Urteil des BGH vom 12.08.2010, IX ZB 114/10

Entschieden
12.08.2010
Schlagworte
Hamburg, Beschwerde, Zpo, Zivilprozessordnung, Aussicht, Antragsteller, Gesetz
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 114/10

vom

12. August 2010

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape

am 12. August 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juni

2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder

im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist

das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit

der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zivilprozessordnung eröffnet die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Beschwerdegerichte in Prozesskostenhilfeverfahren nicht allgemein. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbar. Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO

ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. v. 16. November 2007 - IX

ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist

nicht eröffnet (BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten

(vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Das Prozesskostenhilfeverfahren ist folglich durch

den angegriffenen Beschluss des Beschwerdegerichts unabänderbar entschieden, so dass der Antragsteller keine staatliche Hilfe bei der in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung erhalten kann.

Ganter Kayser Vill

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 18. April 2009 - 309 O 418/09 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 11 W 36/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil