Urteil des BGH vom 18.02.2009, IX ZB 4/09

Entschieden
18.02.2009
Schlagworte
Zpo, Zivilprozessordnung, Schuldner, Beschwerde, Gesetz, Aussicht, Antrag, Bewilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 4/09

vom

18. Februar 2009

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 18. Februar 2009

beschlossen:

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Dezember 2008 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Kassel vom 8. Dezember 2008 wird auf Kosten

des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Dem Rechtsbeschwerdeführer kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat 114 Satz 1 ZPO).

2Sie ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss

die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen

Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwer-

de angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen

hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zivilprozessordnung eröffnet

die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Beschwerdegerichte in Prozesskostenhilfeverfahren nicht allgemein. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen.

II.

3Die vom Schuldner selbst - unbedingt - eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon deshalb als unzulässig

zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt eingelegt worden ist 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), außerdem wegen

der vorstehend begründeten Unstatthaftigkeit.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 04.09.2008 - 430 C 3749/08 -

LG Kassel, Entscheidung vom 08.12.2008 - 1 T 144/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil