Urteil des BGH vom 03.02.2004, VI ZR 191/03

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Zpo, Streitwert, Gerichtskosten, Arbeitsunfall, Fortbildung, Sicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 191/03

vom

3. Februar 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerden des Beklagten und seiner Streitgehilfin gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2003 werden zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigen, daß die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ein Arbeitsunfall nicht vorliege, ist nach den tatsächlichen

Feststellungen aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Beklagte

und seine Streitgehilfin haben nicht gerügt, das Berufungsgericht habe

ermessensfehlerhaft dem Beklagten keine Gelegenheit gegeben, seine

Rechte gegen den Bescheid der Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft oder eine andere Berufsgenossenschaft wahrzunehmen (§§ 638,

639 RVO, § 148 ZPO; vgl. BGHZ 129, 195, 202 f.).

Der Beklagte und seine Streitgehilfin tragen die außergerichtlichen

Kosten des Klägers und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

als Gesamtschuldner (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO); die Streitgehilfin

des Beklagten und der Beklagte tragen ihre eigenen außergerichtlichen

Kosten selbst.

Streitwert: 230.081,35

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil