Urteil des BGH vom 15.05.2003, III ZR 7/02

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Treu und glauben, Genehmigung, Behauptung, Partei, Konzession, Standort, Sache, Stand, Stgb, Betrug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 7/02

Verkündet am: 15. Mai 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger nimmt den beklagten Freistaat im Zusammenhang mit der

Erteilung einer Genehmigung für den Güterfernverkehr nach dem früheren

Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März

1983 (BGBl. I S. 256; GüKG) auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Herbst 1991 suchte die S. L. GmbH durch Zeitungsanzeigen Kraftfahrer, die sich in der Gütertransportbranche selbständig machen

wollten. Sie bot den Interessenten ein sogenanntes "Servicepaket" an, bestehend aus dem Kauf eines neuen Lastkraftwagens sowie der Verschaffung einer

Gewerbeerlaubnis, einer Konzession nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und

der hierfür erforderlichen Standortbestimmung gemäß § 6 GüKG. Der in N.

(S. -A. ) wohnende Kläger nahm dieses Angebot an. Er schloß

mit der S. L. GmbH am 1. Dezember 1991 einen Kaufvertrag über

einen LKW zum Preis von 223.782 DM. Ferner nahm er zur Finanzierung des

Fahrzeugs am selben Tag einen Kredit in Höhe von 225.282 DM auf. Die

S. L. GmbH vermietete ihm außerdem Büroräume in P. (Landkreis L. ), beginnend mit dem 1. Dezember 1991, obwohl der Kläger von

vornherein beabsichtigte, den Betrieb von seinem Wohnort aus zu führen.

Unter dem 12. Dezember 1991 wurde für den Kläger beim Regierungspräsidium L. ein - nach Behauptung des Klägers von ihm blanko unterschriebener und von der S. L. GmbH nachträglich ausgefüllter -

Antrag auf Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung mit dem Standort

P. gestellt. Am 13. Dezember 1991 erteilte ihm das Landratsamt L.

hierfür eine Standortbescheinigung, die dem Kläger zusammen mit der vom

Regierungspräsidium unter dem 16. Dezember 1991 ausgestellten Genehmigung für Einzelfahrten nach § 19a GüKG von der S. L. GmbH

am 16. Dezember 1991 ausgehändigt wurde. Die Genehmigung enthält eine

Befristung vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1992. Zum damaligen Zeitpunkt war

es im Regierungspräsidium L. üblich, befristete Genehmigungen dieser

Art zu verlängern, soweit der Konzessionsinhaber die Voraussetzungen einer

Genehmigung erfüllte und nachweisen konnte, daß sein Transportunternehmen

wirtschaftlich arbeitete bzw. daß er von der Konzession hinreichend Gebrauch

machte.

Bei einer Betriebsprüfung durch das Bundesamt für den Güterfernverkehr im Sommer 1992 stellte sich heraus, daß der für zahlreiche Transportunternehmen angegebene Standort P. die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 6 Abs. 2 GüKG nicht erfüllte und es sich in allen Fällen lediglich um Scheinstandorte handelte. Eine weitere Genehmigung für den Güterfernverkehr erhielt der Kläger nicht. Ab Juli 1992 stand der Lastkraftwagen

des Klägers still. Er wurde später durch die kreditgebende Bank verwertet.

Der Kläger hat behauptet, die S. L. GmbH habe sämtlichen

geworbenen Kunden nur Scheinstandorte zuweisen wollen. Deren betrügerisches Gesamtkonzept sei dem im Regierungspräsidium L. seinerzeit für

die Erteilung von Güterfernverkehrsgenehmigungen zuständigen Sachbearbeiter, dem Streithelfer des Beklagten, bekannt gewesen. Dennoch habe dieser

der GmbH für die Zahlung von je 2.000 DM und den Erhalt weiterer vermögenswerter Vorteile die sofortige Ausstellung von Konzessionen ohne Prüfung

der Genehmigungsvoraussetzungen zugesagt. Unstreitig wurden im Jahre

1998 der Streithelfer wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen und die Geschäftsführerin der S. L. GmbH wegen Betrugs in 70 Fällen rechtskräftig

verurteilt.

Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben, das

Oberlandesgericht hat den zuletzt auf Zahlung von 222.191,77 DM gerichteten

Klageantrag abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Schadensersatzansprüche weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Schadensersatz wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung zu, da der Nebenintervenient keine für den Schaden des Klägers ursächliche, dem Kläger gegenüber

bestehende Prüfungspflicht verletzt habe. Dieser sei nämlich hinsichtlich seiner

Investitionen nicht "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Zumindest dann, wenn

- wie hier - lediglich eine auf sechs Monate befristete Genehmigung nach § 19a

GüKG erteilt werde, gehe der Schutzzweck der im güterkraftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren wahrzunehmenden Amtspflicht nicht dahin, den

Antragsteller vor wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die dieser im Vertrauen auf die Erteilung einer langjährigen Konzession auf sich genommen habe. Der Antragsteller habe bei Erteilung einer Einzelfahrtgenehmigung gemäß

§ 19a GüKG nicht damit rechnen dürfen, daß er ohne weiteres später eine Genehmigung nach § 11 GüKG erhalten werde. Etwas anderes folge auch nicht

aus der im Regierungspräsidium L. seinerzeit geübten teilweise abweichenden Praxis. Somit unterfielen dem Schutzzweck der Amtspflicht hier lediglich diejenigen Investitionen, die der Kläger im Hinblick auf einen kurzfristigen

Betrieb vorgenommen habe. Dazu gehörten nicht die Anschaffungskosten für

den Lastkraftwagen, zu denen sich der Kläger letztendlich in Erwartung einer

langjährigen Genehmigung veranlaßt gesehen habe, und auch nicht der zur

Aufnahme einer solchen Tätigkeit in Anspruch genommene Betriebsmittelkredit.

Selbst wenn man jedoch, so führt das Berufungsgericht weiter aus, den

Schutzzweck dieser Amtspflichten so weit zöge, daß er die im Streitfall geltend

gemachten Schäden umfaßte, hätte der Streithelfer seine Amtspflichten nicht

dadurch fahrlässig verletzt, daß er es pflichtwidrig unterlassen habe, die Voraussetzungen des angegebenen Standorts zu prüfen. Für die Standortbestimmung zuständig sei die untere Verwaltungsbehörde. An deren Entscheidung

sei das Regierungspräsidium L. gebunden gewesen. Daß sich der Nebenintervenient zumindest für eine bevorzugte Bearbeitung der Anträge geldwerte Vorteile habe versprechen lassen, habe seine Prüfungspflichten nicht

erweitert. Zweifel hinsichtlich des Standorts hätten ihm weder aufgrund der Bestechung noch deshalb kommen müssen, weil mehrere Kunden der S.

L. GmbH mit Wohnsitz außerhalb Sachsens an demselben Standort gemeldet worden waren. Auch darin, daß der Streithelfer oder sonstige Bedienstete des Regierungspräsidiums die Konzession nicht unmittelbar dem Kläger,

sondern einem Mitarbeiter der S. L. GmbH aushändigten, sei keine

(fahrlässige) Amtspflichtverletzung zu sehen. Dasselbe gelte für den Umstand,

daß bei Erteilung der Genehmigung der erforderliche Eignungsnachweis nach

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 GüKG noch nicht vorgelegen habe.

Soweit sich schließlich der Kläger auf eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Streithelfers (Beihilfe zum Betrug, Erweckung eines falschen Anscheins) berufe, habe er schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, geschweige denn einen entsprechenden Nachweis geführt, daß dem Nebenintervenienten das System der S. L. GmbH bekannt gewesen sei und

dieser insbesondere gewußt habe, daß die GmbH weder willens noch in der

Lage gewesen sei, ihren Kunden echte Standorte im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes zu vermitteln. Den Beweis für seine Behauptung habe der Kläger nicht durch das vorgelegte Strafurteil führen können. Darin fehlten die

hierfür erforderlichen Feststellungen. Lediglich im Rahmen der Strafzumessung

werde dort ausgeführt, daß dem Nebenintervenienten nach Ansicht der Strafkammer bewußt gewesen sei, zu welchem Zweck die GmbH die Konzessionen

verwendete, und daß das Vermögen ihrer Kunden erheblich gefährdet worden

sei, weil deren dauerhafte Teilnahme am Güterfernverkehr nicht gesichert gewesen sei. Die weiteren Beweisanträge des Klägers auf Vernehmung der Zeugen R. und E. hingegen stellten unzulässige Ausforschungsbeweise

dar. Für die Behauptung des Klägers, dem Streithelfer sei Ende Oktober 1990

durch den Zeugen R. das Gesamtkonzept der S. L. GmbH

vorgestellt worden, fehle es bereits an einem substantiierten Vorbringen dahin,

was beide konkret besprochen hätten, insbesondere, wie das Konzept der

GmbH damals im einzelnen ausgesehen habe. Das gelte um so mehr, als nach

der eigenen Behauptung des Klägers möglicherweise die Idee zu einer Konzessionsvermittlung an potentielle Kunden vom Nebenintervenienten selbst

stamme oder aus anderen Gründen erst später aufgegriffen worden sei. Es sei

ferner nicht dargelegt, weshalb der Streithelfer aufgrund des Konzepts gewußt

haben solle, daß die S. L. GmbH ihren Kunden nur Scheinstandorte habe zuweisen können. Ein Beweisantrag, einen Zeugen zu einer nicht in

seiner Person eingetretenen inneren Tatsache zu vernehmen, sei nur dann

erheblich, wenn schlüssig dargelegt werde, aufgrund welcher Umstände der

Zeuge von dieser inneren Tatsache Kenntnis erlangt habe. Damit müsse der

Kläger substantiiert darlegen, daß zum Oktober 1990 festgestanden habe, wie

konkret im einzelnen die Anmietung und die Unterhaltung der Standorte aus-

sehen sollte, und daß dies dem Nebenintervenienten bekannt gemacht worden

sei. Dafür, daß der Streithelfer in das System der S. L. GmbH eingebunden gewesen sei, sprächen schließlich auch nicht seine Erklärungen

vom 30. November 1991 anläßlich eines in den Räumen der S. L.

GmbH durchgeführten Lehrgangs. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieser

unter solchen Umständen den Teilnehmern einen Erfolg in der Transportbranche und eine Verlängerung ihrer Konzessionen als aussichtslos hingestellt haben sollte; eher spreche dies für das Gegenteil.

Aus denselben Gründen wie ein Amtshaftungsanspruch scheide ein

Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 1 Abs. 2 des für Altfälle in Sachsen noch anwendbaren Staatshaftungsgesetzes aus.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Ein

Schadensersatzanspruch des Klägers gegen das beklagte Land wegen Amtspflichtverletzungen des Streithelfers 839 BGB, Art. 34 GG) läßt sich nach

dem Klagevorbringen nicht verneinen.

1.Ob die vom Regierungspräsidium L. dem Kläger erteilte Einzelfahrtgenehmigung nach § 19a GüKG schon für sich allein rechtswidrig und amtspflichtwidrig war, da ihr - von den im Streitfall nicht ohne weiteres gegebenen

engen tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift abgesehen - nur ein

Scheinstandort des Fahrzeugs zugrunde lag, mag dahinstehen. Auszugehen

ist von dem im Berufungsurteil an letzter Stelle geprüften Hauptvorwurf des

Klägers, der Streithelfer als zuständiger Sachbearbeiter im Regierungspräsidium L. sei in das betrügerische Gesamtkonzept der S. L.

GmbH eingebunden gewesen. Er habe bereits im Oktober 1990 von dem Zeugen R. erfahren, daß diese weder willens noch in der Lage gewesen sei,

ihren Kunden einen den Anforderungen des § 6 GüKG genügenden Fahrzeugstandort zu verschaffen, gleichwohl aber die sofortige Ausstellung von Konzessionen zugesichert, um dafür eigene geldwerte Vorteile zu erlangen. Unter diesen Umständen läge eine Amtspflichtverletzung des Streithelfers schon in seiner erklärten Bereitschaft, an dem betrügerischen Vorhaben der GmbH zum

Nachteil der Fuhrunternehmer mitzuwirken. Jeder Amtsträger ist verpflichtet,

sich eines Mißbrauchs seines Amtes zu enthalten und insbesondere deliktische

Schädigungen anderer zu unterlassen (Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb.

2002, § 839 Rn. 124 ff. m.w.N.). Das gilt namentlich für mit Strafe bedrohte

Handlungen. Indessen wäre nicht entscheidend, ob die Bereiterklärung des

Streithelfers bereits zum damaligen Zeitpunkt als Beihilfe zum Betrug (§§ 27,

263 StGB) oder jedenfalls als Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 331,

332 StGB) strafbar gewesen wäre. Mit den Forderungen von Treu und Glauben

und guter Sitte hätte die Amtsausübung des Streithelfers auch dann in Widerspruch gestanden und einen Amtsmißbrauch bedeutet (vgl. zu diesen Voraussetzungen Senatsurteil BGHZ 91, 243, 252), wenn die ins Auge gefaßten

Straftaten seinerzeit noch nicht so weit konkretisiert waren, daß die Schwelle

zur Strafbarkeit wegen Betrugs überschritten wurde.

2.Zu Unrecht läßt das Berufungsgericht dieses von ihm selbst als entscheidungserheblich angesehene Klagevorbringen im Ergebnis unbeachtet. Es

hält den Vortrag des Klägers teils für nicht hinreichend substantiiert, teils für

nicht bewiesen oder für mit den angebotenen Beweismitteln nicht beweisbar.

Das rügt die Revision mit Recht als verfahrensfehlerhaft.

a) An die Substantiierungslast der darlegungspflichtigen Partei dürfen

keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Partei ist nicht verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen.

Vielmehr genügt sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer Darlegungslast bereits dadurch, daß sie Tatsachen vorträgt, die in

Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht

als entstanden erscheinen zu lassen. Dabei muß das Gericht aufgrund dieser

Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an

eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. nur BGH, Urteil vom

4. Juli 2000 - VI ZR 236/99 - NJW 2000, 3286, 3287; Urteil vom 8. Mai 2002

- I ZR 28/00 - NJW-RR 2002, 1433, 1435; Urteil vom 20. September 2002

- V ZR 170/01 - NJW-RR 2003, 69, 70). Hierbei ist auch zu berücksichtigen,

welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind (BGH, Urteil vom

27. September 2001 - IX ZR 281/00 - NJW 2002, 825, 826). Falls sie keinen

Einblick in die Geschehensabläufe hat und ihr die Beweisführung deshalb erschwert ist, kann sie auch nur vermutete Tatsachen unter Beweis stellen. Zu

einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ihr Beweisantrag unter solchen

Umständen erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das

Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmißbräuchlich

Behauptungen "auf Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH,

Urteile vom 11. April 2000 - X ZR 19/98 - NJW 2000, 2812, 2813 f.; vom 8. Mai

2002 aaO; vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 - NJW-RR 2002, 1419, 1420 f.).

b) Im Streitfall kann, wie die Revision zu Recht geltend macht, von einem mißbräuchlichen Vorbringen des Klägers ohne jeden Anhaltspunkt schon

deswegen keine Rede sein, weil er sich hierfür auf Ausführungen in dem vorgelegten Strafurteil berufen konnte. Das Berufungsgericht läßt ferner unberücksichtigt, daß der Kläger an dem behaupteten Geschehen nicht beteiligt war

und eine ins einzelne gehende, in sich geschlossene und widerspruchsfreie

Darstellung ohne Vermutungen in der einen oder anderen Richtung von ihm

darum nicht zu verlangen ist. Es geht zudem nicht, wie das Berufungsgericht

meint, um innere Tatsachen in der Person des Streithelfers oder des Zeugen

R. , sondern um den Inhalt der zwischen beiden geführten Gespräche.

Aus allen diesen Gründen bestehen gegen die Zulässigkeit des vom Kläger

angebotenen Zeugenbeweises keine Bedenken.

3.Bei dem behaupteten Amtsmißbrauch des Streithelfers ist der Kläger

schließlich nicht nur geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 BGB, sondern die

geltend gemachten Schäden fallen auch in den Schutzbereich der verletzten

Amtspflichten. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seine Urteile

vom heutigen Tage in den den Parteien bekannten beiden Parallelsachen

III ZR 42/02 und 43/02.

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil nicht bestehenbleiben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die angebotenen

Beweise erheben und die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachholen

kann.

Rinne Streck Schlick

Kapsa Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil