Urteil des BGH vom 17.07.2014, IX ZB 13/14

Entschieden
17.07.2014
Schlagworte
Bestätigung, Formelle beschwer, Glaubhaftmachung, Zugang, Minderheitenschutz, Wahrscheinlichkeit, Sanierung, Ausgleichszahlung, Unterrichtung, Gesetzesmaterialien
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX Z B 1 3/14

vom

17. Juli 2014

in dem Insolvenzplanverfahren der

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

Suhrkamp

InsO § 253 Abs. 2 Nr. 3, § 251

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde

zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14 - LG Berlin

AG Berlin-Charlottenburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die

Richterin Möhring

am 17. Juli 2014

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 vom 14. März

2014 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 51 des Landgerichts

Berlin vom 21./24. Februar 2014 und vom 14. April 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Auf den Eigenantrag vom 27. Mai 2013 wurde über das Vermögen der

S. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin), die einen deutschen Literaturverlag betreibt, am 6. August 2013 das Insolvenzverfahren eröff-

net. Das Insolvenzgericht ordnete Eigenverwaltung durch die Schuldnerin an

und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Sachwalter.

2An der Schuldnerin sind als Kommanditisten die U.

Familienstiftung (nachfolgend: Stiftung) mit 61 v.H. und die Beteiligte zu 1,

eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, mit 39 v.H. beteiligt. Komplementär-GmbH der Schuldnerin ist die S. Verlagsleitungs-Gesellschaft

mit beschränkter Haftung, an der - jeweils mittelbar - die Stiftung Geschäftsanteile von 55 v.H. und die Beteiligte zu 1 Geschäftsanteile von 45 v.H. halten. Die

Schuldnerin legte am 6. August 2013 einen - durch Nachtrag vom 21. Oktober

2013 modifizierten - Insolvenzplan vor, der insbesondere ihre Umwandlung in

eine Aktiengesellschaft vorsieht. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom

22. Oktober 2013 fand der Insolvenzplan in allen Gläubigergruppen die Mehrheit. Die Beteiligte zu 1 stimmte gegen den Plan, dem sie zuvor widersprochen

hatte. Von der ihr durch das Gericht gegebenen Möglichkeit, einen Antrag nach

§ 251 InsO zu stellen, machte die Beteiligte zu 1 keinen Gebrauch.

3Das Insolvenzgericht bestätigte den Insolvenzplan. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Beschwerdegericht mit

Beschluss vom 21./24. Februar 2014 als unzulässig verworfen und durch weiteren Beschluss vom 14. April 2014 gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurückgewiesen.

Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt

die Beteiligte zu 1 ihr Begehren weiter.

II.

4Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Beschlüsse vom 21./24. Februar und 14. April 2014.

5Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung bei ZIP 2014, 893 abgedruckt ist, hat zur Begründung des Beschlusses vom 21./24. Februar 2014 ausgeführt, die Beschwerde sei unzulässig, weil die Beteiligte zu 1 versäumt habe,

im Abstimmungstermin einen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO zu

stellen. Zwar erhebe § 253 ZPO die Durchführung des Verfahrens nach § 251

InsO nicht zur Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Indessen

müsse der beschwerdeführende Gläubiger seine verfahrensmäßigen Rechte

ausgeschöpft haben. Deshalb seien die Rechtsmittelvoraussetzungen des

§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO erst erfüllt, wenn der Gläubiger im Abstimmungstermin

glaubhaft gemacht habe, einen Nachteil erlitten zu haben, der einen individuellen Anspruch auf Minderheitenschutz nach § 251 InsO begründe. Einen solchen

Antrag habe die Beteiligte zu 1 ausweislich der Sitzungsniederschrift trotz eines

gerichtlichen Hinweises nicht gestellt.

III.

6Mit dieser Begründung kann der sofortigen Beschwerde der Beteiligten

zu 1 die Zulässigkeit nicht versagt werden. Das Beschwerdegericht hat unterstellt, dass die in § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO geregelten Voraussetzungen für

die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans erfüllt sind. Entgegen seiner weiteren Würdigung hängt die Zulässig-

keit des Rechtsmittels nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, dass die Beteiligte zu 1 vor dem Insolvenzgericht einen Minderheitenschutzantrag nach

§ 251 InsO gestellt hat.

71. Auf der Grundlage der bis zum 29. Februar 2012 maßgeblichen Fassung des § 253 InsO ging der Senat im Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans davon

aus, dass die allein zu fordernde materielle Beschwer gegeben ist, wenn sich

der Gläubiger darauf beruft, durch den Plan in seinen Rechten beeinträchtigt zu

werden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344,

347; vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26; vom 13. Januar

2011 - IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08,

WM 2012, 180 Rn. 7). Eine formelle Beschwer, die voraussetzt, dass der Beschwerdeführer dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, erachtete

der Senat als entbehrlich (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO; vom 13. Januar 2011, aaO). Auch das weitergehende Zulässigkeitserfordernis, dass der

Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Plan schlechtergestellt zu werden als bei Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens, hat der Senat mit

Rücksicht auf den damaligen Wortlaut des § 253 InsO abgelehnt (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010, aaO).

82. In Fortführung dieser Überlegungen hat der Gesetzgeber durch Änderungen des § 253 InsO im Rahmen des am 1. März 2012 in Kraft getretenen

Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom

7. Dezember 2011 (ESUG; BGBl. 2011 I. S. 2582) die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans "moderat" beschränkt, "ohne

berechtigten Anliegen den gebotenen Rechtsschutz" verwehren zu wollen (BT-

Drucks. 17/5712 S. 35).

9a) Mit Rücksicht auf die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in einen Insolvenzplan wird durch § 253 Abs. 1 InsO auch den an der schuldnerischen Gesellschaft beteiligten Personen die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss

eröffnet, durch den das Gericht einen Insolvenzplan bestätigt oder durch den es

die Bestätigung versagt (BT-Drucks. 17/5712, aaO). Außerdem modifiziert

§ 253 Abs. 2 InsO die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde. Allgemeine Voraussetzung einer Beschwerde ist ungeachtet von

§ 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO das Vorliegen einer Beschwer, die gegeben ist,

wenn der Plan in Rechte des Beschwerdeführers eingreift (BT-Drucks., aaO).

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO seine formelle Beschwer durch einen schriftlichen oder zu Protokoll des Abstimmungstermins

erklärten Widerspruch zweifelsfrei geltend zu machen. Ferner knüpft § 253

Abs. 2 Nr. 2 InsO das Beschwerderecht daran, dass der Beschwerdeführer an

der Abstimmung teilgenommen und dabei gegen den Plan gestimmt hat (BT-

Drucks., aaO).

10b) Schließlich führt § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Verschärfung der materiellen Beschwer eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen

Beschwerde ein, weil der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen hat, dass er

durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde. Eine wesentliche Schlechterstellung in diesem Sinne soll nach der Gesetzesbegründung jedenfalls dann nicht angenommen werden können, wenn die

Abweichung von dem Wert, den der Gläubiger voraussichtlich bei einer Verwertung ohne Insolvenzplan erhalten hätte, unter 10 v.H. liegt (BT-Drucks., aaO).

Zusätzlich wird in § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Vorsorgemaßnahmen nach § 251 Abs. 3 InsO in den Insolvenzplan

eine materielle Beschwer ausschließen kann (BT-Drucks., aaO).

113. Nach dem Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO und dem Inhalt

der Gesetzesmaterialien ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde auch

unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik entgegen der Würdigung des

Beschwerdegerichts (ebenso Braun/Frank, InsO, 6. Aufl., § 253 Rn. 11 f; HK-

InsO/Haas, 7. Aufl., § 253 Rn. 6; G. Fischer, NZI 2013, 513, 515; Fölsing, EWiR

2014, 293 f; Skauradszun, DZWiR 2014, 338, 339 f) nicht an die Voraussetzung

gebunden, dass der Beschwerdeführer im Verfahren der Planbestätigung einen

zulässigen Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO gestellt hat (Schmidt/

Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 251 Rn. 17, § 253 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Sinz,

3. Aufl., § 251 Rn. 57).

12a) Die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO baut im Wesentlichen

auf zuvor in der Senatsrechtsprechung entwickelten Vorarbeiten auf. Dies gilt

für die Notwendigkeit eines Widerspruchs gegen den Plan (BGH, Beschluss

vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347; vom 13. Januar 2011

- IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5) ebenso wie für die glaubhaft zu machende

Darlegung, durch den Plan schlechter gestellt zu werden als bei Durchführung

des Regelinsolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB

65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26). Soweit der Senat die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung einer Schlechterstellung in Betracht gezogen hat, hing sie

ersichtlich nicht davon ab, dass der Beschwerdeführer vor der Planbestätigung

einen Minderheitenschutzantrag gestellt hatte. Der Senat hat insoweit lediglich

die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung "im Rahmen

der Beschwerde" und folglich nicht eine Antragstellung nach § 251 InsO in einem früheren Verfahrensabschnitt erwogen (BGH, aaO).

13b) In Einklang mit dieser Rechtsprechung verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 3

InsO nicht, dass der Beschwerdeführer vor Einlegung der Beschwerde im Verfahren der Planbestätigung einen Minderheitenschutzantrag gestellt hat.

14aa) Die Grundsätze über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer

Logik auszeichnen (BVerfGE 74, 228, 234). Die Regeln über den Zugang zu

Rechtsmittelgerichten sind für den Bürger möglichst klar erkennbar und bestimmt zu halten. Denn sie legen fest, in welchen Grenzen und auf welche Weise er sein Recht suchen kann (BVerfGE 54, 277, 292 f). Art. 19 Abs. 4 GG verbietet zwar nicht die Errichtung jeder Schranke vor dem Zugang zum Gericht.

Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs

muss aber das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen Rechtsschutz -

verfolgen; sie muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den

Rechtsuchenden zumutbar sein. Das muss auch der Richter bei der Auslegung

dieser Normen beachten; er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfGE 77, 275,

284).

15bb) Nach diesen Maßstäben ist es mit dem Wortlaut des § 253 Abs. 2

Nr. 3 InsO nicht vereinbar, die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde an die

ungeschriebene Voraussetzung eines vor dem Insolvenzgericht gestellten Minderheitenschutzantrags 251 InsO) zu knüpfen.

16(1) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO zulässig, wenn der Beschwerdeführer

glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als

er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung

aus den in § 251 Abs. 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.

Angelehnt an die Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli

2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26) hat die Glaubhaftmachung der

Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung zu erfolgen,

aber nicht bereits mittels eines Minderheitenschutzantrags nach § 251 InsO vor

der Planbestätigung. In diesem Sinne hat sich auch der Gesetzgeber, der durch

§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO "eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der

sofortigen Beschwerde" einzuführen suchte, geäußert (BT-Drucks. 17/5712

S. 35 f). Da ein vor der Planbestätigung gestellter Minderheitenschutzantrag

gemäß § 251 InsO einer Glaubhaftmachung bedarf, wäre die von § 253 Abs. 2

Nr. 3 InsO ebenfalls verlangte Glaubhaftmachung im Grunde weitgehend bedeutungslos, wenn die Zulässigkeit der Beschwerde ohnehin an die vorherige

Stellung eines Minderheitenschutzantrags gekoppelt wäre. Die Regelung des

§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt vielmehr nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vor Einlegung des Rechtsmittels einen Minderheitenschutzantrag gestellt

haben muss (G. Fischer, NZI 2013, 513, 515; Brünkmans, ZInsO 2014, 993,

994), sondern begnügt sich ausdrücklich mit einem Vortrag in der Beschwerdebegründung zu einer Schlechterstellung nebst Glaubhaftmachung.

17(2) Die Notwendigkeit der Stellung eines Minderheitenschutzantrags

nach § 251 InsO kann nicht aus einer Äußerung in der Gesetzesbegründung

hergeleitet werden, dass der Beschwerdeführer seine verfahrensmäßigen

Rechte auszuschöpfen hat (in diesem Sinne aber HK-InsO/Haas, 7. Aufl., § 253

Rn. 6; G. Fischer, aaO; Fölsing, EWiR 2014, 293).

18Die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien dürfen nicht verkürzt und

aus ihrem Zusammenhang gelöst werden. Tatsächlich heißt es dort: "Nach Ab-

satz 2 Nummer 1 (gemeint ist: § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO) ist die Beschwerde nur

dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor seine verfahrensmäßigen

Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Bestätigung des Plans zu verhindern"

(BT-Drucks. 17/5712 S. 35). Wie der ausdrückliche Bezug der Gesetzesbegründung auf die Bestimmung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO unterstreicht, erblickt der Gesetzgeber die verfahrensmäßigen Möglichkeiten, die Bestätigung

des Plans zu verhindern, ausschließlich in der Befugnis, dem Insolvenzplan zu

widersprechen. Als naheliegende weitere verfahrensmäßige Möglichkeit, die

Bestätigung des Plans zu verhindern, wird von dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO, welche die Zulässigkeit der Beschwerde an eine ablehnende Stimmrechtsausübung knüpft, nicht

einmal erwähnt. Erst recht fehlt jeder Hinweis auf die Befugnis, gemäß § 251

InsO einen Minderheitenschutzantrag zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat

der Gesetzgeber von weitergehenden formellen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde im Sinne der Geltendmachung eines Minderheitenschutzantrags nach § 251 InsO ersichtlich Abstand genommen (MünchKomm-

InsO/Sinz, 3. Aufl., § 251 Rn. 57). Die Ausschöpfung der verfahrensmäßigen

Rechte erfordert darum nicht die Stellung eines Minderheitenschutzantrags

nach § 251 InsO.

19(3) Der Gesetzgeber hätte ohne weiteres unmissverständlich klarstellen

können, dass eine Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer

zuvor die Planbestätigung durch einen zulässigen, glaubhaft gemachten Minderheitenschutzantrag im Sinne des § 251 InsO angegriffen hat. Mit Hilfe des

Tatbestandsmerkmals, dass der Beschwerdeführer "eine wesentliche Schlechterstellung durch einen Antrag nach § 251 InsO glaubhaft gemacht hat", hätte

der Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 verkürzt, vereinfacht und ohne jeden Auslegungszweifel gefasst werden können. Da der Gesetzgeber auf diese sich bei

einem entsprechenden Gesetzesverständnis aufdrängende Klarstellung verzichtet hat, kann ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 Abs. 2 InsO nicht

entgegen der Gesetzesfassung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde begriffen werden. Die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtswegvorschriften

im Rahmen dessen, was generell-abstrakter Regelung praktisch möglich ist,

bildet unabdingbare Anforderung an eine rechtsstaatliche Ordnung (BVerfGE

57, 9, 22). Würden die Gerichte ohne Anhalt im Gesetzeswortlaut die Zulässigkeit einer Beschwerde an die selbständige zusätzliche Voraussetzung eines

Minderheitenschutzantrags knüpfen, würde den Verfahrensbeteiligten der Zugang zu der Beschwerdeinstanz in unzumutbarer Weise erschwert.

20c) Diesem Verständnis entsprechen die mit der Neuregelung zugleich

eingeführten Belehrungspflichten des § 253 Abs. 3 InsO und die an ihre Verletzung geknüpften Rechtsfolgen. Danach gelten die an die Zulässigkeit einer Beschwerde zu stellenden Anforderungen des § 253 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nur,

wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins 235 Abs. 2 InsO) und

in den Ladungen zum Termin 235 Abs. 3 InsO) auf die Notwendigkeit des

Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde. Da

§ 253 Abs. 3 InsO zur Notwendigkeit eines Minderheitenschutzantrags 251

InsO) schweigt, kann mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtsmittelklarheit

darin kein weiteres Erfordernis für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erkannt

werden.

21Die Vorschrift des § 253 Abs. 3 InsO stellt nach dem Willen des Gesetzgebers sicher, dass dem Kreis der betroffenen Personen die Notwendigkeit der

Mitwirkung während des Verfahrens für die Geltendmachung ihrer Rechte nach

§ 253 InsO bekannt gemacht wird. Hatte der Beschwerdeführer keine Kenntnis

und keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hiervon, erscheint es aus rechts-

staatlichen Gründen geboten, ihn nicht grundsätzlich von Rechtsmitteln auszuschließen (BT-Drucks. 17/5712 S. 36). Der Gesetzgeber erachtet mithin eine

Unterrichtung über die vor Einlegung der Beschwerde zu beachtenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO als unabdingbar. Mangels eines Hinweises über die Notwendigkeit der Stellung eines

Minderheitenschutzantrags nach § 251 Abs. 2 InsO kann § 253 Abs. 2 Nr. 3

InsO nicht dahin aufgefasst werden, dass ein solcher Antrag zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gehört. Vielmehr wäre es geboten gewesen, den Beschwerdeführer von Gesetzes wegen über das Erfordernis der

Stellung eines Minderheitenschutzantrags zu belehren, sofern es - wie der

Widerspruch 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und die ablehnende Stimmausübung

253 Abs. 2 Nr. 2 InsO) - eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde darstellt (vgl. Fölsing, EWiR 2014, 293, 294). Da der Gesetzgeber von einer entsprechenden Unterrichtung abgesehen hat, ist daraus

im Gegenteil zu schließen, dass die Stellung eines Minderheitenschutzantrags

vor der Planbestätigung entbehrlich ist und es genügt, wenn der Beschwerdeführer entsprechend dem Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO eine Schlechterstellung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde glaubhaft

macht.

22d) Es entspricht Wortlaut und Systematik des Gesetzes, eine Schlechterstellung zum einen als nur auf Antrag zu berücksichtigendes materielles Bestätigungshindernis eines Insolvenzplans 251 InsO) und zum anderen als formelles Zulässigkeitserfordernis einer Beschwerde gegen die Bestätigung eines

Insolvenzplans 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu behandeln. Bei dieser Sachlage

kann ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO nicht als Voraussetzung

für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels betrachtet werden.

23aa) Die Bestätigung eines Insolvenzplans ist gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1

und 2 InsO zu versagen, wenn der Antragsteller dem Plan widersprochen hat

und durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne ihn

stünde. Die Zulässigkeit des Antrags hängt gemäß § 251 Abs. 2 InsO davon ab,

dass der Antragsteller die voraussichtliche Benachteiligung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft 4 InsO, § 294 ZPO) macht (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, WM 2007, 902 Rn. 10). Hat der Antragsteller der Glaubhaftmachung genügt, trifft das Gericht eine Amtsermittlungspflicht 5 InsO), ob die Schlechterstellung tatsächlich vorliegt (Münch-

Komm-InsO/Sinz, aaO § 251 Rn. 50; Schmidt/Spliedt, aaO § 251 Rn. 28). Diese

Prüfung ist ausschließlich auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11, WM

2012, 1640 Rn. 6). Im Falle einer - auch nur unwesentlichen - Schlechterstellung muss das Gericht, soweit nicht Ausgleichsmittel nach § 251 Abs. 3 InsO

bereitgestellt wurden, ohne Ermessensspielraum die Bestätigung versagen

(HmbKomm-InsO/Thies, 4. Aufl., § 251 Rn. 25; HK-InsO/Haas, aaO § 251

Rn. 10).

24bb) Ein Rechtsmittel gegen die Bestätigung des Insolvenzplans ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO zulässig, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft

macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne

einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den

in § 251 Abs. 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann. Im Unterschied zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO begnügt sich § 253 Abs. 3 Nr. 2 InsO nicht

mit jeder Schlechterstellung, sondern setzt als Zulässigkeitsvoraussetzung eine

wesentliche Schlechterstellung voraus. Abweichend von § 251 Abs. 1 Nr. 2

InsO bedarf es nicht der im Wege der Amtsermittlung 5 InsO) zu treffenden

Feststellung, ob die Schlechterstellung tatsächlich vorliegt. Vielmehr ist die Be-

schwerde bereits zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Schlechterstellung

glaubhaft macht.

25cc) Aus den tatbestandlichen Divergenzen wird erkennbar, dass der Gesetzgeber strikt zwischen dem Bestätigungshindernis des § 251 InsO und der

Zulässigkeitsvoraussetzung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO trennt. Deswegen hat

ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO keine Bedeutung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Vielmehr ist ein Rechtsmittel bereits zulässig, wenn

allein die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO vorliegen.

26e) Da es sich bei der gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft zu machenden Schlechterstellung als spezielles Erfordernis der materiellen Beschwer

um eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung jeder gegen die Bestätigung

eines Insolvenzplans gerichteten Beschwerde handelt, ist sie entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch zu beachten, wenn der Beschwerdeführer

- wie im Streitfall - eine Verletzung von § 251 InsO nicht geltend macht, sondern

die Beschwerde auf Verstöße gegen § 250 InsO stützt.

27Ebenso wenig wie § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO in erweiternder Auslegung die

Zulässigkeitsvoraussetzung der Notwendigkeit eines Minderheitenschutzantrags beigelegt werden kann, gestattet die Vorschrift umgekehrt die einschränkende Interpretation, dass es der Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung nicht bedarf, wenn sich das Rechtsmittel der

Rüge einer Verletzung des § 251 InsO enthält (aA Brünkmans, ZInsO 2014,

993, 996 f; unklar BT-Drucks. 17/7511 S. 36). Vielmehr ist eine Beschwerde

ohne Rücksicht auf die gerügte Gesetzesverletzung mangels einer materiellen

Beschwer gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO stets unzulässig, wenn es - etwa

durch Aufnahme von Vorsorgemaßnahmen in den Insolvenzplan - an einer we-

sentlichen Schlechterstellung fehlt (BT-Drucks. 17/5712 S. 36). Die Vorschrift

des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO verschärft die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde (BT-Drucks. aaO S. 35). Demnach hat der Gesetzgeber

mit der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO geforderten materiellen Beschwer eine allgemeine "Erheblichkeitsschwelle" für die Zulässigkeit jeder sofortigen Beschwerde geschaffen (BT-Drucks., aaO). Wäre die Regelung des § 253 Abs. 2

Nr. 3 InsO ausschließlich auf die Rüge einer Verletzung des § 251 InsO beschränkt, hätte sie - sieht man von der Notwendigkeit der Glaubhaftmachung

einer wesentlichen Schlechterstellung ab - keine praktische Bedeutung, weil die

Beschwerde auf eine Verletzung des § 251 InsO ohnehin nur gestützt werden

kann, sofern die Schlechterstellung bereits vor Bestätigung des Insolvenzplans

glaubhaft gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11,

WM 2012, 1640 Rn. 6). In der Rechtswirklichkeit gewinnt die Vorschrift erst das

ihr von dem Gesetzgeber zugewiesene Gewicht, wenn sie entsprechend ihrem

Inhalt auch Beachtung findet, sofern die Beschwerde nicht auf eine Verletzung

des Minderheitenschutzes gegründet wird.

28f) Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist schließlich nicht durch

den von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die angefochtene Entscheidung erlassenen Beschluss vom 14. April 2014 entfallen, durch den die sofortige Beschwerde auf der Grundlage von § 253 Abs. 4 InsO zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss durfte nicht ergehen und konnte mithin die vorliegend angefochtene Entscheidung nicht abändern.

29aa) Nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig durch den vorliegend angefochtenen Beschluss konnte das Beschwerdegericht die Beschwerde

nicht durch einen weiteren Beschluss gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurückweisen.

30(1) Zwar unterliegen gerichtliche Beschlüsse, weil § 318 ZPO in § 329

Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht genannt wird, keiner strengen Bindungswirkung. Das

Gericht kann sie, so lange es instanziell mit der Sache befasst ist, grundsätzlich

abändern. Aus dem Erfordernis der Einlegung der Rechtsbeschwerde bei dem

Rechtsbeschwerdegericht 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO) folgt, dass im Unterschied

zu einer sofortigen Beschwerde 572 Abs. 1 ZPO) im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Abhilfe nicht stattfindet (BT-Drucks. 14/4722 S. 117; Zöller/Heßler,

ZPO, 30. Aufl., § 575 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 318

Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 575 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Lohmann,

ZPO, 6. Aufl., § 575 Rn. 3). Mithin können auf eine sofortige Beschwerde ergangene Beschlüsse von dem Beschwerdegericht nicht abgeändert werden

(Zöller/Vollkommer, aaO § 318 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Lohmann, aaO).

31(2) Bei dieser Sachlage war das Beschwerdegericht nach Verwerfung

der sofortigen Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Planbestätigung nicht

befugt, außerdem eine Entscheidung nach § 253 Abs. 4 InsO zu treffen. Vielmehr durfte die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts mangels

einer Abhilfebefugnis nicht mehr abgeändert werden. Eine nachträgliche Änderung läge aber vor, wenn die zunächst als unzulässig verworfene Beschwerde

auf der Grundlage des § 253 Abs. 4 InsO zurückgewiesen würde.

32bb) Das Beschwerdegericht war auch nicht gemäß § 321 ZPO befugt, die

Beschwerde auf der Grundlage des § 253 Abs. 4 InsO zurückzuweisen.

33Der in § 321 ZPO zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke lässt sich

auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (MünchKomm-ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 329 Rn. 14). Jedoch

sind die Voraussetzungen der Vorschrift, auch wenn man unterstellt, dass der

Antrag der Schuldnerin, nach § 253 Abs. 4 InsO zu entscheiden, übergangen

wurde, nicht erfüllt. Die unterlassene Entscheidung muss auf einem Versehen

des Gerichts beruhen. Daran fehlt es, wenn das Gericht einen gestellten Antrag

bewusst nicht beschieden hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - IX ZR

306/00, NJW 2002, 1500, 1501). So verhält es sich im Streitfall. Das Beschwerdegericht hat im Beschluss vom 14. April 2014 ausdrücklich verlautbart, den

Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO im Blick auf die für unzulässig gehaltene sofortige Beschwerde für nicht entscheidungserheblich erachtet zu haben. Ein solcher

Fehler kann nur im allgemeinen Rechtsmittelzug, der insoweit mangels einer

Rechtsbeschwerde der Schuldnerin nicht eröffnet ist, korrigiert werden (BGH,

aaO).

344. Da § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung

für die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans bildet, hat sich

- falls eine wesentliche Schlechterstellung glaubhaft gemacht wurde - das Programm für die Prüfung ihrer Begründetheit nicht gewandelt.

35a) Der Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss,

durch den ein Insolvenzplan bestätigt oder die Bestätigung versagt wird, entspricht demjenigen der Rechtmäßigkeitsprüfung des Insolvenzgerichts im Bestätigungsverfahren (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06,

WM 2009, 85 Rn. 10). Darum kann der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus §§ 248 bis 252 InsO geltend machen (BGH, Beschluss vom

24. März 2011 - IX ZB 80/11, WM 2011, 946 Rn. 11; G. Fischer, NZI 2013, 513,

515). Der Beschwerdeführer kann sich mit der Beschwerde nicht auf eine Verletzung des § 251 InsO berufen, wenn er es gegenüber dem Insolvenzgericht

versäumt hat, die behauptete Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gemäß § 251 Abs. 2 InsO glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 15. Juli

2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 17 ff). Die Beschwerde kann in diesem

Fall jedoch auf eine Verletzung des § 250 InsO gestützt werden (BGH, aaO

Rn. 23). Diese Grundsätze, die der Senat bereits als einschlägig erachtet hat,

falls von strengeren Zulässigkeitsvoraussetzungen auszugehen wäre (BGH,

aaO Rn. 17 ff), gelten für die durch das ESUG modifizierte Fassung des § 253

InsO grundsätzlich fort (HmbKomm-InsO/Thies, aaO § 253 Rn. 21; Pape/

Uhländer/Backes, InsO, § 253 Rn. 35).

36b) Nicht zuzustimmen vermag der Senat der aus § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO

hergeleiteten weitergehenden Schlussfolgerung, dass Verfahrensverstöße, die

nicht zu einer wesentlichen Schlechterstellung geführt haben, für die Begründetheit der Beschwerde ohne Bedeutung sind, weil derartige Verfahrensverstöße nicht durch eine Zahlung nach § 251 Abs. 3 InsO kompensiert werden können (in diesem Sinne Schmidt/Spliedt, aaO § 253 Rn. 14; MünchKomm-InsO/

Sinz, aaO § 253 Rn. 55; ebenso G. Fischer, aaO, der freilich schon zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels gelangt).

37aa) Ein solches Verständnis hat im Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO,

der eine Beschneidung der Begründetheitsprüfung nicht kennt, keinen Anhalt

gefunden. Auch wenn die in § 251 Abs. 3 InsO geregelte Ausgleichszahlung mit

dem Minderheitenschutz des § 251 Abs. 1 InsO als materiellem Bestätigungshindernis korrespondiert (Schmidt/Spliedt, aaO; MünchKomm-InsO/Sinz, aaO,

G. Fischer, aaO), ist der Gesetzgeber nicht gehindert, eine Schlechterstellung

im Sinne des § 251 InsO durch die Tatbestandsfassung des § 253 Abs. 2 Nr. 3

InsO allgemein als formelles Zulässigkeitserfordernis einer Beschwerde gegen

die Bestätigung eines Insolvenzplans auszugestalten. Folglich kann der Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO, die sich nur mit der Zulässigkeit einer Beschwerde befasst, nicht entgegen ihrem Wortlaut ein weitergehender, auf die

materielle Prüfung des Beschwerdegerichts gerichteter Inhalt beigemessen

werden. Der Gesetzgeber ist ungeachtet rechtssystematischer Erwägungen

nicht gehindert, im Falle der Glaubhaftmachung der Zulässigkeitsvoraussetzung

einer wesentlichen Schlechterstellung 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) eine über die

Frage des Minderheitenschutzes 251 InsO) hinausgehende umfassende Begründetheitsprüfung zuzulassen. Wenn die Zulässigkeitsvoraussetzung einer

wesentlichen Schlechterstellung nicht glaubhaft gemacht wird, ist es ihm umgekehrt nicht verwehrt, jegliche und damit auch für eine Ausgleichszahlung unerhebliche Verfahrensverstöße gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO einer Prüfung

durch das Beschwerdegericht zu entziehen (ablehnend Schmidt/Spliedt, aaO;

Brünkmans, ZInsO 2014, 993, 996 f). In dieser Weise hat der Gesetzgeber von

seiner Gestaltungsfreiheit Gebrauch gemacht, weil eine Beschwerde gemäß

§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO bei Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung grundsätzlich auf jegliche - nicht aus verfahrensrechtlichen Erwägungen präkludierte - Gesetzesverletzung gestützt werden kann.

38bb) Ferner bildet die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft zu machende wesentliche Schlechterstellung lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Ist die Glaubhaftmachung erfolgt, sieht das Gesetz keine

Beschränkung der sich anschließenden Begründetheitsprüfung vor. Da sich

eine wie auch immer geartete "Ausstrahlungswirkung" (MünchKomm-InsO/Sinz,

aaO) des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO auf die Begründetheitsprüfung weder aus

dem Gesetz noch den Materialien ergibt, verbietet es sich, § 253 Abs. 2 Nr. 3

InsO zu einer Voraussetzung für die Begründetheit des Rechtsmittels umzuformen. Vielmehr ist in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung anzunehmen,

dass die Beschwerde, wenn ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz des

§ 251 InsO nicht hinreichend dargelegt ist, auf sonstige Gesetzesverletzungen

gestützt werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM

2010, 1509 Rn. 23).

39cc) Schließlich begnügt sich das Gesetz für die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit der Glaubhaftmachung der Schlechterstellung 253 Abs. 2 Nr. 3

InsO). Muss die Schlechterstellung im weiteren Verfahren nicht kraft einer

Amtsermittlung 5 InsO) erhärtet werden, kann sie für sich genommen keine

Bedeutung für die Begründetheit des Rechtsmittels gewinnen. Gelingt der volle

Nachweis einer Schlechterstellung nicht, scheidet lediglich ein Verstoß gegen

§ 251 InsO aus. Dem Beschwerdeführer bleibt im Falle der Glaubhaftmachung

unbenommen, zur Rechtfertigung der Beschwerde andere Gesetzesverletzungen aufzugreifen. Die gegenteilige Würdigung liefe auf das Ergebnis hinaus,

dass eine Beschwerde nur Erfolg haben kann, wenn ein Verstoß gegen § 251

InsO gegeben ist. Mit der gesetzgeberischen Intention, durch die "Erheblichkeitsschwelle" des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO "die Rechtsschutzmöglichkeiten

moderat zu beschränken" (BT-Drucks. 17/5712 S. 35), wäre es nicht zu vereinbaren, aus einer Verschärfung allein der Zulässigkeitsvoraussetzungen ohne

weiteres zu einer Verengung der Begründetheitsprüfung auf § 251 InsO zu gelangen.

IV.

40Bei dieser Sachlage kann die Entscheidung vom 21./24. Februar 2014

keinen Bestand haben. Da das Beschwerdegericht zu einer nachträglichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht berechtigt war, ist auf die

Rechtsbeschwerde von Amts wegen der nach Beendigung der Beschwerdeinstanz verfahrensfehlerhaft ergangene Beschluss vom 14. April 2014 ebenfalls aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - IX ZA 46/08,

NJW-RR 2009, 718 Rn. 7). Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, um nunmehr über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und

insbesondere die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO abschließend

zu befinden. Es spricht manches dafür, dass die Beteiligte zu 1 auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen 291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil

vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat 294 ZPO).

41Nach dem Inhalt des Insolvenzplans werden hier alle Insolvenzgläubiger

ohne die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen voll befriedigt. Vor

diesem Hintergrund hätte die Schuldnerin in ihrer bisherigen Rechtsform weitergeführt oder ihr Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung

veräußert werden können. Angesichts des Fortbestands des insolventen Unternehmens ist nicht der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO gemeinte Regelfall gegeben,

dass der Wert der Beteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit

Null anzusetzen ist (BT-Drucks. 17/5712, S. 24 f; FK-InsO/Jaffé, 7. Aufl., § 251

Rn. 6a, § 253 Rn. 3 h). Bei einer Fortsetzung der Schuldnerin in ihrer unveränderten Rechtsform hätte für die Beteiligte zu 1 die Möglichkeit bestanden, jederzeit ihre Kommanditbeteiligung nach eigenem Ermessen an einen beliebigen

Erwerber zu ihrem vollen Wert frei zu veräußern. Im Falle der Alternative einer

übertragenden Sanierung und Veräußerung des Unternehmens an einen meistbietenden Erwerber hätte die Beteiligte zu 1 ebenfalls entsprechend ihrer Beteiligung an dem erzielten Verwertungserlös partizipiert. Ungeachtet der von der

Schuldnerin geäußerten Bedenken ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

anzunehmen, dass angesichts ihrer Stellung im Verlagswesen und der in ihr

vereinigten Werte die lohnende Veräußerung einer Kommanditbeteiligung oder

des gesamten Geschäftsbetriebs ohne weiteres möglich wäre.

42Aufgrund des Insolvenzplans wird die mit erheblichen Mitwirkungsrechten ausgestattete Kommanditbeteiligung des Beteiligten zu 1 in eine Aktienbeteiligung umgewandelt. Die ins Auge gefasste Möglichkeit einer Kapitalerhöhung führt zu einer Verwässerung ihrer Beteiligung. Infolge der außerdem vorgesehenen Vinkulierung 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) ist die Beteiligte zu 1 nur mit

Zustimmung der Schuldnerin zu einer Veräußerung ihrer Aktien berechtigt. Diese drei Umstände, insbesondere die Bindung einer Veräußerung an eine Zustimmung des Vorstands der Schuldnerin, können den Wert der Beteiligung

erheblich mindern. Bei dieser Sachlage liegt es auf der Hand, dass die Beteiligte zu 1 durch den Insolvenzplan einen Verlust erleiden kann, der auch mit

Rücksicht auf die hier vorgesehenen Ausgleichsmittel die Größenordnung von

10 v.H. überschreitet.

Kayser Gehrlein Fischer

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 15.01.2014 - 36s IN 2196/13 -

LG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2014 - 51 T 107/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil