Urteil des BGH, Az. 2 StR 71/00

BGH (schwerer fall, stgb, doppelrelevante tatsachen, stpo, prüfung, strafzumessung, schuldspruch, strafe, schuldfähigkeit, strafkammer)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 71/00
vom
29. März 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführerin am 29. März 2000 gemäß § 349
Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Erfurt vom 20. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zu-
ständige Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen zurückver-
wiesen.
Gründe:
I.
Durch Urteil vom 2. Februar 1998 hatte das Landgericht die Angeklagte
wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das
Landgericht hatte - im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 21 StGB bei der Angeklagten zur Tatzeit - die zweite Alternative des § 213
StGB a.F. angewandt.
Der Senat hatte dieses Urteil durch Beschluß vom 9. Oktober 1998 - 2
StR 442/98 - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-
ben, da der Tatrichter die erste Alternative des § 213 StGB a.F. nicht rechts-
fehlerfrei geprüft hatte. Denn es lag nicht fern, daß die Angeklagte auch aus
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Zorn gehandelt hat. Eine zweite Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB wäre dann
möglich gewesen.
Durch das hier angefochtene Urteil wurde die Angeklagte wegen Tot-
schlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB a.F. wurden ver-
neint.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der
die Verletzung formellen und materiellen Rechtes gerügt wird. Das Rechtsmittel
hat mit der Sachrüge Erfolg.
II.
Der Strafausspruch weist erneut einen Rechtsfehler auf, der zur Aufhe-
bung des Urteils nötigt.
Die Strafkammer hat in den Urteilsgründen unzulässige Bezugnahmen
vorgenommen. Nach § 267 Abs. 1 StPO muß jedes Strafurteil aus sich heraus
verständlich sein (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 11).
Auf mit dem früheren Urteil aufgehobene, also nicht mehr existente Feststel-
lungen verbietet sich eine Bezugnahme von selbst (vgl. Hürxthal in KK 4. Aufl.
§ 267 Rdn. 4 m.w.N.). Eine Bezugnahme wird auch nicht dadurch zulässig, daß
sie mit dem Hinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu den-
selben Feststellungen geführt.
Der Tatrichter hat hier zum einen hinsichtlich der Darstellung der Vor-
verurteilung und der Prüfung der Schuldfähigkeit der Angeklagten, zum ande-
ren aber vor allem hinsichtlich der Strafzumessungserwägungen, mit denen ein
minder schwerer Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB a.F. an-
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genommen wurde, auf die Gründe des ersten Urteils Bezug genommen. Dies
ist unzulässig. Denn auch die Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägun-
gen eines anderen Richters wird der Bedeutung der Strafzumessung und der
Aufgabe des Tatrichters nicht gerecht (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1
Strafzumessung 7). Der Senat kann im vorliegenden Fall insbesondere nicht
prüfen, ob sich der Tatrichter rechtsfehlerfrei mit der Anwendung der zweiten
Alternative des § 213 StGB a.F. auseinandergesetzt hat. Dem steht nicht ent-
gegen, daß der Tatrichter diese Alternative letztlich bejaht hat. Denn er ist zu
diesem Ergebnis nur deshalb gelangt, weil er das Vorliegen der Voraussetzun-
gen des § 21 StGB für ausschlaggebend hielt. Er hat aber nicht dargelegt, ob
ein sonstiger minder schwerer Fall auch ohne diesen Umstand in Betracht kam.
Eine diesbezügliche Erörterung lag hier nahe. Es steht rechtskräftig fest, daß
eine Notwehrlage für die Angeklagte bestand, sie aber die Grenzen der Not-
wehr überschritten hat, wobei sie zwar (auch) in einer "nicht ganz unerhebli-
chen Angst" gehandelt hat, die aber nicht das für § 33 StGB erforderliche ge-
steigerte Maß an Angst (Furcht als asthenischer Affekt) erreicht hatte. Hätte
ihre Angst dieses Maß erreicht, hätte die Angeklagte wegen Vorliegens eines
Schuldausschließungsgrundes nicht bestraft werden können. Hat ihre Angst
das erforderliche gesteigerte Maß nicht ganz erreicht, stellt sie jedenfalls einen
gewichtigen Strafmilderungsgrund dar, der allein die Prüfung eines minder
schweren Falles gebietet. Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht.
Der Senat kann nicht ausschließen, daß bei rechtsfehlerfreier Prüfung
der zweiten Alternative des § 213 StGB a.F. das Schwurgericht zu einer gerin-
geren Strafe gelangt wäre. Denn bei Bejahung der Voraussetzungen dieser
Alternative - ohne Berücksichtigung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit
der Angeklagten - hätte die Strafe zusätzlich nach §§ 21, 49 StGB gemildert
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werden können. Über die Strafzumessungsfrage muß daher erneut entschie-
den werden.
Sollte der neue Tatrichter doch zu einer schweren Beleidigung im Sinne
der ersten Alternative des § 213 StGB a.F. gelangen, weist der Senat darauf
hin, daß die Ausführungen des zweiten Tatrichters zum Vorliegen eines Zornes
und zum Nichtvorliegen eigener Schuld der Angeklagten überhöhte Anforde-
rungen belegen.
Der Senat merkt in diesem Zusammenhang weiter an, daß der Tatrichter
zwar nur an den Schuldspruch selbst und diejenigen Feststellungen gebunden
ist, die ausschließlich oder - als sogenannte doppelrelevante Tatsachen - auch
den nunmehr rechtskräftigen Schuldspruch betreffen. Diese Bindung erstreckt
sich aber auf alle Umstände, welche das Tatgeschehen im Sinne des ge-
schichtlichen Vorgangs näher beschreiben (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v.
16. Februar 2000 - 3 StR 24/00 - m.w.N.). Der neue Tatrichter wird daher zu
beachten haben, daß er zu der mit der Notwehrsituation verknüpften Provoka-
tionslage nur solche ergänzende Feststellungen treffen darf, die nicht im Wi-
derspruch zu den rechtskräftigen Feststellungen stehen. Auch insoweit begeg-
net das angefochtene Urteil rechtlichen Bedenken.
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Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Ge-
brauch gemacht und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an
das Landgericht Mühlhausen zurückverwiesen.
Jähnke Niemöller Ernemann
Otten Rothfuß