Urteil des BGH vom 10.01.2006, 5 StR 525/05

Entschieden
10.01.2006
Schlagworte
Stgb, Qualifikation, Strafkammer, Anzahl, Urteilsbegründung, Raum, Berlin, Stpo, Fälschung, Strafsache
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5 StR 525/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Januar 2006 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2005 werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen. Der Urteilstenor wird dahingehend klargestellt, dass die Angeklagten jeweils wegen

Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Betrug und mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung sowie wegen Verabredung zu gewerbs- und

bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt sind.

Die von der Strafkammer nicht näher erläuterte Qualifikation nach § 260

Abs. 1 Nr. 2 StGB wird durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

ausreichend belegt; dass keine Qualifikation nach § 260a Abs. 1 StGB angenommen wurde, beschwert die Angeklagten ebenso wenig wie die angenommene Tateinheit mit sämtlichen gewerbs- und bandenmäßigen Verwertungsakten (vgl. dazu BGHSt 49, 177), bei denen indes die Qualifikationen

nach § 263 Abs. 5, § 267 Abs. 4 StGB ebenso wie diejenige nach § 152b

Abs. 2 n. F. (= § 152a Abs. 2 a. F.) StGB im zweiten Tatkomplex der Tenorierung bedürfen. Eine solche ist hingegen hinsichtlich der Anzahl der angenommenen gleichartig idealkonkurrierenden Einzelfälle entbehrlich (vgl.

BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1996, 610, 611). Die

entsprechende Neufassung des Tenors durch den Senat macht insoweit die

vom Generalbundesanwalt beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegründung offenbarten Zählfehlers entbehrlich, welcher der Strafkammer bei

dem Angeklagten H (125, nicht 134 Einzelfälle) ersichtlich ohne

Auswirkung auf den Strafausspruch unterlaufen ist.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil