Urteil des BGH vom 04.06.2014, 5 StR 191/14

Entschieden
04.06.2014
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 1 9 1 / 1 4

vom

4. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungs-

mitteln u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten E. und T. haben die Kosten ihrer

Rechtsmittel zu tragen. Bei dem Angeklagten Charari wird davon

abgesehen, ihm die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Zulässigkeit der Verfahrensrügen der Angeklagten E. und T.

hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 163f StPO unterstellt, neigt der Senat dazu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der

Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.

Der Senat kann zudem ausschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten

E. bezüglich der unter II.6 zugrunde gelegten Feststellungen auf der

fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Angeklagten C. und T. im Fall II.8 nicht verurteilt

worden sind.

Basdorf Sander Dölp

Berger Bellay

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil