Urteil des BGH vom 30.07.2003, 2 StR 215/03

Entschieden
30.07.2003
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Strafkammer, Krankenhaus, Behandlung, Richtigkeit, Verminderung, Gefahr, Heilpraktiker, Erkrankung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 215/03

vom

30. Juli 2003

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrundeliegenden rechtswidrigen Taten und

die Einziehungsanordnung bleiben jedoch aufrechterhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem

psychiatrischen Krankenhaus und Einziehung von Arzneimittel und medizinischen Geräten angeordnet. Nach den Feststellungen hat sich beim Angeklagten ein verfestigter "Größenwahn" unter anderem auf dem Gebiet der Heilkunde entwickelt. Er ist überzeugt, über extreme Begabungen im Bereich der Heilkunde zu verfügen. In der Zeit von August 2001 bis 22. März 2003 behandelte

er sechs Personen, denen er sich als Heilpraktiker vorstellte und versprach,

ihre gesundheitlichen Beschwerden zu heilen. Er verabreichte ihnen bei der

Behandlung Spritzen, deren Zusammensetzung er ausgependelt hatte. Für

seine Behandlung verlangte und erhielt er Beträge zwischen 250 bis 6.650 DM.

Die Strafkammer geht - sachverständig beraten - davon aus, der Beschuldigte sei an einer atypischen chronisch verlaufenden schizomanischen

Psychose erkrankt. Diese Erkrankung habe dazu geführt, daß "seine Einsicht,

bei der Begehung der Taten, Unrecht zu tun, jedenfalls erheblich vermindert

war; es sei auch nicht auszuschließen, daß die Unrechtseinsicht sogar völlig

aufgehoben war". Dem Beschuldigten sei zwar bewußt gewesen, daß er nicht

über die für seine Heiltätigkeit erforderliche Zulassung als Heilpraktiker verfügte und diese aufgrund seiner Vorverurteilungen auch nicht hätte erhalten

können, er handelte aber aus tiefer Überzeugung von der Richtigkeit seines

Tuns und ging davon aus, daß seine Heilbehandlungen zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter notwendig und damit gerechtfertigt waren (UA S. 30, 47/48).

Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB sei anzuordnen, da die Anlaßtaten ein erhebliches Gewicht

aufwiesen, denn der Beschuldigte habe nicht nur gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen und die Geschädigten betrogen, sondern darüber hinaus auch

noch deren körperliche Integrität verletzt und sie durch die Verabreichung von

Spritzen erheblichen Gefahren ausgesetzt. Es sei auch zu erwarten, daß der

Beschuldigte infolge seines Zustandes ohne die Unterbringung wieder erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde. Nach der Einschätzung des Sachverständigen Dr. S. , der die Kammer folgt, beruhe die Gefahr, daß der Beschuldigte wieder therapeutische Handlungen vornehmen wird, insbesondere

auf seiner fehlenden Unrechtseinsicht (UA S. 50).

Gegen das Urteil wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revision.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg.

Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die

Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB nicht - wie für die Maßregel nach

§ 63 StGB notwendig (vgl. u. a. BGHSt 34, 22, 26/27) - zweifelsfrei festgestellt

sind. Auch die vom Landgericht positiv angenommene erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit erfüllt diese Voraussetzungen nicht. § 21 StGB regelt, ebenso wie § 20 StGB, soweit er auf die Einsichtsfähigkeit abstellt, einen

Fall des Verbotsirrtums. Fehlt dem Täter die Einsicht wegen seiner krankhaften

seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB benannten Grund,

ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich

nur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anzuwenden. Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten

Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat

und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Der Täter, der trotz generell gegebener

verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist

voll schuldfähig (vgl. u.a. BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25; 40, 341, 349 m.w.N.;

BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1- 6; § 63 Tat 4; BGH NStZ-RR 2002, 328;

BGH, Beschl. vom 23. März 2001 - 3 StR 59/01; vom 24. Juli 2001 - 4 StR

268/01; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 m.w.N.). Solange

die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist die Sicherung der Allgemeinheit

durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt

(BGHSt 34, 22, 26/27).

Die Urteilsgründe lassen besorgen, daß sich die Strafkammer dieser

Problematik nicht bewußt war. Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

selbst ergibt nicht, daß das Landgericht ein Fehlen der Einsicht positiv festgestellt hat. Zwar deuten die Ausführungen UA S. 47 ("Die Äußerungen des Beschuldigten, daß er alles in tiefer Überzeugung auf seine Sachkenntnisse und

zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter getan habe, belegen, daß er aufgrund

seiner Erkrankung keine Einsicht in das Unrecht seines Handelns hatte, sondern vielmehr von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt war und daher

auch einen Freispruch forderte") und UA S. 50 (... beruht die Gefahr ... auf seiner "fehlenden Unrechtseinsicht") darauf hin, daß gute Gründe für eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit sprachen. Davon hat sich die Strafkammer ersichtlich aber nicht überzeugen können, da sie immer wieder ausdrücklich auf die

"erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit" und die "nicht auszuschließende

fehlende Unrechtseinsicht" als Grundlage der Unterbringung abstellt (UA S. 30;

47/48).

Die Sache muß deshalb neu verhandelt werden. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrundeliegenden

rechtswidrigen Taten (UA S. 31- 37: Fälle 1- 6) und die Einziehungsanordnung

können jedoch aufrechterhalten bleiben.

VRinBGH Dr. Rissing-van Saan Detter Bode befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterzeichnung gehindert.

Detter Otten Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil