Urteil des BGH vom 13.08.2013, 4 StR 288/13

Entschieden
13.08.2013
Schlagworte
Berufliche ausbildung, Vorleben, Schlechterstellungsverbot, Gesamtstrafe, Kindesalter, Strafzumessung, Geldanlage, überprüfung, Diebstahl, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 288/13

vom

13. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. August 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. März 2013

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

des Betruges in zehn Fällen, des Diebstahls und des

Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon in

einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

schuldig ist;

b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fällen,

Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon in einem Fall

in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus

dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Schuldspruch war abzuändern, weil sich der Angeklagte in den

Fällen 12 und 13, 15 und 16 sowie 17, 18 und 19 der Urteilsgründe jeweils nur

eines Betruges schuldig gemacht hat.

3Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklagte der Geschädigten am

frühen Abend des 20. November 2012 vor, kurzfristig Geld für die Auslösung

von Teppichen zu benötigen und sicherte bewusst wahrheitswidrig zu, dieses

mit 20% Gewinn zurückzuzahlen. Nachdem ihm die Zeugin im Vertrauen hierauf zunächst nur 450 Euro gegeben hatte, weil sie an einem Tag keinen größeren Geldbetrag abheben konnte (Fall 12), suchte sie der Angeklagte nach Mitternacht erneut auf und erhielt aus einer weiteren Abhebung nochmals

400 Euro (Fall 13). Anlässlich eines weiteren Treffens am 22. November 2012

spiegelte der Angeklagte der Geschädigten vor, noch einen größeren Geldbetrag für das Auslösen der Teppiche zu benötigen. Darauf übergab ihm die Zeugin weitere 5.700 Euro (Fall 15) und schließlich auf sein Drängen kurz darauf

nochmals 1.600 Euro (Fall 16). Im Fall 17 täuschte der Angeklagte der Zeugin

vor, über eine Geldanlage bei einer Bank einen Gewinn in Höhe von 20% erzielen zu können. Die Zeugin überließ ihm daraufhin 18.000 Euro, die sie sich von

einer Freundin geliehen hatte, sowie bei zwei weiteren Gelegenheiten aus

eigenen Mitteln einmal 2.800 Euro (Fall 18) und nochmals 400 Euro (Fall 19).

4Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 13, im Fall 16 und

in den Fällen 18 und 19 seinen ursprünglichen Tatplan lediglich weiterverfolgt

und die in den jeweils vorgelagerten Fällen 12, 15 und 17 bei dem Tatopfer er-

zeugten Irrtümer zur Erlangung weiterer Teilbeträge ausgenutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).

5Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht

dem nicht entgegen.

62. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.

7a) Das Landgericht hat bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Nachteil des Angeklagten gewertet,

dass er aus eigennützigen Motiven, „ohne in einer Not- oder Konfliktlage gewesen zu sein“, wiederholt verschiedene Kraftfahrzeuge auch über längere

Strecken ohne Fahrerlaubnis geführt hat (UA S. 19). Diese Erwägung hält

rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ein Handeln aus eigennützigen Motiven

wird durch die Feststellungen nicht belegt. Das zusätzliche Abstellen auf das

Fehlen einer „Not- oder Konfliktlage“ lässt zudem besorgen, dass es sich bei

dieser Formulierung um eine eigenständige für den Angeklagten nachteilige

Wertung handelt. Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken,

weil sich das Landgericht dabei nicht mehr auf die von ihm festgestellten Tatsachen beschränkt. Stattdessen wird die Tatmotivation des Angeklagten an

einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden

keinen Bezug hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 4 StR 392/12,

NStZ-RR 2013, 81, 82; Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34,

345, 350; Urteil vom 28. Mai 1980 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60). Dem Angeklagten wird deshalb das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt

(BGH, Beschluss vom 24. September 2009 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24,

25; Beschluss vom 16. Mai 1995 4 StR 233/95, StV 1995, 584).

8b) Rechtlich bedenklich ist es auch, dass das Landgericht bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die Betrugstaten und den Diebstahl (Fälle 6 bis

20) straferhöhend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte weder eine schulische und berufliche Ausbildung noch eine regelmäßige Erwerbstätigkeit angestrebt hat (UA S. 20). Umstände, die zur allgemeinen Art der Lebensführung

des Täters gehören, dürfen ihm bei der Strafzumessung indes nur dann zur

Last gelegt werden, wenn sie eine Beziehung zu der abgeurteilten Tat haben

und sich daraus eine höhere Tatschuld ergibt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2000

2 StR 96/00, NStZ 2001, 87, 88; Beschluss vom 20. September 1996

2 StR 209/96, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 27; Beschluss vom

23. August 1989 3 StR 264/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 9; Beschluss vom 22. Juli 1988 2 StR 361/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 8;

Beschluss vom 13. November 1987 2 StR 558/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2

Vorleben 7). Dies ist hier jedenfalls in Bezug auf die angeführten schulischen

und beruflichen Ausbildungsdefizite des Angeklagten, die wie sich aus den

Feststellungen zur Person ergibt (UA S. 2) ihre Ursache bereits im Kindesalter und im Lebensstil seiner Herkunftsfamilie haben, nicht der Fall.

93. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das

Schlechterstellungsverbot 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) sowohl für die Bestimmung der Einzelstrafen, als auch für die Bildung der Gesamtstrafe gilt (st. Rspr.;

vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2013 3 StR 60/13, Rn. 3; Urteil vom 21. Mai

1951 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.). Allerdings dürfen die neu festzusetzenden Einzelstrafen für die Fälle 12, 15 und 17 erhöht werden, weil diesen

Taten durch die Schuldspruchänderung der Schuld- und Unrechtsgehalt aus

den ursprünglich selbstständig abgeurteilten Fällen 13, 16 sowie 18 und 19 zugeordnet worden ist und deshalb höhere Schadenssummen zugrunde zu legen

sind. Das Schlechterstellungsverbot gebietet bei der Neubemessung dieser

Einzelstrafen nur, dass die Summe der jeweils betroffenen bisherigen Einzelstrafen nicht überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012

4 StR 99/12, Rn. 33; Beschluss vom 4. März 2008 5 StR 594/07, NStZ-RR

2008, 168, 169; Beschluss vom 19. November 2002 1 StR 313/02, BGHR

StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12). Soweit wieder Freiheitsstrafen unter sechs

Monaten verhängt werden (Fälle 6 und 7), wird § 47 Abs. 1 StGB zu prüfen sein

(vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 5 StR 490/00, BGHR StGB

§ 47 Abs. 1 Umstände 8).

Sost-Scheible Cierniak Franke

RiBGH Bender ist urlaubsabwesend und deshalb gehindert, zu unterschreiben.

Sost-Scheible Quentin

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