Urteil des BGH vom 27.04.2007, III ZR 99/94

Entschieden
27.04.2007
Schlagworte
Klage auf zahlung, Trennung der verfahren, Antrag, Reform, Abtretung, Anpassung, Sache, Gerichtsbarkeit, Blw, Bewirtschaftung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 25/06

vom

27. April 2007

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 593 Abs. 1 Satz 1

Die mit dem Systemwechsel der Agrarförderung (GAP-Reform) für den Verpächter von Ackerland verbundenen Nachteile rechtfertigen es - für sich genommen - nicht, Altverträge nach § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Weise anzupassen, dass der Pächter verpflichtet wird, zugewiesene Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtvertrages an den Verpächter abzutreten.

BGH, Beschl. v. 27. April 2007 - BLw 25/06 - OLG München

AG Passau

wegen Anpassung eines Landpachtvertrages

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 27. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und

Kreye

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2006

wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der dem Beteiligten zu 2

auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 4.000 beträgt und

die Kostenentscheidung in dem Schluss-Urteil des Amtsgerichts

Passau - Landwirtschaftsgericht - vom 11. Januar 2006 wie folgt

abgeändert wird:

Der Beteiligte zu 1 (Kläger) trägt die Gerichtskosten, die durch das

Verfahren auf Anpassung des Landpachtvertrages entstanden

sind. Außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet.

Von den Kosten des (übrigen) Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3

und der Beklagte 1/3.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

4.000 €.

Gründe:

I.

1Mit Vertrag vom 1. April 1998 verpachtete der Beteiligte zu 1 dem Beteiligten zu 2 Ackerland. Das Pachtverhältnis wurde einvernehmlich zum 31. März

2007 beendet.

2Der Beteiligte zu 1 hat vor dem Landwirtschaftsgericht gegen den Beteiligten zu 2 Klage auf Zahlung von rückständigen Pachtzinsen sowie auf Abgabe

einer Verpflichtungserklärung des Inhalts erhoben, die diesem nach Art. 43 der

Verordnung (EG) 1782/2003 infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesenen Zahlungsansprüche bei

Beendigung des Pachtvertrages an ihn, den Beteiligten zu 1, abzutreten.

3Das Landwirtschaftsgericht hat dem Zahlungsantrag durch Teilurteil

stattgegeben und die Klage im Übrigen durch Schlussurteil abgewiesen. Das

Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die gegen die Teilabweisung

gerichtete Berufung des Beteiligten zu 1, mit der er den Antrag auf Abtretung

der Zahlungsansprüche auch im Wege der Vertragsanpassung nach den Regeln der Änderung der Geschäftsgrundlage geltend gemacht hat, als sofortige

Beschwerde behandelt und diese zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen -

Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 seinen Antrag auf Verpflichtung

des Beteiligten zu 2 zur Abtretung von Zahlungsansprüchen (Ackerlandprämien), bzw. auf entsprechende Vertragsanpassung, weiter.

II.

4Das Beschwerdegericht meint, der Antrag des Klägers, gerichtet auf eine

inhaltliche Änderung des Landpachtvertrages, habe nicht im Prozessverfahren,

sondern nach § 1 Nr. 1, § 9 LwVG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

geltend gemacht werden müssen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

habe der Beteiligte zu 1 indes gegen das formell unrichtige, nämlich im Prozessverfahren erlassene Schlussurteil Berufung einlegen können. Zu entscheiden sei darüber aber in dem Verfahren, das bei richtiger Sachbehandlung einzuschlagen gewesen wäre, also durch Beschluss.

5Die danach anzunehmende sofortige Beschwerde sei unbegründet. Ein

Anspruch aus § 596 Abs. 1 BGB gegen den Beteiligten zu 2 auf Herausgabe

der diesem zugeteilten Zahlungsansprüche bestehe nicht. Die nach der GAP-

Reform neu geregelten "EU-Direktzahlungen" stellten keine Rechte dar, die

zum Zustand der Pachtsache in einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung gehörten. Der Beteiligte zu 1 könne auch nicht

nach § 593 Abs. 1, 4 BGB verlangen, dass der Pachtvertrag um eine Verpflichtung zur Abtretung der Zahlungsansprüche ergänzt werde. Dass eine wesentliche Änderung der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Verhältnisse eingetreten sei, sei seinem Vortrag nicht zu entnehmen.

III.

61. Die auf dem Meistbegünstigungsprinzip beruhende Verfahrensweise

des Beschwerdegerichts ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Senatsrechtsprechung (BGHZ 115, 162, 165) und trifft auch in der Sache zu, da über

den auf § 593 BGB gestützten Anspruch nach § 1 Nr. 1 LwVG im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist.

72. Die nach § 24 Abs. 1 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde hat in der

Sache keinen Erfolg.

8a) Soweit das Beschwerdegericht einen Anspruch des Beteiligten zu 1

unmittelbar auf Abtretung von Zahlungsansprüchen nach § 596 Abs. 1 BGB

verneint hat, entspricht dies der - allerdings erst nach dessen Entscheidung ergangenen - Senatsrechtsprechung (Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06,

RdL 2007, 94; ebenso Senatsurt. vom selben Tage, LwZR 3/06, AuR 2007, 48).

Auf die Begründung dort wird verwiesen. Die Rechtsbeschwerde gibt keine

Veranlassung, davon abzurücken.

9b) Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 593 Abs. 1

Satz 1 BGB liegen ebenfalls nicht vor.

10aa) Eine Änderung des Vertrages kann nach dieser Vorschrift verlangt

werden, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nach Abschluss des Pachtvertrags nachhaltig so geändert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis

zueinander geraten sind. Ob eine wesentliche und nachhaltige Veränderung der

Verhältnisse stattgefunden hat, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher

Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art beantworten, die das wirtschaftliche

Interesse an der Nutzung von Pachtland unter Einbeziehung der örtlichen Besonderheiten bestimmen (st. Senatsrechtsprechung, BGHZ 134, 158, 161 f.

m.w.N.).

11bb) Dem Beschwerdegericht ist zuzustimmen, dass solche Umstände

dem Vortrag des Beteiligten zu 1 nicht zu entnehmen sind. Dabei ist es zu

Recht davon ausgegangen, dass unbeschadet des Grundsatzes der Amtsermittlung nur diejenigen Umstände zu berücksichtigen sind, die nach der Tatsachendarstellung der Partei, die die Anpassung des Vertrages anstrebt, eine solche Anpassung rechtfertigen können. Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit

die Beteiligten nämlich nicht von der Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Von dem Gericht

kann nicht erwartet werden, dass es unabhängig vom Vortrag der Beteiligten

allen nur denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgeht (BGHZ 16, 378,

383; Senat, Beschl. v. 29. April 2005, BLw 21/04, NJW-RR 2005, 1445, 1446).

12(1) Im Wesentlichen hat sich der Beteiligte zu 1 darauf berufen, dass er

bei einem Verkauf der verpachteten Grundstücke nach dem Ende der Pachtzeit

einen Mehrerlös von 6.500 erzielen könne, wenn er dem Käufer auch entsprechende Zahlungsansprüche übertragen könne. Daraus kann - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - für eine Vertragsanpassung nichts

hergeleitet werden. Es ist schon nicht ersichtlich, wieso die Höhe eines Verkaufserlöses Bedeutung für die Festsetzung der Vertragsleistungen des Pachtvertrages gehabt haben sollte. Jedenfalls verweist die Rechtsbeschwerde nicht

auf Vortrag in den Tatsacheninstanzen, der einen solchen Zusammenhang aufzeigt. Vorstellbar ist allenfalls, dass das Pachtland durch die veränderten Subventionsverhältnisse einen Wertverlust erlitten hat. Dazu findet sich nach den

von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts indes kein Vortrag des Beteiligten zu 1. Aber auch wenn man von

einem Wertverlust ausginge, hätte das nicht automatisch nachhaltige Veränderungen der Verhältnisse des Pachtvertrages zur Folge, und vor allem nicht,

dass dadurch die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis

zueinander geraten wären. Das hängt, worauf das Beschwerdegericht zu Recht

hingewiesen hat, von der marktwirtschaftlichen Entwicklung ab. Auch dazu fehlt

Vortrag des Beteiligten zu 1.

13(2) Der pauschale Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die "gravierende

Änderung der Prämienregelung", durch die der Verpächter "massiv beeinträchtigt" werde, vermag eine Vertragsanpassung ebenso wenig zu begründen. Der

EG-Verordnungsgeber hat sich für eine grundsätzliche Neuregelung der Agrarsubventionen durch eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung

konkreter Flächen entkoppelte Förderung entschieden, die eine Beihilfe zur

Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers darstellt (dazu Senat, Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94, 96). Für die

Grundstückseigentümer und Verpächter mag damit der Nachteil verbunden

sein, dass sie bei Veräußerungen des Ackerlands nicht die Preise erzielen, die

sie erzielen könnten, wenn sie zugleich über die Subventionen verfügen könnten, sei es, dass sie selbst Adressaten der Zahlungsansprüche wären, sei es,

dass diese ihnen bei Pachtende zufielen. Diese mit dem Systemwechsel der

Agrarförderung verbundenen Nachteile sind jedoch hinzunehmen. Sie rechtfertigen es nicht, durch die Anwendung von § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB auf alle Altverträge die GAP-Reform und die darauf beruhende Neuregelung der Agrarsubventionen, die zudem selbst besondere Verpächterschutzvorschriften für

Härtefälle bereit hält, aus den Angeln zu heben (vgl. - zum Kleingartenrecht -

BGH, Urt. v. 29. Juni 1995, III ZR 99/94, NJW-RR 1996, 142, 143).

14(3) Darin liegt, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde, kein

Verstoß gegen Art. 14 GG. Ansprüche auf staatliche oder überstaatliche Fördermittel, deren Übertragung der Beteiligte zu 1 begehrt, sind nicht Eigentum im

Sinne von Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 97, 67, 83; BVerfG NVwZ 2002, 197). Dass

sein Ackerland durch die Neuregelung der Agrarförderung in einer von Art. 14

GG geschützten Weise entwertet wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

IV.

151. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist abzuändern. Sie muss so

ausfallen, wie sie bei richtiger Sachbehandlung - nach Trennung der Verfahren - hätte ergehen müssen.

16Danach hat der Beteiligte zu 1 hinsichtlich des nach § 1 Abs. 1 LwVG zu

beurteilenden Antrags zwar nach § 44 Abs. 1 LwVG die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beteiligten zu 2 findet aber

insoweit - dem Grundsatz entsprechend (vgl. § 45 Abs. 1 LwVG) - nicht statt.

Hinsichtlich des nach Zivilprozessrecht zu behandelnden Antrags bleibt es in

der Sache bei der nicht angefochtenen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts. Allerdings muss die Kostenverteilung rechnerisch an den für diesen Antrag verbliebenen Streitwert angepasst werden.

172. Der Gegenstandswert für den im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandelnden Antrag beträgt nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 b LwVG

4.000 €, und zwar für alle Instanzen.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Passau, Entscheidung vom 11.01.2006 - 1 XV 9/05 -

OLG München, Entscheidung vom 28.07.2006 - 1 Lw U 2091/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil