Urteil des BGH vom 08.04.2004, 3 StR 337/04

Entschieden
08.04.2004
Schlagworte
Aufhebung, Freiheitsberaubung, Bestand, Stpo, Rechtsmittel, Strafe, Schuldspruch, Höhe, Folge, Freiheitsstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 337/04

vom

21. September 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -

am 21. September 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. April 2004 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben:

- im Einzelstrafausspruch Fall II 2 - UA S. 10 (Freiheitsberaubung)

- im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei

Fällen (Einzelstrafen von vier Jahren sechs Monaten und zwei Jahren) und

wegen Freiheitsberaubung (Einzelfreiheitsstrafe ein Jahr sieben Monate) zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich

die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Beanstandung der

Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO, soweit es dem Schuldspruch und dem Ausspruch über die Einzelstrafen wegen der beiden Körperverletzungstaten gilt.

Dagegen kann die wegen der Freiheitsberaubung verhängte Strafe keinen Bestand haben. Insofern unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung, weil

das Urteil keine auf diese Tat bezogenen Zumessungserwägungen enthält und

sich die Höhe der festgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten aus den mitgeteilten Umständen der Tat auch nicht von selbst erklärt.

Als Folge der Aufhebung dieser Einzelstrafe kann auch der Ausspruch

über die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Hubert

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