Urteil des BGH vom 07.11.2013, 4 StR 407/13

Entschieden
07.11.2013
Schlagworte
Adhäsionsverfahren, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 407/13

vom

7. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. September 2013 eine konventionswidrige

Verfahrensverzögerung festgestellt wird und dass der der Nebenklägerin M. zugesprochene Anspruch in Höhe von 4.000

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

erst ab dem 12. September 2012 zu verzinsen ist; hinsichtlich des weiteren Zinsanspruchs wird von einer Entscheidung abgesehen (vgl.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 1 StR 412/03, StraFo 2004,

144; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 4 StR 676/10). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die

insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 1992 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473

Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil