Urteil des BGH vom 19.09.2013, III ZB 37/12

Entschieden
19.09.2013
Schlagworte
Hauptsache, Zwischenentscheid, Schiedsspruch, Gütliche beilegung, Schiedsgericht, Schiedsverfahren, Rechtssicherheit, Bit, Republik, Krankenversicherer
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 37/12

vom

19. September 2013

in der Schiedsgerichtssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig

erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein

Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.

BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - III ZB 37/12 - OLG Frankfurt/Main

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters

und Reiter

beschlossen:

Die Verfahrensbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass nach

Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des

Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26. Oktober 2010

mit Erlass des Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 entfallen

ist.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

I.

1Die Antragstellerin, die Slowakische Republik, begehrt die gerichtliche

Entscheidung über die Zuständigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen

Schiedsgerichts, nachdem dieses in einem Zwischenentscheid seine Zuständigkeit bejaht hat. In dem Schiedsverfahren macht die Antragsgegnerin Schadensersatzansprüche aus dem 1991 geschlossenen und am 1. Januar 1993 in

Kraft getretenen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz

von Investitionen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltend. Die Antragstellerin trat

als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei am 1. Januar 1993 in die Rechte

und Pflichten aus dem bilateralen Investitionsschutzvertrag ("Bilateral Investment Treaty", nachfolgend BIT) ein. Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 wurde sie

Mitglied der Europäischen Union.

2Die Antragsgegnerin ist eine niederländische Versicherungsgruppe.

Nach einer Gesundheitsreform war es ausländischen Investoren möglich, in

dem slowakischen Markt private Krankenversicherungen anzubieten. Die Antragsgegnerin wurde als Krankenversicherer in der Slowakischen Republik zugelassen und begann, in diesen Markt zu investieren. Nach einem Regierungswechsel im Jahre 2006 wurden im Zuge einer Umkehrung der Liberalisierung

des Krankenversicherungsmarkts die Rechte der privaten Krankenversicherer

beschnitten. Die Antragsgegnerin macht geltend, ihr sei hierdurch ein Schaden

in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.

3Sie leitete deshalb im Oktober 2008 ein Schiedsverfahren gegen die Antragstellerin ein, um umfassenden Schadensersatz zu erlangen. Sie berief sich

zur Begründung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Art. 8 Abs. 2 BIT.

Art. 8 BIT lautet auszugsweise wie folgt:

"1) Alle Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei bezüglich einer Investition der letzteren sind, falls möglich, gütlich beizulegen.

2) Jede Vertragspartei stimmt hiermit zu, dass eine in Absatz (1) dieses Artikels genannte Streitigkeit einem Schiedsgericht vorgetragen wird, falls die Streitigkeit innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum, an dem eine Partei

der Streitigkeit die gütliche Beilegung gewünscht hat, nicht gütlich beigelegt ist.

3) Das in Absatz (2) dieses Artikels genannte Schiedsgericht wird für jeden einzelnen Fall in der folgenden Weise gebildet: Jede Partei der Streitigkeit ernennt ein Mitglied des Schiedsgerichts und die beiden derartig ernannten Mitglieder wählen einen Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden des Schiedsgerichts. …"

4Entsprechend dieser Regelung konstituierte sich ein Dreierschiedsgericht. Die Parteien vereinbarten als Ort des Schiedsverfahrens Frankfurt am

Main. Die Antragstellerin erhob in dem Schiedsverfahren bereits in der Klageerwiderung die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und berief sich

darauf, dass das Abkommen mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union unanwendbar geworden sei. Insbesondere das in Art. 8 Abs. 2 BIT enthaltene Angebot, Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht zu klären, sei wegen des Vorrangs

der in Art. 344 AEUV vorgesehenen ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mehr gültig.

5Das Schiedsgericht erließ am 26. Oktober 2010 einen Zwischenentscheid, in dem es die Rüge der Antragstellerin als unbegründet zurückwies und

seine Zuständigkeit bejahte.

6Die Antragstellerin hat beim Oberlandesgericht nach § 1040 Abs. 3

Satz 2 ZPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Zwischenentscheid gestellt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

7Ungeachtet des auf die Aufhebung des Zwischenentscheids gerichteten

laufenden gerichtlichen Verfahrens hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortgeführt und die Antragstellerin mit Schiedsspruch vom 7. Dezember

2012 unter anderem zur Zahlung von 22.100.000 zuzüglich Zinsen und Kosten verpflichtet. Gegen diesen Schiedsspruch hat die Antragstellerin wiederum

einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung 1059 Abs. 1 ZPO) beim Oberlandesgericht gestellt.

II.

8Aufgrund des in der Hauptsache ergangenen abschließenden Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 dürfte der gemäß § 1040 Abs. 3 ZPO gestellte

Antrag der schiedsbeklagten Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 26. Oktober 2010 unzulässig geworden sein. Mit Erlass des Schiedsspruchs über die Hauptsache ist

nach Ansicht des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag

auf gerichtliche Entscheidung entfallen. Der Senat schließt sich insofern der in

der Literatur überwiegenden Auffassung an (Haas, FS für Rechberger, S. 187,

202; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 748 f;

Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1040 Rn. 15; siehe auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1040 Rn. 12). Eine Gegenansicht wird zwar nicht ausdrücklich formuliert. Auf ihr beruht aber offensichtlich die Auffassung, ein vor

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des staatlichen Gerichts im Zwischenstreit über die Zuständigkeit ergehender Schiedsspruch in der Hauptsache sei

nichtig, jedenfalls aber aufhebbar, wenn das staatliche Gericht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ausspricht (Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., § 1040

Rn. 12 unter Bezugnahme auf § 1032 Rn. 15; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 1032

Rn. 11; so wohl auch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Aufl., § 1032 Rn. 5).

Dem liegt ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass das Verfahren nach § 1040

Abs. 3 Satz 2 ZPO auch dann fortzuführen ist, wenn zwischenzeitlich ein

Schiedsspruch über die Hauptsache ergangen ist. Dies überzeugt allerdings

nicht.

9Dass ein Schiedsspruch zur Hauptsache nichtig wird oder ist, wenn das

staatliche Gericht später in einem Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellt, sieht das Gesetz nicht vor

(Lachmann aaO Rn. 749). Dies wäre auch mit den Belangen der Rechtssicherheit und der Systematik des 10. Buchs der Zivilprozessordnung unvereinbar.

Danach ist es vielmehr erforderlich, dass auch ein das Verfahren nach § 1040

Abs. 3 Satz 2 ZPO "überholender" Schiedsspruch über die Hauptsache gesondert nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgehoben wird, wenn er mangels

Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht hätte ergehen dürfen (Lachmann aaO).

Die Entscheidung des staatlichen Gerichts im Zuständigkeitsstreit nach § 1040

Abs. 3 Satz 2 ZPO kann sich ihrem Gegenstand nach nur auf den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts beziehen. Eine Feststellung, dass ein inzwischen in der Hauptsache ergangener Schiedsspruch wegen Unzuständigkeit

des Schiedsgerichts nichtig ist, kann in diesem Verfahren ebenso wenig ausgesprochen werden wie eine Aufhebung des Schiedsspruchs. Das Gesetz sieht

solche, den Gegenstand des Zwischenstreits erweiternde Entscheidungen in

diesem Verfahren nicht vor. Unterbliebe auch die Aufhebung des Schiedsspruchs über die Hauptsache nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wäre dessen von der Mindermeinung in erster Linie befürwortete Unwirksamkeit nur als

rechtliche Schlussfolgerung aus der negativen Entscheidung des staatlichen

Gerichts über den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts zur Zuständigkeit

ableitbar. Dies aber wäre im Hinblick auf den urteilsgleichen Charakter eines

Schiedsspruchs (vgl. § 1055 ZPO), dessen Vollstreckbarerklärung 1060

Abs. 1 ZPO) nur unter den engen Voraussetzungen des § 1060 Abs. 2 ZPO

abgelehnt werden kann, mit den Belangen der Rechtssicherheit und -klarheit

unvereinbar. Diese erfordern vielmehr die ausdrückliche Aufhebung des

Spruchs eines unzuständigen Schiedsgerichts. Dies gilt zumal in ausländischen

Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines deutschen Schiedsspruchs, in

denen die Fernwirkung einer Entscheidung nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf

den Schiedsspruch kaum vermittelbar wäre (Lachmann aaO).

10Hinzu tritt, dass ohne ein Verfahren nach § 1059 ZPO die ebenfalls der

Rechtssicherheit und -klarheit dienende Regelung der Fristen, innerhalb deren

gemäß § 1059 Abs. 3 ZPO (siehe auch § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO) der Antrag

auf Aufhebung des Schiedsspruchs beim staatlichen Gericht zu stellen ist, unterlaufen würde. Dieser Gesichtspunkt steht auch der von der Mindermeinung

hilfsweise erwogenen Alternative entgegen. Danach soll im Anschluss an eine

- ungeachtet des "überholenden" Schiedsspruchs in der Hauptsache - die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aussprechende Entscheidung im Verfahren

nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO jedenfalls ein Aufhebungsverfahren stattfinden

(Musielak/Voit aaO). Dann aber würde § 1059 Abs. 3 ZPO unterlaufen, wenn

das Verfahren des staatlichen Gerichts über den Zwischenentscheid zur Zuständigkeit nicht vor Ablauf der darin bestimmten Fristen abgeschlossen werden kann (vgl. auch Haas und Schlosser jew. aaO), was vielfach der Fall sein

wird.

11Hiernach ist gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Schiedsspruch ein innerhalb der nach § 1059 Abs. 3 ZPO maßgeblichen Frist einzuleitendes Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO, in dem die Unzuständigkeit

des Schiedsgerichts geltend zu machen ist 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), auch

dann erforderlich, wenn bereits ein Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

durchgeführt wird, aber noch nicht abgeschlossen ist. Dann aber wären in beiden Verfahren dieselben Fragen zur Zuständigkeit zu klären. Das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO betrifft hierbei den Schiedsspruch zur Hauptsache

und hat damit im Unterschied zum Verfahren über den Zwischenentscheid gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO den umfassenderen, den inhaltlichen Kern des

Streits ausmachenden Gegenstand. Damit besteht für das Zwischenverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Dies gilt im Übrigen auch und erst recht in

dem - hier allerdings nicht vorliegenden - Fall, dass ein Aufhebungsantrag nicht

innerhalb der Fristen des § 1059 Abs. 3 ZPO gestellt wird. Dann bleibt der

Schiedsspruch unabhängig von dem Ausgang des noch nicht abgeschlossenen

Verfahrens über den Zwischenentscheid bestehen, so dass dieses obsolet wird.

12Durchgreifende verfahrensökonomische Bedenken gegen diese Lösung

des Zusammentreffens eines Schiedsspruchs über die Hauptsache und eines

noch nicht abgeschlossenen Verfahrens über einen Zwischenentscheid nach

§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestehen nicht. Auch wenn das Rechtsschutzbedürfnis für dieses Verfahren entfällt, können das Parteivorbringen und die dort

gewonnenen Erkenntnisse in dem Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO

verwertet werden. Richtig ist allerdings, dass die auf das Verfahren über den

Zwischenentscheid aufgewandten Mühen der Beteiligten teilweise entwertet

werden, wenn dieses, wie in der vorliegenden Verfahrenskonstellation, zum

Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs zur Hauptsache bereits die

Rechtsbeschwerdeinstanz erreicht hat. Dies ist aber unter Berücksichtigung des

Gewichts der erörterten systematischen Gesichtspunkte und der Belange der

Rechtssicherheit und -klarheit hinzunehmen.

Schlick Herrmann Wöstmann

Seiters Reiter

Vorinstanz:

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil