Urteil des BGH, Az. XII ZB 127/02

BGH (1995, ehefrau, bfa, höhe, ehemann, sache, wert, versorgung, lasten, beurteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 127/02
vom
12. Januar 2005
in der Familiensache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2005 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dose
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und des Beteiligten
zu 2 wird der Beschluß des 4. Senats für Familiensachen des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom
18. Juli 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsbeschwerden, an das Oberlandesge-
richt zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 1.263 € (= 2.471,16 DM)
Gründe:
I.
Die am 27. Mai 1967 geschlossene Ehe der Parteien, die 1979 die deut-
sche Staatsangehörigkeit erwarben, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegne-
rin) am 7. Oktober 1995 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller)
durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. November
1999 (insoweit rechtskräftig seit 20. Juni 2000) geschieden und der Versor-
gungsausgleich geregelt.
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Während der Ehezeit (1. Mai 1967 bis 30. September 1995; § 1587
Abs. 2 BGB) erwarben die Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Ver-
fahrensbeteiligte zu 1, BfA), und zwar die am 10. August 1941 geborene Ehe-
frau in Höhe von 232,38 DM und der am 24. April 1943 geborene Ehemann in
Höhe von 488,33 DM, jeweils monatlich und bezogen auf den 30. September
1995. Der Ehemann ist seit dem 1. August 1989 Mitglied im Versorgungswerk
der Architektenkammer Baden-Württemberg (Beteiligte zu 2, VwAK). Er hat dort
bis zum Ende der Ehezeit Versorgungsanrechte erworben, deren Deckungska-
pital 33.006 DM beträgt. Das VwAK gewährt seinen Mitgliedern Rente wegen
Berufsunfähigkeit sowie mit Vollendung des 65. Lebensjahres ein Altersruhe-
geld, dessen ehezeitlicher Monatsbetrag nach der Auskunft des VwAK vom
30. November 1995 554,66 DM beträgt.
Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es
im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB Rentenanwartschaf-
ten des Ehemannes bei der BfA in Höhe von 127,98 DM, monatlich und bezo-
gen auf den 30. September 1995, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei
der BfA übertragen hat. Zum Ausgleich der beim VwAK bestehenden Anrechte
des Ehemannes hat das Amtsgericht zu Lasten von dessen Rentenanwart-
schaften bei der BfA auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Ren-
tenanwartschaften in Höhe von 71,40 DM, monatlich und bezogen auf den
30. September 1995, begründet. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der
Ehefrau hat das Oberlandesgericht, das die Architektenversorgung als volldy-
namisch angesehen hat, den Ausgleich der für den Ehemann beim VwAK be-
stehenden Anrechte dahin geregelt, daß es zu Lasten dieser Anrechte auf dem
Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe
von (554,66 DM : 2 =) 277,33 DM, monatlich und bezogen auf den 30. Septem-
ber 1995, begründet hat. Mit ihren zugelassenen Rechtsbeschwerden machen
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der Ehemann und das VwAK geltend, daß die für den Ehemann beim VwAK
bestehenden Anrechte nicht volldynamisch seien; das Oberlandesgericht habe
diese Anrechte deshalb nicht mit ihrem Nominalbetrag ausgleichen dürfen.
II.
Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Das Oberlandesgericht hat der Bewertung der Architektenversorgung
des Ehemannes den vom VwAK mitgeteilten ehezeitlichen Rentenbetrag zug-
rundegelegt. Dieses ist - ausweislich seiner Auskunft vom 30. November 1995 -
bei der Ermittlung dieses Betrags von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB ausge-
gangen. Das ist frei von Rechtsirrtum (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Oktober
1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 311) und wird von den Rechtsbe-
schwerden auch nicht angegriffen.
2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Nominalbetrag der
ehezeitlichen Architektenversorgung des Ehemannes nicht nach § 1587 a
Abs. 3 BGB umzurechnen, da dieses Anrecht sowohl im Anwartschaftsstadium
als auch im Leistungsstadium volldynamisch sei. Das Oberlandesgericht stützt
seine Auffassung auf die Darlegungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts
in dessen - in FamRZ 2001, 999 veröffentlichten - Beschluß vom 2. Januar
2001, denen es sich anschließe.
Nach der in dieser Entscheidung vertretenen Auffassung, die der Senat
bestätigt hat (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - zur Ver-
öffentlichung bestimmt; Abdruck ist beigefügt), hindert der Umstand, daß die
Anrechte beim VwAK nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert
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würden, nicht, daß diese Anrechte als volldynamisch angesehen werden kön-
nen. Für die Bewertung dieser Anrechte sei - nach Wortlaut und Sinn des
§ 1587 a Abs. 3 BGB - vielmehr entscheidend, ob der Wert dieser Anrechte tat-
sächlich in gleicher oder nahezu gleicher Weise steige wie der Wert der Maß-
stabsversorgungen.
Für seine Beurteilung, die beim VwAK bestehenden Anrechte seien im
Anwartschafts- wie im Leistungsstadium volldynamisch, hat sich das Hanseati-
sche Oberlandesgericht auf eine Darstellung des Versorgungswerks über die
Steigerung der Anwartschaften wie der laufenden Renten in der Zeit von 1990
bis 1999 gestützt. Diese Übersicht erscheint allerdings für eine aktuelle Beurtei-
lung der Versorgungsentwicklung nicht mehr hinreichend aussagekräftig. In
seinem Beschluß vom 1. Dezember 2004 (aaO) hat der Senat es deshalb für
geboten erachtet, die Entwicklung der beim VwAK begründeten Versorgungen
anhand zeitnaher Daten zu überprüfen. Dieses Erfordernis gilt auch für die Ent-
scheidung des vorliegenden Falles. Hinsichtlich der Frage, welche Steigerungs-
raten einer Versorgung die Annahme rechtfertigen, daß der Wert dieser Versor-
gung in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert einer Versor-
gung der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung, ver-
weist der Senat auf seinen Beschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ
2004, 1174 (zur Dynamik von Anrechten bei der VBL).
3. Danach kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.
Der Senat vermag aus den genannten Gründen in der Sache nicht abschlie-
ßend zu entscheiden. Die Sache war vielmehr an das Oberlandesgericht zu-
rückzuverweisen, damit es die für eine aktuelle Wertermittlung erforderlichen
Feststellungen trifft. Für die dabei vorzunehmende Prognose über die künftige
Entwicklung der beim VwAK begründeten Anrechte wird sich das Oberlandes-
gericht auch mit der Einschätzung des VwAK in seiner Stellungnahme vom
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3. Januar 2002 auseinanderzusetzen haben. Die Zurückverweisung gibt zu-
gleich Gelegenheit, der durch § 36 a der Satzung des VwAK (in der seit dem
1. Dezember 2002 geltenden Fassung) eröffneten Möglichkeit einer Realteilung
nachzugehen (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1794; zur Berücksichtigung ei-
ner durch Satzungsänderung nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Einführung
der Realteilung vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 -
FamRZ 1989, 951, 953 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZB 81/95 - FamRZ
1998, 421, 422).
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Dose