Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZB 122/06

Entschieden
22.04.2010
Schlagworte
Gesellschafter, Eingriffskondiktion, Auslegung, Gabe, Insolvenz, Zwangsvollstreckungsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 122/06

vom

22. April 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp

am 22. April 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Kassel vom 11. Juli 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern

auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch

je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 27.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerden sind aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwägungen des Beschwerdegerichts unbegründet. Titelschuldner sind nach der

nicht zu beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom

14. Juni 2004 die Gesellschafter der G. -

GbR infolge eines jeweils persönlich und unmittelbar wirkenden

Rechtsgrundes (Eingriffskondiktion). Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch

nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ

151, 245, 248 ff), die hier nicht berührt ist.

2Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war aufschiebend bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die Titelschuldner entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen

(vgl. etwa HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f).

Ganter Raebel Vill

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 13.02.2006 - 620 M 435/05 -

LG Kassel, Entscheidung vom 11.07.2006 - 3 T 225/06 -

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