Urteil des BGH vom 05.03.2014, XII ZB 736/12

Entschieden
05.03.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verlängerung der frist, Fristverlängerung, Rechtliches gehör, Vertretung, Verschulden, Vertreter, Krankheit, Einverständnis, Fristablauf
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 736/12

vom

5. März 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 D

Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

BGH, Beschluss vom 5. März 2014 - XII ZB 736/12 - OLG Köln LG Bonn

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2012 wird auf

Kosten der Klägerin verworfen.

Wert: 89.685

Gründe:

I.

1Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist, die sie wegen einer Erkrankung ihres Prozessbevollmächtigten versäumt

habe.

2Das überwiegend klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 12. Juli 2012 zugestellt worden. Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Einen ersten Antrag zur

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat ihr Prozessbevollmächtigter

am 12. September 2012 mit der Begründung der Arbeitsüberlastung gestellt.

Das Oberlandesgericht hat die Frist antragsgemäß bis zum 12. Oktober 2012

verlängert. Am 12. Oktober 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin

die weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17. Oktober

2012 beantragt, weil er akut erkrankt sei. Auch diesem Antrag hat das Oberlan-

desgericht stattgegeben. Einen Tag vor Ablauf der verlängerten Frist, am

16. Oktober 2012, hat der gegnerische Prozessbevollmächtigte dem Gericht

sein Einverständnis mit einer weiteren Fristverlängerung für den Klägervertreter

bis zum 22. Oktober 2012 erklärt, da dessen Büro mitgeteilt habe, dass dieser

noch erkrankt sei. Einen Fristverlängerungsantrag hat der Klägervertreter bis

zum Ablauf des 17. Oktober 2012 nicht gestellt. Das Oberlandesgericht hat am

19. Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass zwar der Gegner einer Fristverlängerung zugestimmt habe, jedoch kein rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag

vorliege, so dass die Frist verstrichen und die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei. Die Berufungsbegründung ist schließlich am 22. Oktober 2012 beim

Oberlandesgericht eingegangen. Dort hat der Klägervertreter "formell ergänzend gebeten, den Fristverlängerungsantrag bis heute anzunehmen", zumal die

Gegenseite der Verlängerung zugestimmt habe. Weiter hat der Klägervertreter

"äußerst vorsorglich" Wiedereinsetzung "aus Gründen akuter unvorhergesehener Krankheit" beantragt.

3Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2012 hat der Klägervertreter nochmals

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt und vorgetragen,

seine Krankheit habe sich gerade im Lauf des letzten Tages der Frist, dem

17. Oktober 2012, massiv verschlimmert. Eine Vertretung durch einen anderen

Anwalt sei nicht möglich gewesen. Er sei als Einzelanwalt tätig. Rechtsanwalt D., von dem er Büroräume am Ort seiner Zweigstelle angemietet habe, sei

in der ganzen Woche ortsabwesend gewesen, auch bestehe keine allgemeine

Vertretungsregelung mit ihm.

4Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und zugleich die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich

die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

5Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

6Sie ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO

statthaft, aber nicht zulässig, weil die Klägerin nicht aufzuzeigen vermag, dass

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts erforderlich wäre,

§ 574 Abs. 2 ZPO. Der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin weder in

ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen

Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)

noch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach

darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von

Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt

werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und

den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

erschweren (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008

­ XII ZB 184/07 ­ FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).

71. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Versäumung der Frist beruhe auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, welches ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei. Ein Rechtsanwalt müsse durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorausschauend Vorsorge für den Fall seiner vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Abwesenheit treffen, insbesondere durch Bestellung eines Vertreters. Ein Verschulden sei nur dann zu verneinen, wenn der krankheitsbedingte

Ausfall für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar gewesen sei und

infolge der Erkrankung weder ein Verlängerungsantrag gestellt noch ein Vertreter habe bestellt werden können. Es sei nicht ersichtlich, dass der Prozessbe-

vollmächtigte der Klägerin seine krankheitsbedingte Verhinderung nicht habe

vorhersehen können. Schon seinen Fristverlängerungsantrag vom 12. Oktober

2012 habe er mit Erkrankung begründet. Ferner habe er am 16. Oktober 2012

über sein Büro die Zustimmung der Gegenseite zu einer weiteren Fristverlängerung wegen Erkrankung eingeholt. Wenn aber der schon seit einigen Tagen

erkrankte Anwalt bereits am 16. Oktober 2012 habe absehen können, dass er

krankheitsbedingt nicht in der Lage sein werde, bis zum Fristablauf am nächsten Tag die Berufungsbegründung einzureichen, hätte er Vorkehrungen treffen

müssen, dass jedenfalls ein Fristverlängerungsantrag rechtzeitig bei Gericht

gestellt werde. Dass er keine Vertretungsregelung mit Rechtsanwalt D. getroffen habe, vermöge ihn nicht zu entlasten, da er grundsätzlich verpflichtet sei,

eine Vertretung für Fälle seiner Abwesenheit zu organisieren. Es sei nicht ersichtlich, dass es nicht möglich gewesen wäre, einen anderen Rechtsanwalt

kurzfristig mit der Vertretung in dieser Einzelsache zu betrauen.

82. Dies hält rechtlicher Nachprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

9a) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein

Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter

die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH Beschluss vom 5. April

2011 ­ VIII ZB 81/10 ­ NJW 2011, 1601 Rn. 18). Auf einen krankheitsbedingten

Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen vorbereiten,

wenn er eine solche Situation vorhersehen kann. Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters

nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war

(BGH Beschlüsse vom 5. April 2011 ­ VIII ZB 81/10 ­ NJW 2011, 1601 Rn. 18;

vom 6. Juli 2009 ­ II ZB 1/09 ­ NJW 2009, 3037 Rn. 10 und vom 18. September

2008 ­ V ZB 32/08 ­ FamRZ 2008, 2271 Rn. 9).

10Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war bereits seit mehreren Tagen erkrankt, wie sein Fristverlängerungsantrag vom 12. Oktober 2012 und die

Mitteilung des gegnerischen Prozessbevollmächtigten vom 16. Oktober 2012

belegen. Er wusste also mindestens seit dem 16. Oktober 2012, dass er durch

seine Erkrankung gehindert sein würde, die am nächsten Tag ablaufende Frist

zur Berufungsbegründung einzuhalten. Warum es ihm in dieser Zeit nicht möglich gewesen sein soll, zumindest eine Fristverlängerung zu beantragen, mit der

der Gegner bereits einverstanden war, oder einen Kollegen damit zu beauftragen, trägt die Klägerin nicht vor. Insofern hilft dem Prozessbevollmächtigten der

Klägerin der Vortrag, die Erkrankung habe sich im Lauf des 17. Oktober 2012

massiv verschlimmert, nicht weiter, da er nicht erklärt, wieso er sich nicht um

eine Vertretung für einen solchen Verlängerungsantrag bemüht hat. Die

Rechtsbeschwerde führt erfolglos an, die Frist wäre auch dann versäumt worden, wenn mit Rechtsanwalt D. eine allgemeine Vertretungsregelung bestanden

hätte, da dieser in der Woche vom 12. bis 18. Oktober 2012 ortsabwesend gewesen sei. Die Klägerin trägt nämlich nicht vor, dass diese Ortsabwesenheit

unvorhersehbar gewesen sei oder dass es ihrem Prozessbevollmächtigten nicht

möglich und zumutbar gewesen sei, einen anderen Vertreter zu beauftragen;

dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Erkrankung nicht plötzlich

und unvorhergesehen eintrat, sondern bereits seit einigen Tagen bestand.

11b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste das Berufungsgericht den Schriftsatz des gegnerischen Rechtsanwalts vom 16. Oktober

2012, mit dem dieser sein Einverständnis mit einer nochmaligen Fristverlängerung erklärte, nicht dahin auslegen, dass er für den Klägervertreter, seinen

Gegner, Fristverlängerung beantragt. Die Frage, ob der Prozessgegner antragsberechtigt für eine Fristverlängerung zu Gunsten der Gegenpartei ist (vgl.

Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 224 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöstmann 4. Aufl. § 224

Rn. 5; a.A. MünchKommZPO/Gehrlein 4. Aufl. § 225 Rn. 1), kann dahinstehen.

Denn jedenfalls hat der Gegner keinen Antrag auf Fristverlängerung für die Klägerin gestellt. Die Erklärung, mit der Verlängerung der Frist für den Gegner einverstanden zu sein, kann nicht als Antrag auf Fristverlängerung ausgelegt werden. Auch wenn Prozesshandlungen grundsätzlich auslegungsfähig sind, müssen Anträge eindeutig als solche formuliert sein. Die Einverständniserklärung

mit einer Fristverlängerung für den Gegner gleichzeitig als Fristverlängerungsantrag auszulegen, wäre eine unzulässige Auslegung über den eindeutigen

Wortlaut der Erklärung hinaus.

12c) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht

seinen Rechtsausführungen keinen Sachverhalt vorangestellt hat. Denn das

Fehlen einer gesonderten Darstellung des Sachverhalts im Beschluss des

Oberlandesgerichts kann hier hingenommen werden, weil sich die prozessualen

Vorgänge, auf die es ankommt, nämlich der für die Wiedereinsetzung und die

Verwerfung der Berufung maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel,

mit ausreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (vgl. BGH

Beschlüsse vom 16. April 2013 ­ VI ZB 50/12 ­ NJW-RR 2013, 1077 Rn. 5 mwN

und vom 12. Juli 2004 ­ II ZB 3/03 ­ NJW-RR 2005, 78).

13d) Die Rechtsbeschwerde irrt ebenfalls, wenn sie meint, das Oberlandesgericht hätte gemäß § 139 ZPO vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin

weiteren Vortrag verlangen müssen, welcher Art dessen Krankheit war, da eine

Bettlägerigkeit die Fristversäumung entschuldigen würde. Alle Tatsachen, die

für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, sind innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO) vorzutragen. Lediglich

erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach

§ 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 1994 ­ XII ZB 21/94 ­

NJW 1994, 2097, 2098). Hat das Wiedereinsetzungsgesuch ­ wie im vorliegenden Fall ­ bereits eine in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftig

erscheinende Sachdarstellung enthalten, besteht kein Anlass für eine weitere

Aufklärung durch das Gericht nach § 139 ZPO. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Rechtsanwalts, alle für die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht sprechenden Tatsachen vorzutragen. Dem ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht nachgekommen. Dessen Verschulden hat das Oberlandesgericht

der Klägerin zutreffend nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 04.07.2012 - 1 O 330/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2012 - 1 U 73/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil