Urteil des BGH vom 25.05.2005, 2 StR 579/05

Entschieden
25.05.2005
Schlagworte
Stpo, Verurteilung, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Höhe, Stand, Strafe, Bar, Erwägung, Sicherheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 579/05

vom

29. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. März 2006 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Beschluss des Landgerichts Fulda vom 15. September

2005, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig

verworfen wurde, wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 25. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten "unter Einbeziehung des Urteils 1

des Amtsgerichts Fulda vom 17. Februar 2003 (1 Js 14319/02 Ds)" unter Auflösung der dort genannten Gesamtstrafe wegen "gemeinschaftlichen" schweren

Raubs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

2Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

3Der Beschluss des Landgerichts, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, war aufzuheben, da die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht versäumt wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher gegenstandslos.

II.

4

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der 5

Senat an:

1. Die Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht begegnet Bedenken. 6

Wegen des schweren Raubes wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verhängt. Die Strafkammer teilt als zur Gesamtstrafenbildung heranzuziehende Vorverurteilung die Entscheidung des Amtsgerichts Fulda vom 17. Februar 2003 mit, wonach der Angeklagte wegen Diebstahls und

Hehlerei in zwei Fällen zu einer "Freiheitsstrafe" von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde. Im Tenor der jetzigen Verurteilung

wird die "dort genannte Gesamtstrafe" aufgelöst, die Höhe der Einzelstrafen

wird jedoch nicht wie erforderlich mitgeteilt. Der Senat schließt aus, dass hiervon die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten

beeinflusst ist.

Sollte das Urteil des Amtsgerichts Fulda keine Einzelstrafen enthalten,

7 Die Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

wäre allerdings eine Gesamtstrafenbildung nicht zulässig; es wäre aber ein Härteausgleich bei der neuen Strafe vorzunehmen (vgl. BGHSt 43, 34 ff.). Der Senat kann im vorliegenden konkreten Einzelfall ausschließen, dass der Angeklagte durch eine nicht ausschließbar fehlerhafte Gesamtstrafenbildung beschwert

ist. Denn ein höherer Härteausgleich als der gewährte "Gesamtstrafenrabatt"

von drei Monaten Freiheitsstrafe wäre vom Tatrichter mit Sicherheit nicht vorgenommen worden.

82. Der Tatrichter hat rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er "die Tat unter laufender Bewährung aus der Verurteilung des Amtsgerichts Fulda vom 17. Februar 2003 begangen hat" (UA S. 56). Die hiesige Tat

wurde jedoch vor jener Verurteilung begangen, weshalb hier auch eine Gesamtstrafenbildung vorgenommen wurde. Auf dieser fehlerhaften Erwägung

beruht der Strafausspruch aber nicht, da der Angeklagte zur Tatzeit unter laufender Bewährung aus zwei anderen Verurteilungen stand (vgl. UA S. 11).

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil