Urteil des BGH vom 21.08.2014, VII ZR 24/12

Entschieden
21.08.2014
Schlagworte
Gefahr, Erlass, Schallschutz, Bindungswirkung, Vorschuss, Innenausbau, Vorfrage, Abweisung, Sanierung, Schalldämmung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 24/12 Verkündet am: 21. August 2014 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 301

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls

sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

BGH, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12 - OLG Frankfurt/Main LG Gießen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren am

21. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter

Dr. Eick, Halfmeier, Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember

2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu 1 auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 49.884,80 zuzüglich Zinsen abgewiesen

hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger nehmen die Beklagten in unterschiedlichem Umfang auf Zahlung von Vorschuss und Schadensersatz sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Mängelbeseitigungskosten und zum Ersatz weiterer

Schäden wegen Mängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus mit insgesamt fünf Wohnungen in Anspruch.

2Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1 mit Vertrag vom 29. Dezember

2002/13. Januar 2003 mit der Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses

der Ausbaustufe I, deren Umfang in der Bauleistungsbeschreibung näher umschrieben ist. In § 14 des Vertrags war als Sonderleistung ein "erhöhter Schallschutz wegen mehrerer Wohneinheiten im Gebäude" vereinbart. Die am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 2 war von den Klägern mit dem Innenausbau beauftragt worden und die ebenfalls nicht beteiligte Beklagte zu 3

mit der Stellung des Bauantrags.

3Nach Errichtung des Hauses traten Mängel auf. Eine förmliche Abnahme

sämtlicher Leistungen der Beklagten zu 1 erfolgte nicht. Nachdem die Kläger

die Beklagte zu 1 erfolglos unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatten, beantragten sie wegen der Mängel, u.a. auch wegen eines unzureichenden Schallschutzes, die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Mängel und zur Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten.

4Das Landgericht hat die Beklagte zu 1, soweit für das Revisionsverfahren

von Interesse, wegen der Schallschutzmängel zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 49.884,80 zuzüglich Zinsen verurteilt. Daneben hat es

den Klägern gegen die Beklagte zu 1 einen u.a. auf diese Mängel gestützten

Schadensersatzanspruch wegen eines entstandenen Mietausfallschadens und

wegen von ihnen vorgerichtlich aufgewendeter Sachverständigenkosten zuerkannt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1 das Urteil

des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1

durch Teilurteil abgewiesen, soweit diese auf Zahlung eines Kostenvorschusses

für die Beseitigung der Schallschutzmängel in Höhe von 49.884,80 zuzüglich

Zinsen gerichtet war.

5Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Kläger, soweit

das Berufungsgericht einen Kostenvorschussanspruch gegen die Beklagte zu 1

wegen der Schallschutzmängel einschließlich Zinsen aberkannt hat, die Aufhebung des Teilurteils und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision der Kläger führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils, soweit das Berufungsgericht einen Vorschussanspruch der Kläger in Höhe

der zur Beseitigung der Schallschutzmängel erforderlichen Kosten zuzüglich

Zinsen gegen die Beklagte zu 1 abgelehnt hat, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

7Das Berufungsgericht führt aus, es könne hinsichtlich der Schallschutzmängel von der Möglichkeit einer Entscheidung durch Teilurteil Gebrauch machen. Das Bestehen eines Kostenvorschussanspruchs in Höhe der Mängelbeseitigungskosten sei hinsichtlich der geltend gemachten Folgeschäden (Mietausfall, vorgerichtliche Kosten) präjudiziell. Es ist der Auffassung, den Klägern

stehe wegen Mängeln des Schallschutzes an den Innendecken kein Anspruch

auf Gewährleistung gegen die Beklagte zu 1 zu. Die Beklagte zu 1 habe die

Decke über dem Erdgeschoss und über dem 1. Obergeschoss nach Ziff. 2.0

der Bauleistungsbeschreibung als massive Balkendecke mit aufliegender

22 mm Holzwerkstoffplatte geschuldet. Der weitere Innenausbau habe den Klä-

gern selbst oblegen. Es sei unerheblich, dass im Bauvertrag die Herstellung

eines erhöhten Schallschutzes vereinbart worden sei. Diese Verpflichtung habe

sich mangels näherer Angaben allein auf die von der Beklagten zu 1 geschuldete Werkleistung bezogen. Die mangelnde Tritt- und Luftschalldämmung der beiden Innendecken des Hauses beruhe nach den Ausführungen der Sachverständigen jedoch nicht auf der Ausführung der Holzbalkendecke oder der darauf befestigten Holzwerkstoffplatte, sondern darauf, dass der weitere Ausbau

und der Fußbodenaufbau mangelhaft ausgeführt worden seien.

II.

8Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

91. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils liegen nicht vor.

Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn aufgrund der Entscheidung

über den Teil des Anspruchs die Gefahr besteht, dass es bei der Entscheidung

über den noch anhängigen Streitgegenstand im Schlussurteil zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Diese Gefahr besteht immer dann,

wenn der durch Teilurteil beschiedene Anspruch und der noch rechtshängige

Anspruch von gemeinsamen Vorfragen abhängen (vgl. BGH, Urteile vom

26. April 2012 - VII ZR 25/11, BauR 2012, 1391 Rn. 11 = NZBau 2012, 440;

vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15; vom 28. November

2002 - VII ZR 270/01, BauR 2003, 381, 382 = NZBau 2003, 153, jeweils

m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Die im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mängelbeseitigungskosten erhebliche Vorfrage, ob die Beklagte zu 1 für die zugrunde liegenden Schallschutzmängel einzustehen hat, stellt sich für die Entscheidung über den auf diese Mängel gestützten weiteren Schadensersatzan-

spruch wegen des behaupteten Mietausfallschadens und der vorgerichtlich aufgewendeten Sachverständigenkosten erneut. Es besteht deshalb die Gefahr,

dass hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten Vorschuss- und des

Schadensersatzanspruchs einander widersprechende Entscheidungen ergehen.

10Soweit das Berufungsgericht gemeint haben sollte, das erlassene Teilurteil entfalte eine Bindungswirkung auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren

noch im Streit stehenden, vom Landgericht zuerkannten Schadensersatzansprüche auf Ersatz eines infolge der Schallschutzmängel entstandenen Mietausfallschadens sowie vorgerichtlich aufgewendeter Sachverständigenkosten,

weil insoweit über einen einheitlichen Lebenssachverhalt entschieden werde, ist

diese Auffassung rechtsirrig. Eine solche Bindungswirkung kommt dem Teilurteil nicht zu.

11Ein Sachurteil, das eine Leistungsklage abweist, stellt grundsätzlich fest,

dass die begehrte Rechtsfolge aus dem Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann, und zwar auch dann, wenn das

Gericht nicht alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ins Auge gefasst hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1997 - KZR 44/95, NJW 1997, 2954,

2955; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757, 1758; vom

13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, BauR 1990, 249, 250, jeweils m.w.N.). Bei

dem Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der zur Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Mängelbeseitigungskosten gemäß § 637 Abs. 3 BGB und dem ergänzend geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen eines infolge desselben Mangels entstandenen Mietausfallschadens sowie wegen vorgerichtlich aufgewendeter Sachverständigenkosten gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB handelt es sich um verschiedene

Lebenssachverhalte und damit um verschiedene Streitgegenstände, weil die

Ansprüche auf den Ausgleich unterschiedlicher Mangelfolgen gerichtet sind.

12Dies bedeutet, dass durch das angefochtene Teilurteil lediglich festgestellt wird, dass den Klägern der geltend gemachte Vorschussanspruch wegen

der zur Beseitigung der Schallschutzmängel erforderlichen Kosten in Höhe von

49.884,80 gegen die Beklagte zu 1 nicht zusteht. Durch die Abweisung dieses

Vorschussanspruchs wird jedoch nicht zugleich bindend festgestellt, dass die

Kläger gegen die Beklagte zu 1 auch keinen Anspruch auf Ersatz des ihnen

aufgrund der Schallschutzmängel entstandenen, über die Mängelbeseitigungskosten hinausgehenden Mietausfallschadens und der von ihnen vorgerichtlich

aufgewendeten Sachverständigenkosten haben.

132. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat

auf Folgendes hin:

14Die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung, die Beklagte zu 1

sei nicht für die unzureichende Schalldämmung verantwortlich, beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte zu 1 sei nicht

für die unzureichende Entkoppelung der Decken von den Wänden verantwortlich. Dies ergebe sich aus den Sanierungsvorschlägen der Sachverständigen,

die die von der Beklagten zu 1 ausgeführte Holzbalkendecke einschließlich der

aufgebrachten Holzwerkstoffplatte unangetastet ließen. Dieser Schluss ist, wie

die Revision zu Recht rügt, nicht zutreffend. Denn es ist denkbar, dass die vom

Sachverständigen P. beanstandete Geräuschübertragung über die flankierenden Bauteile bereits durch Maßnahmen vermieden worden wäre, die die Bauleistung der Beklagten zu 1 betrafen. Ob das der Fall ist, ist bislang nicht Ge-

genstand der Begutachtung gewesen. Daraus, dass die Sachverständigen zur

Sanierung Maßnahmen vorgesehen haben, die die Ausführung der Unterdecke,

den weiteren Deckenaufbau sowie die Anbringung von Vorsatzschalen an den

Wänden zum Gegenstand haben, folgt das nicht. Vielmehr können sie der Ansicht gewesen sein, dass Eingriffe in die von der Beklagten zu 1 erstellte Deckenkonstruktion nicht mehr gewollt oder sinnvoll sind. Das Berufungsgericht

wird sich nach der Zurückverweisung mit dieser Frage befassen und dem

Sachverständigen konkret die Frage stellen müssen, ob die Beklagte zu 1 bereits bei den von ihr zu erbringenden Bauleistungen Maßnahmen hätte treffen

können und müssen, um die Voraussetzungen für den vereinbarten erhöhten

Schallschutz zu schaffen.

Kniffka Eick Halfmeier

Jurgeleit Graßnack

Vorinstanzen:

LG Gießen, Entscheidung vom 15.12.10 - 2 O 67/10 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.12.11 - 4 U 3/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil