Urteil des BGH vom 29.04.2004, 4 StR 586/03

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Stgb, Anordnung, Kaufpreis, Umfang, Höhe, Wert, Betrag, Verkehrswert, Barzahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 586/03

vom

29. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. April

2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Athing,

Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Saarbrücken vom 24. April 2003 im

Ausspruch über den Verfall mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Anordnung des Wertersatzverfalls eines 25.000 Euro übersteigenden Betrages

unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und den Verfall (richtig: Ersatzverfall) von 25.000 Euro angeordnet. Das Urteil ist zum Schuld- und zum

Strafausspruch rechtskräftig, nachdem der Senat die Revision des Angeklagten

durch Beschluß vom 9. März 2004 als unbegründet verworfen hat. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten,

auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision allein gegen die Höhe des Verfallsbetrages. Das wirksam beschränkte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte die bestimmende Person in einer aus insgesamt vier Tätern bestehenden Betäubungsmittelhändlerbande, die im Zeitraum von Anfang Januar 2001 bis Mitte April 2002 bei insgesamt acht Beschaffungsfahrten 271 kg Haschisch aus den Niederlanden in die

Bundesrepublik Deutschland einführte und den Stoff hier bis auf die bei der

letzten Beschaffungsfahrt sichergestellten 11 kg gewinnbringend weiterverkaufte. Der Verkaufspreis betrug mindestens 3.000 DM pro Kilogramm, woraus

sich ein Gesamtverkaufspreis von mindestens 780.000 DM errechnet. Gleichwohl hat das Landgericht die Anordnung des Wertersatzverfalls in Anwendung

der Ermessensvorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB auf 25.000 Euro

beschränkt. Diesen Betrag hat es errechnet aus dem hälftigen Eigenkapitalanteil von 75.000 DM an dem vom Angeklagten gemeinsam mit seiner Ehefrau im

Dezember 2001 für 320.000 DM erworbenen Einfamilienhaus und Baugrundstück sowie dem Erlös von ca. 5.900 Euro aus der Veräußerung des Pkw des

Angeklagten; "wie der Angeklagte die über 25.000 Euro hinausgehenden Beträge verwandt" habe, habe nicht festgestellt werden können (UA 14).

2. Die Beschränkung des Wertersatzverfalls auf den Betrag von

25.000 Euro hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil die Grundlagen

für die Ermessensentscheidung nicht genügend dargetan sind.

So fehlt es bereits an der Feststellung, in welchem Umfang der Angeklagte bzw. die Tätergruppe tatsächlich Verkaufserlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften "erlangt" hat. Solche Feststellungen - gegebenenfalls im Wege der Schätzung 73 b StGB) - zu treffen, war schon deshalb veranlaßt, weil

nach §§ 73 Abs. 1, 73 a StGB die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes)

des gesamten Verkaufserlöses aus den Betäubungsmittelgeschäften obligato-

risch ist, soweit nicht die Härtevorschrift des § 73 c Abs. 1 StGB entgegensteht.

Insoweit kommt hier ein Absehen von der vollständigen Abschöpfung des Verkaufserlöses - wie vom Landgericht auch angenommen allein unter dem Gesichtspunkt der Härtevorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB in Betracht. Für die Anwendbarkeit dieser Ermessensvorschrift kommt es darauf an,

ob der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist.

Die entsprechende Beurteilung setzt die Feststellung der Vermögensverhältnisse voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02, StraFo

2003, 283). Denn eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2

StGB scheidet grundsätzlich aus, solange und soweit der Angeklagte über

Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem aus den Straftaten Erlangten zurückbleibt (BGHR StGB § 73 c Wert 2).

Als Beurteilungsgrundlage genügte vorliegend die Feststellung nicht,

daß der Angeklagte zusammen mit seiner Ehefrau das von ihnen bewohnte

Einfamilienhaus sowie ein weiteres Baugrundstück mit einer Gesamtfläche von

etwa 2800 qm im Dezember 2001 je zur Hälfte zu einem Kaufpreis von

320.000 DM erworben hat, der Kaufpreis in Höhe von 245.000 DM über ein

Darlehen finanziert und die restlichen 75.000 DM bar bezahlt wurden. Anstatt

auf den Kaufpreis abzustellen, hätte vielmehr der Verkehrswert des Einfamilienhauses und des Baugrundstücks festgestellt und - abzüglich vorhandener

Belastungen - als vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden müssen

(BGHSt 48, 40, 43; BGHR aaO). Schon mit Blick darauf, daß es sich nach den

vom Landgericht getroffenen Feststellungen um ein sehr gepflegtes Anwesen

mit Sauna, Garage, Werkstatt, Carport, See und Grillpavillon handelte, lag es

zumindest nicht fern, daß der Verkehrswert im Zeitpunkt der Urteilsfällung

deutlich über dem beim Erwerb vereinbarten Kaufpreis lag. Auch durfte das

Landgericht bei der Bewertung des Eigenkapitalanteils in Höhe der Barzahlung

von 75.000 DM als (vorhandenes) Vermögen des Angeklagten nicht ohne weiteres nur die Hälfte berücksichtigen und dabei auf den auf ihn entfallenden

hälftigen Eigentumsanteil am Grundstück abstellen. Dies wird den tatsächlichen Gegebenheiten jedenfalls dann nicht gerecht, wenn diese Barzahlung

was angesichts der Betäubungsmittelumsätze des Angeklagten naheliegt aus

seinem Vermögen geflossen ist. Ob überhaupt und bejahendenfalls in welchem

Umfang nach Billigkeitsgesichtspunkten von der Anordnung des an sich für

verfallen zu erklärenden Betrages abzusehen gerechtfertigt oder geboten sein

kann, hängt aber nicht allein von der rechtlichen Zuordnung von Vermögenswerten, sondern in erster Linie von den wirtschaftlichen Folgen für den Angeklagten ab (BGHSt aaO).

3. Danach hebt der Senat das angefochtene Urteil insoweit auf, als das

Landgericht davon abgesehen hat, einen höheren als den für sich genommen

rechtsfehlerfrei festgesetzten Betrag von 25.000 Euro als Wertersatz für verfallen zu erklären.

Der neue Tatrichter wird zunächst den Wert des aus den abgeurteilten

Straftaten Erlangten festzustellen haben. Alsdann sind die wirtschaftlichen

Verhältnisse des Angeklagten aufzuklären. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird über die Anordnung des Wertersatzverfalls nach billigem Ermessen zu entscheiden sein. In diesem Zusammenhang kann - unbeschadet gesamtschuldnerischer Haftung aller Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschluß vom

10. September 2002 - 1 StR 281/02 - und Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR

127/03) - für die Ermessensentscheidung von Bedeutung sein, welcher Anteil

an dem Verkaufserlös dem Angeklagten selbst zugeflossen ist.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil