Urteil des BGH vom 10.05.2007, 5 StR 155/07

Entschieden
10.05.2007
Schlagworte
Gegenstand des verfahrens, Stpo, Schuldspruch, Menge, Anklage, Umstand, Geld, Last, Beihilfe, Treffen
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5 StR 155/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Mai 2007 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 21. November 2006 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahingehend geändert, das der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;

b) im Strafausspruch aufgehoben;

c) dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Soweit der Angeklagte freigesprochen wird, fallen die

Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

der Staatskasse zur Last.

4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Strafausspruch, auch über die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels, wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe

von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

nicht näher ausgeführten Sachrüge, die den aus dem Tenor ersichtlichen

Teilerfolg hat.

2Die Feststellungen, wonach der Angeklagte „über das Rauschgiftgeschäft informiert und in dieses eingebunden war“ (UA S. 10), aber den

Haupttäter lediglich begleitet hat, tragen eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens nicht. Der Angeklagte hatte danach keinen Einfluss auf

das Geschäft, da dieses vom Haupttäter mit dem Ankäufer vereinbart wurde.

Auch eine faktische Zugriffsmöglichkeit auf die Drogen oder das Geld bestand zu keinem Zeitpunkt. Allein der Umstand, dass der Angeklagte, der für

seine Mitwirkung kein Geld erhielt, sich weitere „legale Geschäfte“ mit dem

Ankäufer versprach, rechtfertigt nicht die Bewertung als mittäterschaftliches

Handeltreiben. Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um; der geständige Angeklagte hätte sich auch nach entsprechendem rechtlichen Hinweis gegen einen so gemilderten Schuldspruch nicht wirksamer verteidigen

können.

3Die Änderung des Schuldspruchs hat Auswirkungen auf die Strafrahmenwahl und zieht deshalb die Aufhebung des Strafausspruches nach sich.

Die Feststellungen zur Strafzumessung können hier jedoch aufrecht erhalten

bleiben, weil lediglich ein Subsumtionsfehler vorliegt. Der neue Tatrichter

kann insoweit neue Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

4Soweit dem Angeklagten mit der Anklage zur Last gelegt worden ist,

an einem weiteren Rauschgiftgeschäft beteiligt gewesen zu sein, holt der

Senat schließlich den nach den Urteilsfeststellungen erforderlichen Frei-

spruch nach. Der Umstand, dass das Landgericht im Eröffnungsbeschluss

auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass dieser Tatvorwurf mit dem weiteren eine einheitliche Tat darstellen könne, rechtfertigt das Unterlassen des

gebotenen förmlichen Teilfreispruchs nicht (vgl. BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1; BGH, Beschluss vom 18. Januar 1983 3 StR 415/82, insoweit in

NStZ 1983, 277 und StV 1983, 266 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner, StPO

49. Aufl. § 260 Rdn. 13). Hierin liegt keine von der Anklage abweichende Eröffnungsentscheidung im Sinne des § 207 Abs. 2 StPO, sondern nur ein Hinweis im Sinne von § 265 StPO. Danach war der tatmehrheitliche Vorwurf

noch Gegenstand des Verfahrens, welches durch den Urteilsspruch erschöpfend zu erledigen ist.

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