Urteil des BGH vom 07.08.2014, 1 StR 310/14

Entschieden
07.08.2014
Schlagworte
Adhäsionsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 310/14

vom

7. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2014 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Februar 2014 nach § 349 Abs. 4

StPO im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag der Adhäsionskläger wird abgesehen.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

3. Der Revisionsführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch trägt

die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen zusätzlichen Auslagen die Staatskasse. Die sonstigen durch dieses

besondere Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägern sämtliche

materiellen Schäden aus der Tötung ihrer Mutter zu ersetzen, soweit diese nicht

auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.

2Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die

allerdings nur Erfolg hat, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch

richtet. Dieser kann aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift

benannten Gründen keinen Bestand haben, da der Umfang des Anspruchs

nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.

3Der Feststellungsausspruch ist demnach aufzuheben. Ferner ist auszusprechen, dass von einer Entscheidung über den geltend gemachten

Anspruch abzusehen ist 406 Abs. 3 Satz 3 StPO). Eine Zurückverweisung

der Sache insoweit scheidet aus (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011

5 StR 471/11). Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 472a Abs. 2

StPO.

Raum Graf Jäger

Cirener Mosbacher

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