Urteil des BGH vom 17.01.2007, III ZR 37/07

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Brandenburg, Charakter, Rechnung, Streitwert, Zahlung, Abweisung, Zulassung, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 37/07

vom

19. März 2008

in dem Rechtsstreit

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigter

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa und Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 17. Januar 2007 - 13 U 188/05 - wird zurückgewiesen.

Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Abweisung des Hilfsantrags auf Zahlung von 63.710,08 nebst Zinsen ist in dem Sinne zu verstehen, dass sie (lediglich) vorläufigen Charakter (als zur Zeit unbegründet) hat. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Kläger diesen Anspruch erneut geltend macht, nachdem die Beklagte über die einzelnen Positionen, aus denen sich dieser Anspruch zusammensetzt, die Rechnung gelegt hat, zu der sie verurteilt worden ist.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: 124.839,27

Schlick Wurm Kapsa

Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 13.9.2002 17 O 388/01 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.1.2007 13 U 188/05 -

Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 13.09.2002 - 17 O 388/01 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2007 - 13 U 188/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil