Urteil des BGH vom 27.10.2005, III ZB 66/05

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Beschwerde, Sache, Zpo, Gvg, Aufhebung, Arbeitsgericht, Bezug, Zulassung, Verweisung, Schmerzensgeld
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 66/05

vom

27. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GVG § 17a Abs. 4; ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2

a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der Aufhebung von Amts wegen (Fortführung von BGHZ 154, 200).

b) Nimmt ein Kläger mehrere Beklagte als einfache Streitgenossen auf Schadensersatz in Anspruch und erklärt das Landgericht den beschrittenen Rechtsweg unter Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht für unzulässig, so kann ein Beklagter mit der von ihm allein eingelegten Beschwerde nicht erreichen, dass die angefochtene Entscheidung auch in Bezug auf die anderen Streitgenossen rechtlich überprüft wird.

BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05 - OLG Stuttgart LG Ravensburg

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss

des 1. Zivilsenats (Einzelrichterin) des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2005 - 1 W 23/05 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Beschwerdegericht (Einzelrichterin) zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren und für das

Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 festgesetzt.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I.

1Der Kläger, ein Leiharbeitnehmer der Firma P. , verlangt wegen eines Arbeitsunfalls vom 14. Juli 2003 von den Beklagten Schmerzensgeld und

Feststellung seiner materiellen Schadensersatzansprüche. Der Beklagte zu 1,

der ein Maler- und Lackiergeschäft betreibt, hatte ihn auf einer Baustelle auf

dem Gelände der Beklagten zu 2 eingesetzt. Der Kläger hatte auf einem Hallendach der Betriebsgebäude der Beklagten zu 2 eine zu lackierende Fläche

mit einem Dampfstrahlgerät zu bearbeiten. Nach seinem Vortrag stolperte er

dort über eine Plastiklichtkuppel, die seinem Gewicht nicht standhielt, so dass

er ca. 5 m tief in die darunter liegende Halle auf einen Betonboden stürzte und

sich erhebliche Verletzungen zuzog. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagten hätten es schuldhaft unterlassen, geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes für ihn zu treffen. Nachdem sich der Kläger vorsorglich mit einer Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht einverstanden erklärt und auch

der Beklagte zu 1 eine solche Verweisung beantragt hatte, erklärte das Landgericht durch Beschluss des Einzelrichters vom 5. April 2005 den beschrittenen

Rechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht

U. . Soweit der Kläger den Beklagten zu 1 in Anspruch nehme, sei der

Rechtsweg zum Arbeitsgericht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG begründet,

weil der Beklagte zu 1 im Rahmen der von ihm wahrzunehmenden Fürsorgepflicht als Arbeitgeber anzusehen sei. Wegen des unmittelbaren rechtlichen

und wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dieser Klage sei für die Inanspruchnahme der Beklagten zu 2 der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2

Abs. 3 ArbGG eröffnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 wies das Oberlandesgericht durch Beschluss der

Einzelrichterin zurück, die die Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4

GVG zuließ.

II.

2Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht

(Einzelrichterin).

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat. Die

angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil

sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Die Einzelrichterin durfte nicht selbst

entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihr bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem mit

drei Richtern besetzten Senat übertragen müssen. Mit ihrer Entscheidung hat

sie die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium

als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen. Diesen Verstoß gegen das

Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der Senat, wie der

Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat (vgl. BGHZ 154, 200,

202 f; Beschlüsse vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712;

vom 18. September 2003 - V ZB 53/02 - NJW 2004, 223), von Amts wegen zu

beachten. Für eine Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, die nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerde zu behandeln

ist (vgl. BGHZ 152, 213, 214 f; Beschlüsse vom 12. November 2002 - XI ZB

5/02 - NJW 2003, 433, 434; vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - NJW

2003, 1192 f; Senatsbeschluss BGHZ 155, 365, 368 f; vgl. auch BAG NJW

2002, 3725; BAG NJW 2003, 1069), kann nichts Anderes gelten.

III.

4Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Die

Rechtsbeschwerde, die wie das Rubrum des angefochtenen Beschlusses neben dem Kläger auch den Beklagten zu 1 als Beschwerdegegner bezeichnet,

geht offenbar davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 in vollem Umfang abgeändert werden

kann, also auch in der Prozessrechtsbeziehung zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1. Dem entspricht auch die Hauptzielrichtung ihres Beschwerdeangriffs, mit dem sie geltend macht, zwischen dem Kläger und dem Beklagten

zu 1 bestehe kein Arbeitsverhältnis. Der Leiharbeitnehmer sei ein Arbeitnehmer des Verleihers. Das ergebe sich auch aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, der ein

Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nur für den Fall fingiere, dass der Vertrag zwischen dem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer

nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam sei.

5Diese Frage ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden, weil nur die Beklagte zu 2 und nicht auch der Beklagte zu 1 gegen

den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt hat. Auch

wenn die Rechtsbeschwerde Recht hätte (für eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit in

Fällen, in denen der Entleiher wegen einer Verletzung von Fürsorgepflichten

in Anspruch genommen wird, Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 2 Rn. 52; Walker, in: Schwab/Weth, ArbGG,

2004, § 2 Rn. 78; Hauck/Helml, ArbGG, 2. Aufl. 2003, § 2 Rn. 20; wohl auch

Krasshöfer, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 2. Aufl. 2005, § 2 Rn. 29), würde dies einen Eingriff in das zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 bestehende

Prozessrechtsverhältnis nicht rechtfertigen. Die als Gesamtschuldner in An-

spruch genommenen Beklagten zu 1 und 2 sind einfache Streitgenossen im

Sinn des § 60 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend

gilt 46 Abs. 2 ArbGG). Die Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder der Zivilprozessordnung sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen. Die Sache liegt auch nicht so, dass das streitige Rechtsverhältnis - etwa in Bezug auf die Rechtswegbestimmung - allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (vgl. § 62 ZPO). Das ist

schon deshalb nicht der Fall, weil die mögliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage auf § 2 Abs. 3 ArbGG beruht und damit auf einer Bestimmung, die es schon nach ihrem Wortlaut ermöglicht, eine an sich in die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehörende Sache unter den in § 2 Abs. 3 ArbGG genannten Voraussetzungen

vor die Arbeitsgerichte zu bringen (vgl. Walker aaO Rn. 178 f). Auch materiellrechtlich sind die miteinander verbundenen Klagen auf unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeweils ihrer eigenen Beurteilung unterliegen. Eine Änderung der landgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf das zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 bestehende Prozessrechtsverhältnis kommt damit nicht mehr in Betracht. Die Frage, ob der Entleiher unter den

hier gegebenen Umständen als Arbeitgeber anzusehen und eine Zuständigkeit

der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG gegeben ist, ist daher

nicht entscheidungserheblich.

IV.

6Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an die Einzelrichterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

7Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren bestimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nach einem Bruchteil des Hauptsachewertes, wobei Schwankungen in einer Größenordnung von etwa 1/3 bis

1/5 denkbar sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 1996 - III ZB

105/96 - NJW 1998, 909, 910; vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - NJW

1997, 1636, 1637; Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW

1999, 3785, 3786). Da der Kläger ein Schmerzensgeld von etwa 25.000 für

angemessen hält und die Größenordnung seines materiellen Schadens nicht

näher angegeben hat, setzt der Senat den Wert des Beschwerdeverfahrens

und des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 8.000 fest.

8Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG Ravensburg, Entscheidung vom 05.04.2005 - 3 O 67/05 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2005 - 1 W 23/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil