Urteil des BGH, Az. 4 StR 407/13

BGH: adhäsionsverfahren, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 407/13
vom
7. November 2013
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-
anwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und
4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neu-
brandenburg vom 24. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe als unbe-
gründet verworfen, dass
– entsprechend der Antragsschrift des Gene-
ralbundesanwalts vom 19. September 2013
– eine konventionswidrige
Verfahrensverzögerung festgestellt wird und dass der der Nebenkläge-
rin M. zugesprochene Anspruch in Höhe von 4.000
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
erst ab dem 12. September 2012 zu verzinsen ist; hinsichtlich des wei-
teren Zinsanspruchs wird von einer Entscheidung abgesehen (vgl.
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003
– 1 StR 412/03, StraFo 2004,
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144; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011
– 4 StR 676/10). Im Übri-
gen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die
insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kos-
ten zu tragen. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (vgl. Senatsbe-
schluss vom 14. Januar 1992
– 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473
Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak
Franke
Mutzbauer