Urteil des BGH vom 07.11.2013

BGH: adhäsionsverfahren, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 407/13

vom

7. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-

anwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und

4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neu-

brandenburg vom 24. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, dass

– entsprechend der Antragsschrift des Gene-

ralbundesanwalts vom 19. September 2013

– eine konventionswidrige

Verfahrensverzögerung festgestellt wird und dass der der Nebenkläge-

rin M. zugesprochene Anspruch in Höhe von 4.000

€

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

erst ab dem 12. September 2012 zu verzinsen ist; hinsichtlich des wei-

teren Zinsanspruchs wird von einer Entscheidung abgesehen (vgl.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003

– 1 StR 412/03, StraFo 2004,

- 2 -

144; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011

– 4 StR 676/10). Im Übri-

gen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die

insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kos-

ten zu tragen. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (vgl. Senatsbe-

schluss vom 14. Januar 1992

– 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473

Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Mutzbauer