht zu veräußern, herausgefordert, indem

sie den bei Kenntnis der Rechtslage veräußerungsbereiten Kläger durch ihre

Auskunft davon abhielt, seine Verkaufsabsichten zu verwirklichen.

134. Dem Kläger ist ein Schaden in Höhe des Klagebetrages entstanden.

14a) Steuervorteile, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang

mit der Pflichtverletzung des Steuerberaters zufließen, sind auf den Schadensersatzanspruch grundsätzlich anzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001

- III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890; Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02,

NJW 2004, 1868, 1870; ferner Fischer, aaO Rn. 1082; Zugehör WM aaO

S. 26). Als Steuervorteil im vorgenannten Sinn kommt auch die Möglichkeit in

Betracht, die dem Kläger nach dem 1. Februar 2001 entstandenen Kursverluste

im Rahmen eines steuerlichen Verlustvortrages zur Minderung der künftigen

Steuerschuld nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG einzusetzen.

15b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass

die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleiches der Schädiger trägt (BGHZ 94, 195, 217; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992

- XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397; Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02,

NJW-RR 2004, 79, 81). Dies gilt auch im Rahmen eines steuerlichen Beratungsvertrages (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814;

Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 477). Danach hat der

Steuerberater darzutun, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschädigte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat. Das trifft auch

dann zu, wenn dem Geschädigten, wie im Streitfall, kein entsprechend § 255

BGB abtretbarer anderweitiger Anspruch erwachsen ist.

16c) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Sie hat

lediglich allgemein auf die rechtliche Möglichkeit einer Anrechnung gemäß § 23

Abs. 3 EStG hingewiesen, ohne dies für die vorliegende Fallgestaltung näher zu

konkretisieren. Da sie weiterhin die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers

betreut, war sie jedenfalls in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines

derartigen Vorteils nachvollziehbar darzustellen, insbesondere vorzutragen, ob

die in Rede stehenden Verluste angemeldet und eine konkrete Anrechnung bereits erfolgt oder in nächster Zeit zu erwarten ist. Hieran fehlt es.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 04.04.2002 - 3 O 441/01 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2004 - 17 U 73/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil