Urteil des BGH vom 14.03.2017, III ZR 249/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Kapitalanlage, Anhörung der partei, Unkenntnis, Anleger, Beteiligung, Partei, Grobes verschulden, Beratung, Tatsächliche vermutung, Unrichtige auskunft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 249/09

Verkündet am: 8. Juli 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters

oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon

allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten

Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren.

BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - OLG Köln

LG Köln

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr,

Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.

2Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete der Kläger am 28. Oktober

1999 über eine Summe von 150.000 DM zuzüglich 5 % Agio (7.500 DM) eine

Beteiligung an der C. G. GmbH & Co. Vermietungs KG

(Turmcenter F. ), einem geschlossenen Immobilienfonds. Die

hierfür benötigten Mittel hatte der Kläger aus dem Verkauf eines von seinem

Vater ererbten Hausgrundstücks gewonnen. Der Fonds wurde zum 31. Dezember 1999 nach Vollplatzierung geschlossen. Nach anfänglichen Ausschüttungen

geriet der Fonds aufgrund deutlichen Rückgangs der Mieteinnahmen ab dem

Jahre 2002 in zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Versuch, die im

Eigentum des Fonds stehende Büroturm-Immobilie - als wesentlichen Teil des

Fondsvermögens - zu veräußern, blieb ohne Erfolg. Auf Antrag der finanzierenden Bank wurde am 4. August 2005 die Zwangsverwaltung des Objekts angeordnet. Die Hauptmieterin kündigte das Mietverhältnis außerordentlich zum

31. Dezember 2005. Am 17. Februar 2006 ordnete das Amtsgericht München

die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fondsgesellschaft

an.

3Der Kläger hat seine Schadensersatzforderung unter Einberechnung der

Kosten für die Beteiligung an dem Fonds und entgangener anderweitiger Anlagezinsen - nach Abzug ihm verbliebener Ausschüttungen - mit 102.879,46

beziffert und geltend gemacht, der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt, da er ihm mit der Fondsbeteiligung eine Anlage

empfohlen habe, die seinem erklärten Anlageziel einer sicheren Altersvorsorge

widersprochen habe. Der Beklagte habe ihn nicht auf die spezifischen Risiken

dieser Anlage, insbesondere nicht auf das Risiko eines Totalverlusts, hingewiesen, die gebotene Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, Seriosität und

Tragfähigkeit des Beteiligungsangebots unterlassen und negative Pressestimmen nicht berücksichtigt. Als Fachmann habe der Beklagte erkennen müssen,

dass das Beteiligungsangebot auf eine Täuschung der neu eintretenden Anleger abgezielt und von vornherein keine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg gehabt habe.

4Der Beklagte ist diesen Vorwürfen entgegengetreten und hat die Einrede

der Verjährung erhoben.

5Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Die

Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen - bis auf einen geringfügigen Teil

der erstinstanzlich zugesprochenen Zinsen - ohne Erfolg geblieben. Mit seiner

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

6Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet.

I.

7Das Berufungsgericht (GWR 2010, 93) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

8Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Vertragspflichtverletzung des Beklagten zu. Zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Die ihm hieraus erwachsenen Pflichten habe der

Beklagte verletzt, da er keine anlegergerechte - das heißt dem erklärten Anlageziel des Klägers gemäße - Beratung geleistet habe. Der Beklagte habe dem

Kläger eine Kapitalanlage empfohlen, die für das Ziel einer Altersvorsorge erkennbar ungeeignet gewesen sei. Die Beteiligung an einem geschlossenen

Immobilienfonds berge das Risiko des Totalverlusts. Nach den zu Grunde zu

legenden Feststellungen des Landgerichts habe der Kläger eine Kapitalanlage

gewünscht, die gerade auch dem Zweck der Altersversorgung habe dienen sollen. Durch den von ihm zu vertretenden Beratungsfehler habe der Beklagte einen Schaden in der mit der Klage geltend gemachten Höhe herbeigeführt. Ein

anrechnungsfähiges Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, da er auf

den Rat des Beklagten habe vertrauen dürfen. Der Schadensersatzanspruch

des Klägers sei auch nicht verjährt. Es sei nicht feststellbar, dass der Kläger vor

dem 1. Januar 2004 Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen gehabt oder sich insoweit grob fahrlässig in Unkenntnis befunden habe. Für

eine grob fahrlässige Unkenntnis genüge es nicht, dass er den ihm überlassenen Anlageprospekt nicht durchgelesen habe.

II.

9Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als begründet angesehen. Der Beklagte

schuldet dem Kläger den geforderten Schadensersatz nach den Grundsätzen

der Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

101. Die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei - über

eine reine Anlagevermittlung hinausgehend - ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen, der den Beklagten zu einer eingehenden anlegergerechten,

an den konkreten Anlagezielen des Klägers orientierten Beratung verpflichtet

habe, lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht

angegriffen.

112. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte seine Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt habe, da er keine anlegergerechte - dem erklärten Anlageziel des

Klägers gemäße - Beratung geleistet habe.

12a) Nach den Feststellungen beider Vorinstanzen, die maßgeblich auf die

Würdigung der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen R. -H..

E. , des Sohnes des Klägers, gestützt worden sind, hatte der Kläger dem

Beklagten im Beratungsgespräch erklärt, dass es ihm neben dem Aspekt der

Steuerersparnis gerade auch darum gehe, dass das Kapital "sicher" sei und so

angelegt werden solle, dass es für das Alter reiche; der Zweck der Alterssicherung und -vorsorge sei ausdrücklich mitgeteilt worden.

13Diese Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

14Soweit der Beklagte einwendet, dass es weitere Gespräche zwischen

den Parteien gegeben habe, an denen der Zeuge E. nicht beteiligt gewesen sei, weist die Revisionserwiderung in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht zu Recht darauf hin, dass der Beklagte nicht dargetan hat, dass

der Kläger in diesen weiteren Gesprächen von dem bekundeten Anlageziel abgewichen wäre, insbesondere das Ziel einer "sicheren Altersvorsorge" aufgegeben hätte. Dass die Ziele einer einerseits steuersparenden und andererseits

zur Altersvorsorge geeigneten, "sicheren" Kapitalanlage in einen Konflikt geraten können - jedoch nicht: geraten "müssen" -, steht der Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit der Beweiswürdigung nicht entgegen.

15Auch mit seiner Rüge, das Berufungsgericht habe - ebenso wie schon

das Landgericht - fehlerhaft davon abgesehen, ihn selbst zum Inhalt der Beratungsgespräche als Partei zu vernehmen oder anzuhören, vermag der Beklagte

nicht durchzudringen. Mangels Zustimmung des Klägers 447 ZPO) kam hier

allein eine Parteivernehmung des Beklagten nach § 448 ZPO in Betracht. Diese

setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht

("Anbeweis"; s. etwa BGHZ 150, 334, 342; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002

- VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003 m.w.N.). Hiervon ist das Berufungsgericht nicht ausgegangen, ohne dass ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

16Allerdings kann im Fall der Beweisnot einer Partei eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO oder eine Anhörung der Partei nach § 141 ZPO aus dem

Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendig sein. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör

sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20

Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein

Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat, Urteil vom

12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom

30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom

9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR

32/96 - NJW 1999, 363, 364; vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 und vom 23. April 2008

- XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001,

2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f). Ein solcher Fall liegt hier

aber nicht vor. Bei dem vom Zeugen E. bekundeten Gespräch handelt

es sich nicht um ein Vier-Augen-Gespräch. Der Zeuge E. hat bei dem

Beratungsgespräch nicht anstelle des Klägers als dessen Vertreter gehandelt,

sondern als weitere Person teilgenommen. Dass er dem Kläger als dessen

Sohn nahe steht, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, das Gespräch als ein zwischen den Parteien geführtes "Vier-Augen-Gespräch" einzuordnen (s. auch

BGH, Urteil vom 23. April 2008 aaO; für den Fall des Gesprächs zwischen einer

Prozesspartei und einem "außenstehenden" bzw. "nicht ausschließlich im Lager" der gegnerischen Partei stehenden Zeugen s. BGHZ 150, 334, 341 ff und

Senatsbeschluss vom 30. September 2004 aaO). Hinzu kommt, dass sich der

Beklagte für seine gegenteilige Behauptung, dass es dem Kläger stets und allein um die Steuerersparnis - als "einzige Richtschnur" - gegangen sei, nicht

aber (auch) um eine sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage, auf

das Zeugnis der Steuerberaterin F. -F. berufen hat; diese Zeugin

hat in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht freilich bekundet, an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen zu sein beziehungsweise sich hieran nicht mehr

erinnern zu können. Bei dieser Lage einer - behaupteten - Gesprächsbeteiligung zweier weiterer als Zeugen vernommener Personen fordert der Grundsatz

der prozessualen Waffengleichheit nicht die Anhörung oder Vernehmung derjenigen Partei, zu deren Nachteil die Beweisaufnahme ausgegangen ist. Abgesehen davon ist den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei zureichend Genüge getan, wenn diese bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte,

ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß

§ 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen (Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 aaO und vom 30. September 2004

aaO; BGH, Urteil vom 23. April 2008 aaO; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171). Der

Beklagte war bei sämtlichen Verhandlungs- und Beweisterminen in beiden Vorinstanzen persönlich anwesend; zum Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht war zudem sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dafür,

dass er daran gehindert gewesen wäre, in diesen Terminen seine Sicht der Gesprächsinhalte zu schildern, ist nichts vorgetragen noch sonst ersichtlich.

17b) Ausgehend davon, dass der Kläger ausdrücklich - auch - eine "sichere", zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage wünschte, hat das Berufungsgericht einen Beratungsfehler des Beklagten zu Recht schon darin gesehen,

dass dieser dem Kläger die Anlage in dem hier streitgegenständlichen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen hat.

18Eine solche Empfehlung verletzte die Pflicht zur "anlegergerechten", auf

die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele des Kunden zugeschnittene Beratung. Soll gemäß dem Anlageziel des Kunden eine sichere Geldanlage getätigt werden, so kann, wie dies der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat,

die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein

(Senatsurteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 6

und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 120 Rn. 21).

Zwar ist bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds das Risiko eines anteilmäßig hohen Kapitalverlusts meist gering zu veranschlagen; dies gilt insbesondere für das Risiko eines Totalverlusts, da dem Fonds in aller Regel der Sachwert des Immobilienvermögens verbleibt (vgl. dazu BGHZ 167, 239, 249 Rn. 26

sowie BGH, Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115,

116 Rn. 25 und - XI ZR 338/08 - BB 2010, 15, 16 Rn. 28). Gleichwohl handelt

es sich hierbei um eine "unternehmerische Beteiligung", die als solche das Risiko birgt, dass das eingesetzte Kapital zumindest zu einem Teil verloren gehen

kann. Dieses Risiko hängt in seinem Ausmaß unter anderem von der Eigenkapital-/Fremdkapitalquote, der Entwicklung der Immobilienpreise und Mieteinkünfte und den zu Grunde gelegten Wertansätzen ab. Da die hier empfohlene

Fondsanlage - worauf der Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf entsprechende Angaben im Anlageprospekt hingewiesen haben will - sogar (im "Extremfall") ein "Totalverlustrisiko" aufwies, durfte diese Beteiligung nicht als praktisch (weitgehend) "risikofrei" und mithin "sichere", zur Altersvorsorge geeignete

Kapitalanlage eingeordnet werden. Gegenteiliges hat der Beklagte in den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht.

19Unter diesen Umständen hätte der Beklagte dem Kläger die hier eingegangene Beteiligung nicht empfehlen dürfen, sondern davon abraten müssen.

Dafür, dass der Kläger, etwa unter dem Eindruck entsprechender deutlicher

Hinweise des Beklagten, von seinem Anlageziel einer "sicheren", zur Altersvorsorge geeigneten Kapitalanlage abgerückt wäre und sich letztlich bewusst auf

eine diesem Anlageziel widersprechende Fondsbeteiligung eingelassen hätte,

hat der Beklagte keinen tragfähigen Anhaltspunkt vorgetragen, und ein solcher

ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

203. Die Kausalität des Beratungsfehlers des Beklagten für die Anlageentscheidung des Klägers und den ihm daraus erwachsenen Schaden hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht. Diesen Punkt greift die Revision auch nicht an.

Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und

der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete

tatsächliche Vermutung (s. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2006 - III ZR

20/05 - NJW-RR 2006, 685, 687 f Rn. 22 ff; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 8; vom

5. November 2009 aaO S. 351 Rn. 21 und vom 19. November 2009 aaO S. 121

Rn. 26 sowie Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - BeckRS 2009,

11192 Rn. 8 m.w.N.). Diese Vermutung hat der Beklagte nicht zu entkräften

vermocht.

214. Auch gegen den Umfang des zuerkannten Schadensersatzanspruchs

und die Ablehnung eines anrechnungsfähigen Mitverschuldens des Klägers

254 BGB) bringt die Revision nichts vor. Zu Recht ist das Berufungsgericht

davon ausgegangen, dass ein Mitverschulden des Anlageinteressenten im Falle

eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Aufklärungs- und

Beratungspflichten nur unter besonderen Umständen zur Anrechnung kommt,

weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm

erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf (s. dazu BGHZ 100, 117, 125;

BGH, Urteile vom 25. November 1981 - IVa ZR 286/80 - NJW 1982, 1095,

1096; vom 26. September 1997 - V ZR 65/96 - NJW-RR 1998, 16 und vom

13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 - NJW 2004, 1868, 1870, jeweils m.w.N.).

225. Entgegen der Ansicht der Revision greift auch der Einwand der Verjährung 214 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) nicht durch.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verjährungsfrist habe nicht vor Ablauf des Jahres 2004 zu laufen begonnen und sei daher durch Zustellung des

Mahnbescheids am 13. Februar 2007 gehemmt worden 204 Abs. 1 Nr. 3

BGB), lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

23a) Der hier in Rede stehende Schadensersatzanspruch wegen positiver

Vertragsverletzung ist im Jahre 1999, nämlich mit dem vom Beklagten empfohlenen Erwerb der Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds, entstan-

den 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlag mithin zunächst der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F.

24Zwar ist der Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen,

wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation genügt dafür

grundsätzlich nicht (BGHZ 73, 363, 365; 100, 228, 231 f; 124, 27, 30; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98 - NJW 2000, 1498, 1499). Allerdings

kann der auf einer fehlerhaften Beratung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen

Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der Werthaltigkeit der

Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Erwerbs der Anlage zu verlangen; der Schadensersatzanspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (BGHZ 162, 306, 309 f; BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - IX ZR

188/90 - NJW-RR 1991, 1125, 1127; vom 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93 -

NJW 1994, 1405, 1407; vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 - NJW 1998,

302, 304 und vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02 - NJW-RR 2004, 1407). So liegt

es auch hier.

25b) Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit

dem 1. Januar 2002 für den bis dahin nicht verjährten Schadensersatzanspruch

die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn

zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine

diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (BGHZ 171, 1,

7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46; BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR

25/07 - NJW 2008, 506 Rn. 8; Senatsurteil vom 19. November 2009 aaO S. 119

Rn. 13). Für eine dahingehende Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des

Klägers trägt der Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast

(BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - NJW

2008, 2576, 2578 Rn. 25).

26c) Die Würdigung des Berufungsgerichts, eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von den Anspruchsvoraussetzungen ergebe sich nicht schon

daraus, dass dieser es unterlassen hat, den ihm übergebenen Emissionsprospekt durchzulesen und hierbei auf durchgreifende Hinweise auf die fehlende

Eignung der Kapitalanlage für seine Anlageziele zu stoßen, hält den Angriffen

der Revision stand.

27aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober

Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74;

145, 337, 340; 163, 351, 353; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR

262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. und vom 10. November 2009

- VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).

28Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv

nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil

er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet

hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann,

wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich

aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt

hat (s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und

Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks.

14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153,

161; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36; MünchKommBGB/

Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28; Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB,

2. Aufl., § 199 Rn. 19 f). Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden

können (BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO m.w.N.; Grothe aaO). Ihn

trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben;

vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des

Gläubigers bejahen zu können (s. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO

S. 216 Rn. 15 f m.w.N.; s. auch Grothe aaO).

29bb) Nach diesen Maßgaben ist die Auffassung des Berufungsgerichts,

der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, genüge für sich allein noch nicht, um die grob

fahrlässige Unkenntnis von einem Beratungsfehler zu begründen, nicht zu beanstanden.

30Diese Frage wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte allerdings nicht einheitlich beantwortet. Eine Reihe von Oberlandesgerichten hält es

für einen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigenden schweren Verstoß

gegen die Gebote des eigenen Interesses des Anlageinteressenten, wenn er es

im Zusammenhang mit einer bedeutsamen Investitionsentscheidung unterlässt,

den ihm von einem Anlageberater oder einem Anlagevermittler zur Verfügung

gestellten Anlageprospekt durchzulesen, und aus diesem Grunde nicht bemerkt, dass er falsch beraten oder ihm eine unrichtige Auskunft erteilt worden

ist (so OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 880, 881 f und Beschluss vom

20. September 2007 - 14 W 75/07 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom

18. April 2008 - I-16 U 275/06 - juris Rn. 58 ff; OLG Köln, Beschluss vom

22. Oktober 2008 - 13 U 10/08 - juris Rn. 7 f; Brandenburgisches OLG, Urteile

vom 19. Februar 2009 - 12 U 140/08 - juris Rn. 26 ff und vom 30. April 2009

- 12 U 225/08 - juris Rn. 24; OLG Celle, OLGR 2009, 121) Dabei wird teilweise

grob fahrlässige Unkenntnis selbst für den Fall bejaht, dass der Prospekt erst

bei oder sogar kurz nach der Zeichnung übergeben worden ist (OLG Köln aaO;

Brandenburgisches OLG aaO), teilweise nur für den Fall, dass der Prospekt

ausreichende Zeit vor dem abschließenden Beratungsgespräch vorgelegen hat

(OLG Celle aaO). Die Gegenansicht verweist demgegenüber darauf, dass der

Anlageinteressent regelmäßig auf die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der

ihm erteilten Anlageberatung vertrauen und ihm eine unterbliebene "Kontrolle"

dieser Beratung durch Lektüre des Prospekts deshalb nicht ohne weiteres als

grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden dürfe (s. OLG München, Urteil vom

6. September 2006 - 20 U 2694/06 - juris Rn. 63; OLG Hamm, Urteile vom

20. November 2007 - 4 U 98/07 - juris Rn. 49 und vom 26. November 2009

- I-4 U 224/08 - juris Rn. 50).

31Der erkennende Senat hält die letzterwähnte Ansicht für zutreffend.

32Zwar kommt dem Anlageprospekt in aller Regel eine große Bedeutung

für die Information des Anlageinteressenten über die ihm empfohlene Kapitalanlage zu. Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im

Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun

(s. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR

2007, 621, 622 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-

RR 2007, 1692 Rn. 9; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7; vom 5. März 2009 - III ZR

302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM

2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.;

s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784,

1787 f). Es liegt daher zweifellos im besonderen Interesse des Anlegers, diesen

Prospekt eingehend durchzulesen.

33Andererseits misst der Anleger, der bei seiner Anlageentscheidung die

besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen

des Anlageberaters oder -vermittlers, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-,

betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger

von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund. Vertraut daher der Anleger auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters oder Vermittlers und sieht er deshalb davon ab, den ihm übergebenen

Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist darin im Allgemeinen

kein in subjektiver und objektiver Hinsicht "grobes Verschulden gegen sich

selbst" zu sehen. Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder

Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis zurück und ist daher für sich allein genommen nicht

schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar".

34Eine andere Betrachtungsweise stünde zum einen in einem Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des anspruchsmindernden Mitverschuldens (siehe oben 4.). Zum anderen würde sie

den Anleger unangemessen benachteiligen und seinen Schadensersatzanspruch oftmals leer laufen lassen. Denn die Risiken und Nachteile einer Kapitalanlage wirken sich vielfach erst einige Jahre nach dem Erwerb finanziell

spürbar aus (Reduzierung oder gar Wegfall von Ausschüttungen etc.). Fiele

dem Anleger bereits die unterbliebene Lektüre des Anlageprospekts als grob

fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Last, so wäre

sein Schadensersatzanspruch häufig schon verjährt, bevor sich die Risiken

oder Nachteile der Kapitalanlage für ihn "bemerkbar" machen und er sich daher

veranlasst sieht, die Richtigkeit der ihm von einem Anlageberater oder -vermittler gegebenen Empfehlungen und Auskünfte zu hinterfragen.

35cc) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, auch nach der

Zeichnung der Anlage habe sich in der Zeit bis zum 1. Januar 2004 kein dringender, den Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis rechtfertigender Anlass

für die Lektüre des Emissionsprospekts ergeben, ist revisionsrechtlich ebenfalls

nicht zu beanstanden.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 11.09.2008 - 29 O 102/07 -

OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.2009 - 24 U 154/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil