Urteil des BGH vom 16.10.2007, VI ZR 42/07

Entschieden
16.10.2007
Schlagworte
Fahrrad, Klage auf zahlung, Teleologische reduktion, Fahrzeug, Verhalten, Gruppe, Unfall, Fahrbahn, Alter, Haftung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 42/07 Verkündet am: 16. Oktober 2007 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 828 Abs. 2 Satz 1 n.F.

Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit

einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt.

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 42/07 - LG Duisburg

AG Duisburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach

Schriftsatzfrist bis 26. September 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die

Richter Dr. Greiner und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter

Pauge

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Duisburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Am 9. September 2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü. mit dem

Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam

ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige

Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die

Gruppe auf dem Bürgersteig oder auf der Straße lief. Jedenfalls kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem führungslos rollenden Fahrrad und dem

Fahrzeug des Klägers, das in diesem Augenblick vorbeifuhr. Durch den Zusammenstoß entstand an dem Fahrzeug des Klägers ein Schaden in Höhe von

1.121,88 €. Darüber hinaus entstanden dem Kläger Kosten für die Einholung

eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 341,39 sowie weitere Unkosten von (pauschal) 20,00 €.

2Der Kläger hat behauptet, die ihm entgegenkommenden Kinder seien auf

dem Bürgersteig gelaufen. Der Beklagte sei vorweg gelaufen und habe dabei

sein Fahrrad vor sich her geschoben und es dann in der Absicht losgelassen,

es alleine vorweg rollen zu lassen. Das Fahrrad sei daraufhin ein Stück geradeaus gerollt, dann mit dem Lenker nach links eingeknickt und auf die Fahrbahn

geraten, wo es mit dem vorbeifahrenden Fahrzeug des Klägers kollidiert sei.

3Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von insgesamt 1.483,27

nebst Zinsen abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hat sich der Würdigung des Amtsgerichts angeschlossen, dass Schadensersatzansprüche des Klägers gemäß § 823 Abs. 1

BGB wegen Verletzung des Eigentums an seinem Kraftfahrzeug an dem zu

Gunsten des Beklagten eingreifenden Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1

BGB n.F. scheiterten, selbst wenn man von der Unfallschilderung des Klägers

ausgehe. Gerade der vom Kläger angeführte Umstand, dass der Beklagte sich

überhaupt nicht mit dem Straßenverkehr auseinandergesetzt und sich keine

Gedanken darüber gemacht habe, dass das Fahrrad mit dem Fahrzeug des

Klägers kollidieren könne, belege das Vorliegen der vom Gesetzgeber mit der

Neuregelung in den Blick genommenen typischen altersbedingten Überforderungssituation. Denn im Gegensatz zu dem 8-jährigen Beklagten hätte ein verantwortlicher Erwachsener bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Möglichkeit, dass das Fahrrad auf die Straße rollen und dort einen Unfall

verursachen könne, erkannt und sich dementsprechend verhalten. Soweit der

Kläger anführe, es könne keinen Unterschied machen, ob das Fahrrad zufällig

nach links (auf die Straße) oder nach rechts (gegen ein parkendes Fahrzeug)

rolle, unterstelle er einen hypothetischen Alternativsachverhalt, der sich im konkreten Fall gerade nicht realisiert habe und die Entscheidung deshalb nicht beeinflussen könne. Anderenfalls müsse man das gleiche Argument reziprok auch

gegen eine Haftung des Kindes bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

gelten lassen, was zu offensichtlich widersinnigen Ergebnissen führen würde.

Die Gefahr eines Schadenseintritts resultiere vorliegend - zumindest auch - aus

der Bewegung des Fahrzeuges des Klägers, welches sich nur aufgrund seiner

Bewegung "zur falschen Zeit am falschen Ort" befunden habe und bei deren

Hinwegdenken sich die Haftungsfrage mangels Schadenseintritts gar nicht stellen würde.

II.

5Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision ist die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten nach der Unfallschilderung

des Klägers, die revisionsrechtlich als richtig zu unterstellen ist, nach § 828

Abs. 2 Satz 1 BGB n.F. ausgeschlossen.

1. Da das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist, 6

richtet sich die Verantwortlichkeit des minderjährigen Schädigers gemäß

Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB in der Fassung des 2. Gesetzes

zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I

S. 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wer das siebte, aber nicht

das zehnte Lebensjahr vollendet hat.

72. Die Revision geht zwar ebenfalls davon aus, dass § 828 Abs. 2 Satz 1

BGB nach seinem Wortlaut im vorliegenden Fall ohne weiteres eingreift. Sie

meint jedoch, die Vorschrift finde nach ihrem Sinn und Zweck gleichwohl keine

Anwendung. Dieser Auffassung kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

8Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine teleologische Reduktion des Wortlauts dieser Vorschrift nur in Fällen vorzunehmen, in

denen sich keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Hiernach hat der

Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten

Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 -

VersR 2005, 378 m.w.N.).

Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Einführung der Ausnahmevorschrift 9

des § 828 Abs. 2 BGB dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder bis zur

Vollendung ihres 10. Lebensjahres regelmäßig überfordert sind, die besonderen

Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere die

Entfernungen und Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern richtig

einzuschätzen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Dabei hat er

sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass Kinder in diesem Alter wegen ihres

Lauf- und Erprobungsdrangs, ihrer Impulsivität, Affektreaktionen, mangelnden

Konzentrationsfähigkeit und ihres gruppendynamischen Verhaltens oft zu einem

verkehrsgerechten Verhalten nicht in der Lage sind (vgl. BT-Drs. 14/7752,

S. 16 f. und 26 f.). Allerdings wollte er die Deliktsfähigkeit nicht generell und

nicht bei sämtlichen Verkehrsunfällen erst mit Vollendung des 10. Lebensjahres

beginnen lassen. Er wollte die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit vielmehr auf

im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr plötzlich eintretende Schadensereignisse begrenzen, bei denen die altersbedingten Defizite eines Kindes, wie

z.B. Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen zu können,

zum Tragen kommen, weil sich das Kind durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befindet (vgl. BT-Drs. 14/7752, S. 26 f.).

103. Entgegen der Auffassung der Revision kann eine solche typische

Überforderungssituation, die nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem Haftungsausschluss führt, auch unter Zugrundelegung des vom Kläger vorgetragenen Unfallgeschehens nicht verneint werden. Denn es hat sich auch in diesem

Fall eine Gefahr verwirklicht, die daraus herrührt, dass Kinder in dem entsprechenden Alter wegen ihres Lauf- und Erprobungsdrangs und ihres gruppendynamischen Verhaltens oft zu einem verkehrsgerechten Verhalten nicht in der

Lage sind. Nach dem Vorbringen des Klägers lief der Beklagte entgegen der

Fahrtrichtung des herannahenden Kraftfahrzeugs auf dem Bürgersteig einer

Gruppe von Kindern vorweg, die ihn anfeuerte, und schob dabei sein Fahrrad

so schnell er konnte vor sich her um es dann loszulassen, damit es von alleine

weiterrolle. In einer solchen Situation lässt sich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass der Beklagte, als er das Fahrrad los ließ, die Geschwindigkeit und die

Entfernung des herannahenden Fahrzeuges falsch einschätzte und deshalb

nicht damit rechnete, dass das führungslose Fahrrad gerade zu dem Zeitpunkt

auf die Fahrbahn geraten könnte, in dem das Fahrzeug des Klägers vorbeifuhr.

11Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob sich

die Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder der Beklagte lediglich

nicht damit gerechnet hat, dass das führungslose Fahrrad auch auf die Straße

rollen kann. Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat

der Gesetzgeber diese Fallgestaltungen einheitlich in der Weise geregelt, dass

er die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit von Kindern für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell heraufgesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni

2005 - VI ZR 181/04 - VersR 2005, 1154, 1155 und vom 17. April 2007 - VI ZR

109/06 - VersR 2007, 855, 856).

III.

12Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Diederichsen Pauge

Vorinstanzen:

AG Duisburg, Entscheidung vom 20.06.2006 - 79 C 5926/05 -

LG Duisburg, Entscheidung vom 01.02.2007 - 12 S 97/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil