Urteil des BGH vom 26.09.2013, IX ZR 148/12

Entschieden
26.09.2013
Schlagworte
Wirkung ex tunc, Vertragsrecht, Zukunft, Insolvenz, Bedingung, Erlöschen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 148/12

vom

26. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. September 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 15. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

34.432,76 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ohne weiteres mit dem Berufungsgericht zu beantworten ist.

2Nach Erlöschen des Kautionsversicherungsvertrages war die Klägerin

gegenüber den Gläubigern der Bürgschaftsverträge weiterhin aus den bürgschaftsvertraglichen Verpflichtungen gebunden (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010

­ IX ZR 199/09, ZIP 2010, 1453 Rn. 26; vom 18. November 2010 - IX ZR 17/10,

ZIP 2011, 282 Rn. 23). Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme

aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenem Sparguthaben auch dann zu, wenn es den gesicherten

Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat (BGH,

Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 14/07, ZIP 2008, 885 Rn. 8 ff).

3Die Sicherungsabrede stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass

ein Sicherungsfall eintreten werde und der Klägerin gegenüber der Schuldnerin

eine sicherbare Forderung zusteht. Beide Bedingungen sind hier eingetreten.

Hinsichtlich des Regressanspruches nach § 774 BGB wie hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches nach §§ 675, 670 BGB ist anerkannt, dass der

Rechtsgrund bereits mit Übernahme der Bürgschaft entsteht und insoweit aufschiebend bedingt begründet wird (BGH, Urteil vom 13. März 2008, aaO

Rn. 11, 13 mwN). Danach standen der Klägerin im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die hier in Rede stehenden Hauptforderungen bereits aufschiebend

bedingt zu. Die weitere Rechtsentwicklung konnte die Schuldnerin nicht mehr

beeinflussen; denn mit der Erteilung der Bürgschaft durch die Klägerin war der

Rechtsboden für die gesicherte Forderung begründet (BGH, Urteil vom

13. März 2008, aaO Rn. 11).

4Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt zwar der Geschäftsbesorgungsvertrag, aber nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit Wirkung ex

tunc (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - IX ZR 121/05, BGHZ 168, 276 Rn. 9). Für

die bereits zuvor aufschiebend bedingt entstandenen Rückgriffsrechte ist deshalb das zum Zeitpunkt ihres Entstehens maßgebliche Vertragsrecht anwendbar. Davon ist der Senat bereits bisher ganz selbstverständlich ausgegangen

(vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 202/05, ZIP 2007, 543 Rn. 16;

vom 18. November 2010, aaO Rn. 23).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22.06.2011 - 11 O 84/10 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.05.2012 - 5 U 114/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil