Urteil des BGH vom 22.10.2012

BGH: auskunftspflicht, anschrift, versicherer, entstehungsgeschichte, sachversicherung, beendigung, vermögensverfall, verordnung, binnenmarkt, dienstleistung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

AnwZ (Brfg) 60/11

Verkündet am:

22. Oktober 2012

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 22. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichts-

hofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie

die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des

Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000

€

festgesetzt.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte einem ehemaligen

Mandanten Auskunft über seine Berufshaftpflichtversicherung erteilt hat.

Der Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Berufshaft-

pflichtversicherung unterhält er seit 19. Juni 2009 bei der E. (V. ) Ver-

sicherung AG; zuvor bestand Versicherungsschutz bei der C. Sach-

versicherung AG. Im Juli 2008 wurde er von einem Mandanten beauftragt, die

Zwangsvollstreckung aus einem im Jahre 1990 ergangenen Urteil zu betreiben.

Nach Beendigung des Auftrags wandte sich der Mandant, der zuvor vergeblich

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vom Kläger Auskunft gefordert hatte, an die Beklagte und beantragte die Be-

kanntgabe der Daten der klägerischen Berufshaftpflichtversicherung. Zur Be-

gründung verwies er darauf, dass ihm eine Schadensersatzforderung wegen

Falschberatung zustehe. Die zu vollstreckende Forderung sei bezüglich der

Zinsen in erheblichem Umfang verjährt gewesen, so dass deren unberechtigte

Geltendmachung zu Kostennachteilen geführt habe. Diesen Schaden wolle er

nunmehr direkt bei der Versicherung anmelden. Nach Anhörung des Klägers

- dieser wies die Ansprüche des Mandanten zurück und wandte sich gegen das

Auskunftsbegehren - teilte die Beklagte am 29. September 2010 dem Mandan-

ten Namen und Anschrift des Versicherers sowie die Versicherungsschein-

nummer mit, allerdings zunächst versehentlich bezüglich der aktuellen Versi-

cherung des Klägers. Am 8. Oktober 2010 unterrichtete die Beklagte den Man-

danten dann zutreffend dahingehend, dass der Kläger bis 18. Juni 2009 bei der

C. Sachversicherung AG versichert gewesen sei. Die vom Kläger

geltend gemachten Einwände gegen die Erteilung der Auskunft wies die Be-

klagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. März 2011 zurück. Die hiergegen

erhobene Klage, mit der der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt hat,

dass die Beklagte zur Auskunft nicht berechtigt gewesen und ihm daher zum

Ersatz eines gegebenenfalls aus der Auskunft entstehenden Schadens ver-

pflichtet sei, hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen, dabei allerdings zur "Klar-

stellung" den Widerspruchsbescheid aufgehoben, da die erteilte Auskunft ledig-

lich einen Real-, aber keinen Verwaltungsakt dargestellt habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene

Berufung des Klägers.

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Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

1. Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO - eingefügt durch das Ge-

setz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März

2007 (BGBl. I S. 358, 361) - erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Gel-

tendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den

Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts

sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes

schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung war die Beklagte zur Aus-

kunft über die für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zuständige

Berufshaftpflichtversicherung berechtigt, wobei mangels Entscheidungserheb-

lichkeit dahinstehen kann, ob die Auskunft einen Verwaltungs- oder einen Re-

alakt darstellt.

a) Der Senat teilt nicht die vom Kläger unter Bezugnahme auf den Be-

schluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. September 2010 (BRAK-

Mitt. 2010, 277; siehe auch VG Hamburg, BRAK-Mitt. 2011, 97) vertretene Auf-

fassung, eine Auskunft komme nur dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt

insolvent oder auf der Flucht sei und dem Mandanten insoweit ein Direktan-

spruch gegen den Versicherer zustehe.

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aa) Auf Fälle eines Direktanspruchs - ein solcher kommt im Bereich der

Rechtsanwaltshaftung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG allerdings

nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbe-

kannt ist - beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer

schon nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO nicht.

bb) Eine solche Begrenzung der Auskunft kann auch nicht aus der Ent-

stehungsgeschichte der Norm abgeleitet werden.

Zwar war im Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/5223, S. 8

bzw. BT-Drucks. 16/513, S. 8) ursprünglich vorgesehen, dass die Rechtsan-

waltskammer nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten Auskunft

über die Berufshaftpflichtversicherung sollte erteilen können. Hierbei wurde in

der Begründung (aaO S. 14, 17 f. bzw. S. 1, 16 f.) darauf hingewiesen, die Aus-

kunft sei zum Schutz geschädigter Mandanten dringend erforderlich, wenn der

Rechtsanwalt selbst nicht zahlungsfähig und mitwirkungsbereit sei. Die Schutz-

funktion der Versicherung laufe ohne Auskunftsbefugnis der Kammern gerade

in den besonders problematischen Fällen leer, in denen der Geschädigte vom

Rechtsanwalt selbst weder Schadensersatz noch diejenigen Informationen über

dessen Haftpflichtversicherung erlangen könne, die für den Zugriff auf den Frei-

stellungsanspruch des Anwalts gegenüber der Versicherung erforderlich seien.

Diese vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung ist aber nicht Gesetz geworden.

Die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/5223, S. 25 bzw. BT-Drucks. 16/513,

S. 24) hatte demgegenüber vorgeschlagen, die Kammern zur Auskunft zu be-

rechtigen, "soweit dies zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

erforderlich ist und der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges In-

teresse an der Nichterteilung der Auskunft hat", und zur Begründung (BT-

Drucks. aaO) angemerkt, dass die Auskunft zur Geltendmachung von Scha-

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densersatzansprüchen dienen solle und insoweit "zum Beispiel erforderlich ist,

wenn der oder die Dritte einen rechtskräftigen Titel oder ein Anerkenntnis des

Rechtsanwalts vorlegt, der Rechtsanwalt unberechtigt die Auskunft verweigert,

sein Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, dem Dritten die Anzeige nach § 158d

VVG (a.F.; siehe jetzt § 119 VVG) obliegt oder der Vermögensverfall des

Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 unmittelbar bevorsteht ". Die endgültige

Fassung des Gesetzes, bei der die Passage "erforderlich ist" entfiel, geht letzt-

lich auf einen Formulierungsvorschlag des Rechtsausschusses (BT-Drucks.

16/3837, S. 12, 25) zurück.

Abgesehen davon, dass es sich bei den im Laufe des Gesetzgebungs-

verfahrens genannten Fallgruppen nur um Beispielsfälle gehandelt hat, lässt

sich der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen, dass § 51 Abs. 6 Satz 2

Halbsatz 1 BRAO entgegen seinem weitergehenden Wortlaut nach dem Willen

des Gesetzgebers auf die Fälle der Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts

des Rechtsanwalts beschränkt werden sollte.

cc) Im Übrigen ist bei der Prüfung der Auskunftspflicht der Rechtsan-

waltskammer nunmehr auch zu berücksichtigen, dass zur Umsetzung von Art.

22 (1) k) der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG

L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) mit Wirkung vom 17. Mai 2010 die

sog. Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 12. März

2010 (BGBl. I S. 267) in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV

muss ein Dienstleistungserbringer - wie hier ein Rechtsanwalt - einem Dienst-

leistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, sofern kein

schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung Anga-

ben zu seiner bestehenden Berufshaftpflichtversicherung machen, insbesonde-

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re den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Gel-

tungsbereich der Versicherung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung

stellen. Dem Informationsinteresse des Kunden wird damit gesetzlich der Vor-

rang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und etwaigen Ge-

heimhaltungsinteressen des Dienstleisters eingeräumt.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Auslegung des § 51 Abs. 6 Satz 2

Halbsatz 1 BRAO. Dem steht nicht entgegen, dass die DL-InfoV erst nach Be-

endigung des streitgegenständlichen Mandats in Kraft getreten ist. Denn zum

Zeitpunkt der vom Kläger beanstandeten Auskunft stellte die DL-InfoV gelten-

des Recht dar. Deshalb war die darin zum Ausdruck kommende eindeutige

Wertentscheidung von der Beklagten im Rahmen des § 51 Abs. 6 Satz 2

Halbsatz 1 BRAO zu berücksichtigen. Für eine den Wortlaut dieser Norm unter

Hinweis auf bestimmte Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren einschrän-

kende Interpretation der Auskunftspflicht (vgl. hierzu etwa auch Tauchert in

Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 51 BRAO, Rn. 21 f.; Böhnlein

in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl., § 51 BRAO,

Rn. 40 f.) fehlt auch von daher die rechtfertigende Grundlage (ebenso Huff,

BRAK-Mitt. 2011, 56, 57 f.). Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage,

ob - etwa bei einem ersichtlich querulatorischen Anspruchssteller - noch Fälle

denkbar sind, in denen dem Auskunftsantrag nicht stattgegeben werden kann.

Denn jedenfalls im vorliegenden Verfahren sind keine Umstände vorgetragen

oder erkennbar, bei denen sich diese Frage ernstlich stellen könnte.

b) Soweit die Beklagte versehentlich auch über die aktuelle und damit für

den Schadensfall nicht zuständige Versicherung Auskunft erteilt hat, fehlt es an

einem berechtigten Interesse des Klägers an der Feststellung dieses völlig un-

streitigen Fehlers der Beklagten. Ein solches Interesse ist weder unter dem Ge-

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sichtspunkt der Wiederholungsgefahr noch dem der Rehabilitation beziehungs-

weise Genugtuung ersichtlich und auch nicht im Hinblick auf Schadensersatz-

ansprüche gegeben. Denn über letztere hat der Senat im Rahmen des zweiten

Feststellungsantrags ohnehin zu entscheiden; auch fehlt es an substanziellem

Vortrag des Klägers zu einem möglichen Schaden (siehe 2).

2. Da der Rechtsweg im Berufungsverfahren nach § 17a Abs. 5 GVG

nicht mehr zu prüfen ist, spielt es keine Rolle, dass es sich bei dem zweiten An-

trag in der Sache um eine Amtshaftungs(feststellungs)klage handelt. Diese hat

keinen Erfolg. Dies ergibt sich bezüglich der Auskunft vom 8. Oktober 2010

schon aus deren Rechtmäßigkeit. Bezüglich der Auskunft vom 29. September

2010 ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Kläger hieraus ein Scha-

den entstanden ist oder realistischer Weise noch entstehen könnte. Der Kläger

hat in seiner Klage zur Begründung des Feststellungsantrags nur allgemein da-

rauf verwiesen, dass bei auch im Ergebnis unbegründeten Schadensmeldungen

der Versicherer regelmäßig eine Risikostufung vornehme, was zur Folge habe,

dass erhöhte Prämien zu zahlen seien und gegebenenfalls sogar die Versiche-

rung gekündigt werde. Abgesehen davon, dass schon nicht erkennbar ist, dass

sich der Mandant des Klägers in der Zeit zwischen dem Zugang der Mitteilungen

vom 29. September und 8. Oktober 2010 bereits an die E. Versicherung AG

gewandt hat, ist nicht nachvollziehbar, dass eine solche, ersichtlich nicht in die

Zuständigkeit der Versicherung fallende Mitteilung für diese Anlass für irgend-

welche dem Kläger nachteilige Maßnahmen hätte sein können. Auch der Kläger

hat bis heute nicht geltend gemacht, dass es dazu tatsächlich gekommen sei,

obwohl bereits die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen

hat, dass insoweit ein möglicher Schaden nicht einmal im Ansatz substantiiert

dargetan wurde.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO,

§ 52 Abs. 2 GKG.

Tolksdorf

Roggenbuck

Seiters

Quaas

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 12.10.2011 - AGH 10/11 (II) -