Urteil des BGH vom 11.04.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 176/11

Verkündet am:

11. April 2013

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO §§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1

a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-

rung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.

b) Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbe-

fugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die

verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der

Forderung vorab für die Masse entnehmen.

BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11 - OLG Brandenburg

LG Neuruppin

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,

die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und der Streithelferin des Klägers

wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Ober-

landesgerichts vom 12. Oktober 2011 im Kostenpunkt sowie inso-

weit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung des Zah-

lungsantrags zu 2 und der Hilfsanträge zurückgewiesen worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 22. August 2002 eröffneten Insol-

venzverfahren

über

das

Vermögen

der

GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte dem am 21. Oktober 1946 gebore-

nen Kläger, einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, am 4. August 1993

eine schriftliche Pensionszusage erteilt, in welcher es heißt:

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"1. Sie erhalten ein lebenslängliches Ruhegeld in Höhe von 2000 DM

[= 1.0

22,58 €] monatlich, wenn Sie

a) nach Vollendung des 60. Lebensjahres … aus den Diensten der Gesellschaft

ausscheiden

…

2. Ihr im Zeitpunkt Ihres Ablebens mit Ihnen in gültiger Ehe lebender

Ehegatte er

hält eine lebenslängliche Hinterbliebenenrente …

4. Die Versorgungsleistungen werden am Ende eines jeden Monats ge-

zahlt, begin

nend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles…"

Zur Sicherung des Anspruchs schloss die Schuldnerin eine Rückde-

ckungsversicherung bei der Streithelferin des Klägers (fortan: Streithelferin) ab

und verpfändete die hieraus folgenden Ansprüche an den Kläger sowie für den

Fall des Todes an dessen Ehefrau.

In einem Vorprozess nahm der Beklagte den Kläger gemäß § 64 Abs. 2

GmbHG aF auf Erstattung in Anspruch. Mit Urteil vom 13. Juni 2006 wurde der

Kläger verurteilt, an den Beklagten 29.510,16

€ nebst Zinsen und Kosten zu

zahlen. Am 1. Dezember 2006 endete der Versicherungsvertrag. Am 2. April

2008 überwies die Streithelferin einen Betrag von 73.689,60

€ an den Beklag-

ten.

Der Kläger verlangt die Auskehrung der Versicherungssumme, soweit

diese nicht durch die Begleichung der Urteilssumme nebst Zinsen und Kosten

aus dem Vorprozess verbraucht worden ist. Der Beklagte hat hilfsweise mit wei-

teren Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 GmbHG aF sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in

Verbindung mit § 283 StGB aufgerechnet. Die Klage ist in den Vorinstanzen

erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der

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Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93

€ weiter. Hilfsweise begehrt er

die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, im Zeitraum Oktober 2011

bis Juli 2015 monatlich 1.022,58

€ sowie im August 2015 weitere 416,32 € an

ihn zu zahlen; weiter hilfsweise begehrt er, den Beklagten zur Hinterlegung des

Betrages von 47.454,93

€ zu verurteilen. Der Beklagte beantragt, die Revision

zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Berufung auch insoweit zu-

lässig, als der Kläger mit ihr den auf Zahlung von 47.454,93

€ gerichteten

Hauptantrag verfolgt hat.

1. Wird die Berufung - wie hier - unbeschränkt eingelegt, erstreckt sich

die hierdurch eintretende Hemmung der Rechtskraft grundsätzlich auch dann

auf das gesamte erstinstanzliche Urteil, wenn die Berufungsbegründung einen

beschränkten Antrag enthält. In der Beschränkung allein liegt kein Verzicht (vgl.

§ 515 ZPO) auf den (zunächst) nicht weiter verfolgten Antrag (BGH, Urteil vom

28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146). Der Berufungskläger kann

die Berufung auch nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis

zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitern,

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soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung

decken (BGH, Urteil vom 28. September 2000, aaO; Beschluss vom 9. Novem-

ber 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714, 715; Urteil vom 14. Mai 2009

- I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 16).

2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Landgericht hat die Klage

mit der Begründung abgewiesen, sowohl der Zahlungs- als auch der Feststel-

lungsantrag hätten zur Tabelle angemeldet werden müssen. Zum Zahlungsan-

trag heißt es ergänzend, unabhängig von der fehlenden Anmeldung habe der

Kläger auch keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme; er

könne lediglich nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen Zahlung eines

monatlichen Ruhegeldes verlangen. Die Erklärung in der Berufungsbegrün-

dung, der Zahlungsanspruch solle nicht weiterverfolgt werden, weil der Kläger

das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht habe, bezieht sich nicht auf das an-

gefochtene Urteil, sondern erklärt sich daraus, dass die Parteien in erster In-

stanz zu Unrecht, aber übereinstimmend davon ausgegangen waren, dass der

Kläger erst ab Vollendung des 65. Lebensjahrs einen Anspruch auf Pensions-

zahlungen haben sollte. Sie kann daher nicht dahingehend verstanden werden,

der Kläger wolle sich seines Rechts auf Überprüfung der erstinstanzlichen Ent-

scheidung endgültig begeben (vgl. RGZ 161, 350, 355). Nachdem in zweiter

Instanz unstreitig geworden war, dass die Pensionszahlungen bereits mit dem

vollendeten 60. Lebensjahr des Klägers beginnen sollten, konnte der Kläger

den Zahlungsantrag wieder aufnehmen. Der wesentliche Berufungsangriff, eine

Anmeldung der Forderung zur Tabelle sei nicht erforderlich gewesen, betraf

ebenso den Haupt- wie den Hilfsantrag.

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II.

Das Berufungsgericht hat gemeint, es fehle an einer Anspruchsgrundla-

ge für die geltend gemachten Ansprüche. § 170 Abs. 1 InsO sei nicht einschlä-

gig, weil der Beklagte den Versicherungsvertrag nicht verwertet habe. § 166

Abs. 2 InsO gelte nicht für eine verpfändete Forderung, bei der Pfandreife ein-

getreten sei. Der Anspruch des Klägers aus der Pensionszusage sei von No-

vember 2006 an ratierlich fällig geworden, weil der Kläger im Oktober 2006 das

60. Lebensjahr vollendet habe und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als

Ausscheiden aus dem Dienst der Schuldnerin anzusehen sei. Gemäß § 1282

Abs. 1 Satz 1 BGB habe die Streithelferin daher nur an den Kläger mit befrei-

ender Wirkung leisten können. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

kämen nicht in Betracht, weil nicht der Beklagte, sondern die Streithelferin des

Klägers an diesen geleistet habe. Die Bereicherung sei auch nicht auf Kosten

des Klägers erfolgt, weil die Streithelferin durch die Zahlung an den Beklagten,

soweit sie nicht auf die titulierte Forderung bezogen sei, nicht von ihrer Ver-

pflichtung gegenüber dem Kläger freigeworden sei. Schadensersatzansprüche

seien nicht ersichtlich. Ansprüche aus § 60 InsO richteten sich gegen den Klä-

ger persönlich. Die Hilfsanträge seien gleichfalls nicht begründet. Der Anspruch

auf Zahlung einer monatlichen Rente stelle eine Insolvenzforderung dar und

müsse zur Tabelle festgestellt werden. Die Hinterlegung nach §§ 191 f InsO

diene der Sicherung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen; solche ha-

be der Kläger jedoch nicht angemeldet.

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III.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Grundlage der geltend gemachten Ansprüche ist § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO in

entsprechender Anwendung.

1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Streithelferin des

Klägers die Versicherungssumme am 2. April 2008 an den Beklagten als Be-

rechtigten ausgezahlt. Die Berechtigung des Beklagten folgt aus § 173 Abs. 2

Satz 2 InsO in entsprechender Anwendung.

a) Der Beklagte war nicht nach § 166 Abs. 2 InsO einziehungsbefugt.

Diese Vorschrift erlaubt dem Verwalter die Einziehung oder anderweitige Ver-

wertung einer Forderung, welche der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs

abgetreten hatte. Auf verpfändete Forderungen ist sie nicht, auch nicht entspre-

chend, anwendbar (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, NZI 2002,

599 f; vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384, 385; vgl. auch Berger,

Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 1, 4).

b) Der Beklagte war jedoch deshalb zur Einziehung der Versicherungs-

summe befugt, weil der Kläger als der einzige andere in Betracht kommende

Berechtigte nach den insoweit maßgebenden Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs nicht zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt war.

aa) Gemäß § 1282 Abs. 1 BGB ist der Pfandgläubiger erst dann zur Ein-

ziehung der gepfändeten Forderung berechtigt, wenn Pfandreife gemäß § 1228

Abs. 2 BGB eingetreten ist. Nach dieser Vorschrift tritt Pfandreife bereits dann

ein, wenn die gesicherte Forderung nur teilweise fällig geworden ist. Die gesi-

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cherte Forderung aus der Pensionszusage vom 4. August 1993 entstand jedoch

nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebens-

jahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils

aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall (vgl. BGH, Urteil vom 7. April

2005, aaO; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, BGHZ 136, 220, 223). Am 2. April

2008 waren überhaupt erst Pensionsansprüche für die Monate November 2006

bis einschließlich März 2008 in Höhe von (17 x 1.022,58

€ =) 17.383,86 € ange-

fallen.

bb) § 1282 Abs. 1 Satz 2 BGB erlaubt dem Pfandgläubiger die Einzie-

hung der Forderung nur insoweit, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist.

Handelt es sich bei der gesicherten Forderung um eine Rente, ist eine Einzie-

hung nur entsprechend den vereinbarten Rentenzahlungen möglich (Lehleiter,

EWiR 1996, 7, 8; Blomeyer, VersR 1999, 653, 659). Auch aus diesem Grunde

war der Kläger nicht befugt, die Versicherungssumme einzuziehen, soweit sie

den Betrag von 17.383,86

€ überstieg. Ist der Pfändungsgläubiger nach den

allgemeinen Vorschriften mangels Fälligkeit der Hauptforderung nicht zur Ein-

ziehung der verpfändeten Forderung berechtigt, kann im Insolvenzverfahren

nichts anderes gelten. Der Absonderungsberechtigte hat auch hier keinen An-

spruch darauf, dass noch nicht entstandene und nicht fällige Forderungen be-

friedigt werden. Auf der anderen Seite ist der Versicherer weder vertraglich

noch gesetzlich verpflichtet, die Versicherungssumme ratierlich an den Pfän-

dungsgläubiger auszuzahlen; er hat Anspruch darauf, die von ihm geschuldete

Einmalzahlung als solche erbringen zu dürfen. Damit ist der Verwalter nicht nur

berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Versicherungssumme entgegen zu

nehmen.

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cc) Es kann sich damit nur noch die Frage stellen, ob die Versicherungs-

summe gemäß oder entsprechend § 1281 BGB an den Pfandgläubiger und den

Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gläubigers gemein-

sam zu leisten ist. Diese Frage ist zu verneinen. Der Senat hat in dem ver-

gleichbaren Fall der vorzeitigen Beendigung der verpfändeten Rückdeckungs-

versicherung ein alleiniges Einzugsrecht des Verwalters entsprechend § 173

Abs. 2 Satz 2 InsO angenommen (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR

138/04, NZI 2005, 384 f). Ein solches entspricht auch in anderen Fällen der feh-

lenden Pfandreife dem wohlverstandenen Interesse der Insolvenzgläubiger an

der zügigen Verwertung des zur Masse gehörenden Vermögens einerseits und

des auch nach § 1281 BGB nicht allein einzugsberechtigten Pfandgläubigers

andererseits. Ein nur gemeinsam auszuübendes Einzugsrecht würde die Ver-

wertung der verpfändeten Forderung erschweren.

Außerhalb des Insolvenzverfahrens dient die Vorschrift des § 1281 BGB

dem Schutz des noch nicht einziehungsberechtigten Pfandgläubigers davor,

dass der Pfandschuldner die verpfändete Forderung einzieht und den Erlös

verbraucht. Im Insolvenzverfahren bedarf der Pfandgläubiger dieses Schutzes

nicht in gleicher Weise. Zu den Amtspflichten des Insolvenzverwalters gehört

auch, die Rechte des Absonderungsberechtigten zu wahren und den aus der

Verwertung eines belasteten Massegegenstandes erzielten Erlös nach Maßga-

be der §§ 165 ff InsO an den Berechtigten auszukehren. Bei schuldhafter Ver-

letzung dieser Pflichten haftet er gemäß § 60 InsO. Die dem Verwalter in Bezug

auf die verpfändete Forderung obliegenden Pflichten, insbesondere im Hinblick

auf die Separierung und die ratenweise Auszahlung des eingezogenen Betrags

nach Fälligkeit des Versorgungsanspruchs, änderten sich bei Anwendung des

§ 1281 BGB im Übrigen nicht. Auch die praktischen Schwierigkeiten, die sich

aus der Pflicht zur Einziehung und Verwahrung der fälligen Versicherungssum-

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me und zur monatlichen Bedienung des Versorgungsanspruchs ergeben mö-

gen (vgl. hierzu etwa Rhein/Lasser, NZI 2007, 153 f), würden nicht gelöst.

2. Nach Eintritt der Pfandreife ist der Verwalter verpflichtet, den absonde-

rungsberechtigten Pfandgläubiger aus dem durch die Einziehung der verpfän-

deten Forderung erzielten Erlös zu befriedigen. Diese Pflicht folgt wie in den

gesetzlich geregelten Fällen eines Verwertungsrechts des Verwalters aus § 170

Abs. 1 Satz 2 InsO (analog). Das Einziehungsrecht des Verwalters ändert

nichts am Recht des Absonderungsberechtigten auf abgesonderte Befriedi-

gung, also auch nichts daran, dass dem absonderungsberechtigten Gläubiger

der Verwertungserlös zusteht.

3. Da der Verwalter mit der Feststellung und Einziehung der verpfände-

ten Forderung sowie mit der Auskehrung des Erlöses an den Pfandgläubiger

befasst ist, hat er zuvor entsprechend § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO die Kosten der

Feststellung und der Verwertung (§ 171 InsO) abzurechnen. Die Vorschrift des

§ 170 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt unmittelbar nur für die Fälle des § 166 Abs. 1 und

2 InsO, in welchem das Gesetz dem Insolvenzverwalter ausdrücklich das Recht

zuweist, mit Absonderungsrechten belastete bewegliche Sachen und Forderun-

gen zu verwerten. Ob sie auch im Fall des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt, ob der

Verwalter also auch dann die Kosten der Feststellung und der Verwertung be-

anspruchen kann, wenn er den belasteten Vermögensgegenstand nach ergeb-

nisloser Fristsetzung verwertet, ist streitig (vgl. etwa Uhlenbruck/Brinkmann,

InsO, 13. Aufl., § 173 Rn. 14: Verwertungs-, nicht aber Feststellungskosten;

Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 173 Rn. 9: keine Kostenbeiträge;

HK-InsO/Landfermann, InsO, 6. Aufl., § 173 Rn. 6: §§ 171, 170 Abs. 1 InsO

gelten entsprechend). Zieht der Verwalter eine verpfändete Forderung ein, weil

mangels Fälligkeit der Hauptforderung kein Einziehungsrecht des Pfandgläubi-

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gers besteht, und separiert oder hinterlegt er den Erlös zur Auskehrung an den

Pfandgläubiger nach Eintritt der Pfandreife, wird der damit verbundene Aufwand

regelmäßig demjenigen entsprechen, der für eine Verwertung nach § 166

Abs. 1 und 2 InsO erforderlich ist; dies rechtfertigt eine entsprechende Anwen-

dung des § 171 InsO.

4. Der Kläger hat danach Anspruch auf Auskehrung der Versicherungs-

summe in Höhe seiner Pensionsansprüche für die Zeit ab November 2006 bis

zum Zeitpunkt des erneuten Schlusses der mündlichen Verhandlung abzüglich

der Kostenbeiträge gemäß § 171 InsO. Der verbleibende Betrag ist bis zu sei-

ner Erschöpfung Monat für Monat in Höhe der monatlich geschuldeten Pension

an den Kläger auszuzahlen; wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, ist ein

etwa noch vorhandener Betrag gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO zugunsten des

Klägers zu hinterlegen.

IV.

Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist auf-

zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu-

verweisen (563 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif

(§ 563 Abs. 3 ZPO), weil der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit Gegen-

forderungen erklärt hat. Mit dieser hat sich das Berufungsgericht noch nicht be-

fasst. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Aufrechnung nicht von vornhe-

rein deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte verpflichtet ist, die Versiche-

rungssumme zugunsten des Klägers zu verwahren. Ob und in welchem Umfang

die Aufrechnung zulässig ist, richtet sich vielmehr nach dem gesicherten Pensi-

onsanspruch. Da der Kläger gegenüber diesen in erster Linie auf § 64 Abs. 2

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GmbHG aF gestützten Gegenforderungen die Einrede der Verjährung erhoben

hat (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 3, § 43 Abs. 4 GmbHG aF), wird jedoch zu prüfen

sein, ob und in welchem Umfang sich gegebenenfalls die gegenseitigen Forde-

rungen in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber standen (§ 215 BGB).

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.01.2010 - 5 O 27/10 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2011 - 7 U 41/10 -