Urteil des BGH vom 13.05.2014, II ZR 427/13

Entschieden
13.05.2014
Schlagworte
Rückzahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II Z R 4 2 7 / 1 3

vom

13. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des 18. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 25. November 2013 wird auf

ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 13.950,92

Gründe:

1I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig, weil die

gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von 20.000 nicht

erreicht wird. Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten

Zahlungsanspruch ist der darin enthaltene Betrag von 6.928,98 für

entgangenen Gewinn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung

der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals

handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (BGH,

Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, ZIP 2012, 1579 Rn. 14; Beschluss

vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013

- III ZR 143/12, WM 2013, 1504 Rn. 6 f.; Beschluss vom 27. November 2013

- III ZR 423/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13,

juris Rn. 2; Beschluss vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12, juris Rn. 5 ff.). Zu

dem danach verbleibenden Zahlungsantrag von 12.450,92 ist lediglich noch

der Betrag für den Klageantrag zu 2 von 1.500 hinzuzurechnen. Der mit dem

Klageantrag zu 3 begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der

Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zug-um-

Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Frage

des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der

umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich

identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673

Rn. 16; Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, WM 2013, 1504 Rn. 10).

2II. Im Übrigen wäre die Beschwerde der Kläger auch unbegründet, weil

keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach

denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat

weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des

Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und

für nicht durchgreifend erachtet.

Bergmann Strohn Caliebe

Reichart Sunder

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 29.04.2013 - 35 O 21059/12 -

OLG München, Entscheidung vom 25.11.2013 - 18 U 2271/13 -

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