Urteil des BGH vom 07.11.2007, 1 StR 366/07

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Ne bis in idem, Einfuhr, Menge, Kokain, Stpo, Verhältnis, Erwerb, Vorrat, Strafkammer, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 366/07

vom

7. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2007 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben

a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

b) im Strafausspruch hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen

für die Fälle 13 und 14 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch

über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Zwar verbindet das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die im Rahmen

ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb,

Einfuhr, Veräußerung - grundsätzlich zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28). Die Einfuhr einer nicht geringen Menge eines

Betäubungsmittels steht jedoch mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhältnis der Tateinheit, weil diese

Einfuhr mit höherer Strafe bedroht ist als das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73 ff.).

2Zu den Fällen 13 und 14 hat das Landgericht festgestellt: "Von der zuletzt eingeführten Rauschgiftmenge" - am 8. Oktober 2006 - "bzw. dem von seinem anderen Lieferanten besorgten Kokainvorrat verkaufte der Angeklagte

W. " am 11. und 13. Oktober 2006 je ein Gramm an die Angeklagte

F. .

Die hier getroffene Wahlfeststellung ist unzulässig. Wenn das Kokain in 3

den Fällen 13 und 14 aus der Einfuhr vom 8. Oktober 2006 stammt, dann sind

die betreffenden Veräußerungen an die Angeklagte F. lediglich konkretisierte Teilakte des Handeltreibens, das mit der Einfuhr der 100 g Kokain am

8. Oktober 2006 in Tateinheit steht. In dem Fall dürften diese Teilakte wegen

des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG (- ne bis in idem -)

nicht nochmals gesondert abgeurteilt werden. Sollte dagegen das am 11. und

13. Oktober 2006 an die Angeklagte F. verkaufte Kokain aus dem Vorrat

eines anderen Lieferanten stammen, handelt es sich um zwei selbständige

Handlungen des Handeltreibens, die gesondert abzuurteilen sind.

4Insoweit war das Urteil aufzuheben. Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

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