Urteil des BGH vom 30.10.2002, VIII ZR 334/06

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Vereinbarung, Bank, Rückabwicklung, Abschluss des vertrages, Kaufvertrag, Kredit, Ablösung, Höhe, Wert, Kaufpreis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 334/06 Verkündet am: 20. Februar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 346, 433

Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug

einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen

noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem

vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug sowie

Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereignung

des Neufahrzeugs sowie Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit

des Käufers verlangen (Fortführung der Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines

Gebrauchtwagens in BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126 ff.; 128, 111 ff.; Senatsurteil vom

30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505).

BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06 - KG

LG Berlin

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter

Dr. Achilles

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 15. November 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 30. Oktober/3. November 2003 bei der

Beklagten einen Pkw vom Typ BMW X5 (im Folgenden: Neufahrzeug) zum

Preis von 88.652,40 €. Hinsichtlich des bisherigen Fahrzeugs des Klägers vom

Typ BMW M5 (im Folgenden: Altfahrzeug) vereinbarten die Parteien, dass dieses von der Beklagten gegen Ablösung des hierfür noch laufenden Kredits bei

der BMW-Bank übernommen wird, wobei die Differenz zwischen dem Ablösebetrag, der sich auf 38.628,40 belief, und dem mit 32.500,-- angesetzten

Wert des Altfahrzeugs "im Nachlass verrechnet" werden sollte. Die Beklagte

übernahm das Altfahrzeug und löste vereinbarungsgemäß den restlichen Kredit

für das Altfahrzeug bei der BMW-Bank ab. Auf den Kaufpreis für das Neufahrzeug zahlte der Kläger an die Beklagte 59.346,-- €. Zur Finanzierung des restlichen Kaufpreises nahm er einen Kredit bei der BMW-Bank über 32.972,40

auf.

2Mit Schreiben vom 9. November 2004 erklärte der Kläger unter Berufung

auf Mängel des Neufahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte

nahm das Neufahrzeug zurück. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen

der Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Neufahrzeug, wie es die Beklagte verlangt, auch die Vereinbarung über das von der Beklagten übernommene und sich noch bei ihr befindende Altfahrzeug rückabzuwickeln ist.

3Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückerstattung des von ihm gezahlten Kaufpreisanteils sowie Befreiung von der zur Finanzierung des restlichen

Kaufpreises eingegangenen Darlehensverbindlichkeit. Das Landgericht hat der

Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die Beklagte - unter Berücksichtigung eines vorangegangenen Teilanerkenntnisurteils - verurteilt, an den Kläger

(weitere) 39.839,38 nebst Zinsen zu zahlen und ihn von seiner (neuen) Darlehensverbindlichkeit gegenüber der BMW-Bank freizustellen. Mit ihrer Berufung

hat die Beklagte die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dahingehend beantragt, dass der vom Landgericht ausgeurteilte Zahlungsausspruch

um den im Vertrag angesetzten Wert des von ihr übernommenen Altfahrzeugs,

das heißt 32.500,-- €, auf 7.339,98 nebst Zinsen herabgesetzt und die Zahlungsklage im Übrigen abgewiesen wird; zugleich hat die Beklagte beantragt,

zur Rückgabe und Übereignung des von ihr übernommenen Altfahrzeugs an

den Kläger verurteilt zu werden. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg

gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr

Berufungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

I.

5Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

6Der Kläger habe gemäß § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung

des vollen Kaufpreises für das Neufahrzeug. Der Kaufvertrag sei entgegen der

Auffassung der Beklagten nicht derart rückabzuwickeln, dass der Kläger das

Altfahrzeug zurücknehmen müsse und infolge dessen in Höhe von 32.500,--

- dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs - Rückzahlung des Kaufpreises für

das Neufahrzeug nicht verlangen könne.

7Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung eines

Kaufvertrages über einen neuen Pkw bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs,

nach welcher der Käufer bei einer Rückabwicklung des Vertrages - außer dem

in bar geleisteten Kaufpreisteil - nur den in Zahlung gegebenen Altwagen

selbst, nicht aber den auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrag zurückverlangen könne, sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Zwar habe die

Beklagte den Kredit über den Altwagen nur abgelöst, um den Kläger zum Kauf

des Neuwagens zu bewegen und ihm auf diese Weise einen (versteckten)

Preisnachlass von 6.128,40 zu gewähren. Aus dieser wirtschaftlich motivierten Ablösung des Kredits für den Altwagen folge aber noch keine rechtliche

Verbindung beider Verträge. Eine entsprechende vertragliche Einigung der Parteien gebe es nicht; sie lasse sich dem geschlossenen Vertrag an keiner Stelle

entnehmen. Die Ablösung des Darlehens unter Übernahme des Altwagens sei

nur "bei Gelegenheit" des Abschlusses des Kaufvertrages über den Neuwagen

erfolgt; an einer synallagmatischen Verknüpfung fehle es.

8Die fehlende Verpflichtung des Klägers zur Rücknahme des Altwagens

ergebe sich auch aus folgender Überlegung. Durch die Rückabwicklung nach

§ 346 Abs. 1 BGB solle der Zustand wiederhergestellt werden, der vor Abschluss des Vertrages bestanden habe. Dies sei bezüglich des Kaufvertrages

über das Neufahrzeug ohne weiteres möglich, nicht dagegen bezüglich der Vereinbarung über den Altwagen. Zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes

hätte der Altwagen der finanzierenden Bank rückübereignet, dem Kläger dessen Anwartschaftsrecht rückübertragen und erneut ein Darlehensvertrag mit der

Bank abgeschlossen werden müssen. Wegen der Beteiligung eines Dritten, der

finanzierenden Bank, sei eine Rückabwicklung im Sinne der Wiederherstellung

des Ausgangszustandes nicht möglich.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der 9

Auffassung des Berufungsgerichts ist im Zuge der Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Neufahrzeug auch die Vereinbarung der Parteien über die

Übernahme des Altfahrzeugs und die Ablösung des dafür noch laufenden Restdarlehens durch die Beklagte rückabzuwickeln. Die Rückabwicklung ist auch

möglich und führt nach § 346 Abs. 1 und 2 BGB dazu, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückübereignung des Altfahrzeugs zusteht und sein Anspruch auf

Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises für das Neufahrzeug mit dem Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für das von ihr abgelöste Restdarlehen zu

saldieren ist.

1. Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag dahin ausgelegt, dass dem 10

Vertrag eine Einigung über einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem

Kaufvertrag über das Neufahrzeug und der Vereinbarung über das Altfahrzeug

nicht zu entnehmen sei, es sich vielmehr um zwei voneinander unabhängige

Verträge handele. Diese Auslegung hat keinen Bestand. Der Kaufvertrag über

das Neufahrzeug bildet vielmehr mit der Vereinbarung über das Altfahrzeug

eine Einheit, so dass in die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Neufahrzeug auch die Vereinbarung über das Altfahrzeug einzubeziehen ist.

a) Der Senat kann diese Auslegung des Vertrages selbst vornehmen. 11

Die tatrichterliche Auslegung einer Individualabrede ist zwar nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob eine Verletzung von gesetzlichen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln, Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorliegt (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, WM

2002, 444 = NJW 2002, 506, unter II 1, und vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR

119/02, NJW 2003, 505, unter II 2a aa). Ein solcher revisionsrechtlich beachtlicher Auslegungsfehler liegt hier aber vor. Zu den anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (Senatsurteil vom 7. November 2001, aaO). Dem wird die Auslegung des Berufungsgerichts, nach der im vorliegenden Fall ein rechtlicher

Zusammenhang zwischen dem Neuwagen- und dem Altwagengeschäft nicht

gegeben ist, offensichtlich nicht gerecht.

12b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet der Kaufvertrag über ein Neufahrzeug mit der gleichzeitigen Vereinbarung über die Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs durch den Verkäufer im Regelfall eine nicht nur

wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Einheit der Gestalt, dass der Käufer bei

einer Rückabwicklung infolge einer Wandelung des Kaufvertrages nur den in

Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen kann, nicht aber Zahlung

des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrags (BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126,

128; 128, 111, 115 f.; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, aaO,

unter II 2 a aa); dies gilt auch bei verwandten Vertragsgestaltungen mit vergleichbarer Interessenlage (zur Inzahlungnahme bei einem Leasingvertrag: Senatsurteil vom 30. Oktober 2002, aaO) und selbst bei getrennten Vertragsurkunden über den Neuwagenkauf und den Verkauf des gebrauchten Altfahrzeugs (BGHZ 128, aaO).

13Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung zwar nicht übersehen,

hat aber verkannt, dass die Interessenlage der Vertragsparteien im vorliegenden Fall keine andere ist als in den bisherigen Entscheidungen zur Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs beim Kauf eines Neuwagens. Zwar ist im vorliegenden Fall das Altfahrzeug vom Kläger nicht in der Weise in Zahlung gegeben

worden, dass hinsichtlich eines Teils des Kaufpreises - in Höhe des angerechneten Werts des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs - eine Ersetzungsbefugnis

des Klägers vereinbart wurde (vgl. dazu BGHZ 46, 338, 340; 89, 126, 128 ff.).

Stattdessen hatte der Kläger für das Neufahrzeug den vollen Kaufpreis an die

Beklagte zu entrichten, während die Beklagte ihrerseits den für das Altfahrzeug

noch laufenden Kredit abzulösen hatte. Dies steht aber einer Auslegung des

Kaufvertrags über das Neufahrzeug dahingehend, dass dieser mit der in ihm

enthaltenen Vereinbarung über das Altfahrzeug eine rechtliche Einheit bildet

und deshalb bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht isoliert, sondern nur unter Einbeziehung der Vereinbarung über das Altfahrzeug rückabgewickelt werden kann, nicht entgegen. Die Parteien können für die Durchführung der Übernahme eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer des Neufahrzeugs auch

eine vom typischen Fall der Inzahlungnahme abweichende Regelung treffen,

ohne dass sich dadurch an der maßgeblichen Interessenlage beider Seiten etwas ändert. So verhält es sich hier.

14Schon der Umstand, dass die Vereinbarung zur Übernahme des Altfahrzeugs durch die Beklagte und zu deren Verpflichtung, den für dieses Fahrzeug

noch laufenden Kredit abzulösen, nicht separat getroffen, sondern handschriftlich in das Bestellformular für den Neuwagenkauf eingetragen wurde, spricht für

die rechtliche Einheit von Neuwagen- und Altwagengeschäft.

15Hinzu kommt, dass die Vereinbarungen über das Neufahrzeug und über

das Altfahrzeug auch dadurch untrennbar miteinander verbunden waren, dass

der von der Beklagten abzulösende Kredit für das Altfahrzeug noch in Höhe von

38.628,40 valutierte und der Ablösebetrag damit über dem mit 32.500,--

angesetzten Wert des Altfahrzeugs lag; bei dem Differenzbetrag von

6.128,40 €, den die Beklagte aufwenden musste, um den Kredit für das Altfahrzeug abzulösen, handelte es sich, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, vereinbarungsgemäß um einen (versteckten) Nachlass der Beklagten

auf den Kaufpreis für das Neufahrzeug. Dementsprechend hat bereits das

Landgericht im erstinstanzlichen Urteil die Vereinbarung über die Ablösung des

den Altwagen betreffenden Kredits teilweise - in Höhe von 6.128,40 - in die

Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Neufahrzeug einbezogen, indem es

den Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises um diesen Betrag gekürzt hat. Der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger

mit der Ablösung des Kredits für das von ihr übernommene Altfahrzeug einen

(versteckten) Preisnachlass für das Neufahrzeug gewährte, ist ein gewichtiger

Hinweis darauf, dass der Kauf des Neufahrzeugs und die Vereinbarung über

das Altfahrzeug nach dem Parteiwillen auch rechtlich miteinander verbunden

sein sollten. Für die von den Vorinstanzen vorgenommene Aufspaltung der

Vereinbarung über die Ablösung des den Altwagen betreffenden Kredits dahingehend, dass diese Vereinbarung mit dem Kauf des Neufahrzeugs nur hinsichtlich eines Teilbetrags von 6.128,40 eine Einheit bildet und deshalb nur inso-

weit, nicht aber insgesamt rückabzuwickeln sei, lässt sich der Vereinbarung

nichts entnehmen.

16Entscheidend dafür, dass im vorliegenden Fall die Vereinbarung über

das Altfahrzeug insgesamt mit dem Kauf des Neufahrzeugs eine rechtliche Einheit bildet, spricht die Interessenlage. Beim Neuwagenkauf unter Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens ist die Interessenlage der Vertragspartner nach

der Rechtsprechung des Senats dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftfahrzeughändler sich auf die Hereinnahme des Altwagens nur einlässt, um den

Neuwagen verkaufen zu können (BGHZ 46, 338, 340; 83, 334, 339; 89, 126,

130; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002, aaO). Das im Vordergrund stehende

Absatzinteresse des Verkäufers, das dem Käufer bewusst ist, rechtfertigt es,

den Verkauf des Neuwagens und die Vereinbarung über die Inzahlungnahme

des Altfahrzeugs als einheitlichen Kaufvertrag anzusehen mit der Folge, dass

bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag auch die Abrede über die Inzahlungnahme

des Altfahrzeugs rückabzuwickeln ist und der Käufer dementsprechend nur

Rückgabe des Altfahrzeugs, nicht aber Zahlung des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrags verlangen kann (BGHZ 89, 126, 132). Die Interessenlage im vorliegenden Fall ist keine andere als bei einer Inzahlungnahme, wie sie

der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats zugrunde liegt.

17Nach den unangegriffenen Tatsachenfeststellungen löste die Beklagte

den Kredit für das Altfahrzeug nur ab, um den Kläger zum Kauf des Neufahrzeugs zu bewegen. Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, dass die Beklagte den für den Altwagen laufenden Kredit, der noch mit 38.628,40 valutierte, nicht abgelöst und den mit nur 32.500,-- bewerteten Altwagen nicht übernommen hätte, wenn nicht der Kläger zum Kauf des Neuwagens bereit gewesen wäre. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Beklagte

bereit war, zur Ablösung des Kredits für das Altfahrzeug mehr zu zahlen, als

das Altfahrzeug nach der Vorstellung der Parteien wert war. Auch darin ist der

vorliegende Fall mit einer Inzahlungnahme vergleichbar, bei der der Anrechnungsbetrag für das Altfahrzeug oft höher ist als dessen Verkehrswert (BGHZ

89, 126, 130). Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht lediglich eine wirtschaftliche, sondern auch eine rechtliche Verknüpfung des Neuwagenkaufs mit der Vereinbarung über das Altfahrzeug, die dazu

führt, dass der Kläger Rückabwicklung des Neuwagengeschäfts nur unter Einbeziehung des Altwagengeschäfts beanspruchen kann.

2. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über den Neuwagen unter 18

Einbeziehung der Vereinbarung über das Altfahrzeug ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts möglich und, wie ausgeführt, zu einem Teil auch

bereits in dem vom Berufungsgericht bestätigten Urteil des Landgerichts vollzogen worden.

Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen 19

Leistungen zurückzugewähren. Als Leistungen der Beklagten hat der Kläger

Besitz und Eigentum an dem Neufahrzeug sowie die Befreiung von seiner noch

in Höhe von 38.628,40 valutierenden Kreditverbindlichkeit für das Altfahrzeug

empfangen. Die Beklagte hat ihrerseits als Leistungen des Klägers den Kaufpreis für das Neufahrzeug sowie Besitz und Eigentum an dem Altfahrzeug erhalten. Dass die Beklagte den Kaufpreis für das Neufahrzeug zurückzugewähren hat, indem sie dem Kläger den von ihm gezahlten Teil des Kaufpreises zurückerstattet und ihn von der hinsichtlich des Restbetrags neu eingegangenen

Kreditverbindlichkeit gegenüber der BMW-Bank freistellt, ist zwischen den Parteien nicht im Streit; das Gleiche gilt für die Rückübereignung des Neufahrzeugs.

20Für die Rückabwicklung der übrigen Leistungen, die aufgrund der Vereinbarung über das Altfahrzeug erbracht worden sind, gilt Folgendes:

21a) Soweit die Beklagte den Kläger von dessen restlicher Kreditverbindlichkeit gegenüber der BMW-Bank in Höhe von 38.628,40 befreit hat, ist zwar

die Wiederherstellung des Ausgangszustandes durch Neubegründung eines

entsprechenden Restdarlehens des Klägers gegenüber der BMW-Bank nach

den unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht

möglich. Daraus folgt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber

nicht die Unmöglichkeit einer Rückabwicklung.

22Nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Rückgewährschuldner Wertersatz

zu leisten, wenn er die empfangene Leistung aus den in dieser Bestimmung

aufgeführten Gründen nicht oder nicht unverändert zurückgewähren kann. Die

Aufzählung der in § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB genannten Fallgruppen

ist - trotz der Auflistungstechnik - nicht abschließend. Vielmehr kommt in der

Vorschrift nach einhelliger Auffassung ein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts zum Ausdruck, dass der Rückgewährschuldner in allen Fällen, in denen

ihm die Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist, zum Wertersatz

verpflichtet ist (Staudinger/Kaiser, BGB (2004), § 346 Rdnr. 148 m.w.N.;

MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl., § 346 Rdnr. 43 m.w.N.; Palandt/Grüneberg,

BGB, 67. Aufl., § 346 Rdnr. 7). Wertersatz ist damit auch für die Befreiung von

einer Verbindlichkeit zu leisten, wenn diese - wie im vorliegenden Fall - im Zuge

der Rückabwicklung eines Vertrages etwa wegen fehlender Mitwirkung eines

Dritten nicht neu begründet werden kann (Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 75).

Danach hat der Kläger in entsprechender Anwendung des § 346 Abs. 2 BGB

der Beklagten den Wert der Forderung zu ersetzen, von der diese ihn befreit

hat. Einer der Ausschlusstatbestände des § 346 Abs. 3 BGB, in denen die

Pflicht zum Wertersatz entfällt, liegt nicht vor.

Der Wertersatzanspruch der Beklagten entspricht der Höhe nach der 23

Forderung, von der die Beklagte den Kläger befreit hat, und beläuft sich damit

auf 38.628,40 €. Dieser Zahlungsanspruch der Beklagten ist mit dem Anspruch

des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug zu saldieren. Davon sind, wie unter 1 ausgeführt, hinsichtlich eines Teilbetrags von

6.128,40 auch bereits die Vorinstanzen ausgegangen, indem sie den Kaufpreisrückzahlungsanspruch des Klägers um diesen Betrag herabgesetzt haben.

Für den Restbetrag von 32.500,-- €, der dem Wert des von der Beklagten übernommenen Altfahrzeugs entspricht, gilt nichts Anderes. Da die Vereinbarung

über die Übernahme des Altfahrzeugs und die Ablösung des Restdarlehens

durch die Beklagte, wie unter 1 ausgeführt, insgesamt - und nicht lediglich hinsichtlich eines Teilbetrags von 6.128,40 - rückabzuwickeln ist, steht der Beklagten auch hinsichtlich des Betrages von 32.500,-- Wertersatz für die Befreiung des Klägers von dessen Altverbindlichkeit gegenüber der BMW-Bank

zu. Der dem Kläger vom Landgericht zugesprochene Kaufpreisrückzahlungsanspruch von 39.839,38 ist daher im Wege der Saldierung um weitere

32.500,-- auf 7.339,38 nebst (entsprechend herabzusetzender) Zinsen zu

reduzieren; ein darüber hinausgehender Zahlungsanspruch des Klägers besteht

nicht.

b) Hinsichtlich des an die Beklagte übereigneten Altfahrzeugs ist diese 24

zur Rückübereignung an den Kläger verpflichtet. Dem steht nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, entgegen, dass der Kläger im Zeitpunkt der

Übereignung des Altfahrzeugs an die Beklagte noch nicht Eigentümer, sondern

nur Inhaber eines entsprechenden Anwartschaftsrechts an dem damals noch

an die BMW-Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs war. Dies hinderte den

Kläger nicht, das Fahrzeug - wie geschehen - durch Einigung und Übergabe

929 BGB) an die Beklagte zu übereignen. Die in der Vereinbarung über die

Übernahme des Altfahrzeugs enthaltene dingliche Einigung der Parteien war

darauf gerichtet, dass mit der Ablösung des Restdarlehens durch die Beklagte

und dem dadurch bedingten Wegfall des Sicherungseigentums der BMW-Bank

nicht der Kläger, sondern die Beklagte Eigentümer des Fahrzeugs werden sollte; der Kläger hat der Beklagten auch den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug verschafft. Die Beklagte hat damit das Eigentum an dem Fahrzeug durch

Einigung und Übergabe vom Kläger erworben 929 BGB) und nicht etwa

durch Rechtsgeschäft mit der BMW-Bank. Die vom Kläger vorgenommene

Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte ist durch Rückübereignung des

Fahrzeugs an den Kläger rückabzuwickeln. Ein bloßes Anwartschaftsrecht des

Klägers, verbunden mit Sicherungseigentum der BMW-Bank, kann ebenso wenig wieder begründet werden wie die von der Beklagten abgelöste Darlehensverbindlichkeit für das Altfahrzeug. Das vom Kläger durch Einigung und Übergabe auf die Beklagte übertragene Eigentum an dem Altfahrzeug steht nunmehr, nachdem diese Vereinbarung rückabzuwickeln ist und Sicherungseigentum der BMW-Bank nicht mehr besteht, dem Kläger zu.

III.

25Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben 562

Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden 563

Abs. 3 ZPO). Zwar ist die vom Kläger erhobene Zahlungsklage, wie ausgeführt,

nur in Höhe von 7.339,83 nebst Zinsen begründet und deshalb im Übrigen

abzuweisen. Dem Kläger steht jedoch - als Äquivalent für die Herabsetzung

seines Zahlungsanspruchs - ein Anspruch auf Rückübereignung des Altfahrzeugs zu. Hierüber kann im Revisionsverfahren nicht entschieden werden, weil

der Kläger einen entsprechenden Antrag in der Berufungsinstanz - auch hilfsweise - noch nicht gestellt hat 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht

hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - den Kläger nicht auf die Sachdienlichkeit eines derartigen Antrags hingewiesen. Die Sache ist daher an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs.1 Satz 1 Abs. 3 ZPO), um dem

Kläger Gelegenheit zu geben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Eine

Verurteilung der Beklagten zur Rückübereignung des Altfahrzeugs kann nur auf

Antrag des Klägers erfolgen, nicht dagegen aufgrund des von der Beklagten in

der Berufungsinstanz gestellten Antrags; die Beklagte kann nicht ihre eigene

Verurteilung beantragen, sondern nur einen gegen sie durch einen entsprechenden Klageantrag geltend gemachten Anspruch anerkennen 307 ZPO).

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Hessel Dr. Achilles

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2006 - 33 O 55/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2006 - 26 U 175/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil